Deutschlandticket in Gefahr?Nahverkehr muss deutlich mehr Schienenmaut zahlen
Wegen eines EuGH-Urteils muss die Bundesnetzagentur die Trassenentgelte für den Nah-, Fern- und Güterverkehr neu ordnen. Der ÖPNV zieht dabei den Kürzeren und muss Hunderte Millionen zusätzlich aufbringen. Ein Verkehrsminister warnt vor den Auswirkungen für die Passagiere.
Die Schienenmaut in Deutschland wird für den Nahverkehr deutlich teurer, Fern- und Güterverkehr werden dagegen entlastet. Das ordnete die Bundesnetzagentur an. Die bisherigen Trassenentgelte für 2026 wurden aufgehoben. Im Vergleich zu den bisherigen Beträgen müsse der Nahverkehr nun rund 400 Millionen Euro zusätzlich stemmen. In dieser Größenordnung werden dafür Fern- und Güterverkehr entlastet.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit dem die bisherige Trassenpreisbremse im Nahverkehr für ungültig erklärt wurde. Erhöhungen im Nahverkehr wurden bisher auf drei Prozent pro Jahr begrenzt - unabhängig von den tatsächlichen Kostensteigerungen bei der Bahn-Infrastrukturtochter DB InfroGO. Lasten oberhalb dieser Marke mussten bislang die Bereiche Fern- und Güterverkehr aufbringen.
Für 2026 muss der Nahverkehr nun laut Netzagentur neun Prozent höhere Trassenentgelte zahlen. Der Fernverkehr kann mit einer Absenkung um 17 Prozent rechnen, der Güterverkehr um zwölf Prozent. Die Bonner Behörde will sich auch die Trassenpreise für 2025 noch einmal anschauen. Hierüber soll später im Jahr entschieden werden.
Mehrere Verkehrsunternehmen als auch die DB InfraGO selbst hatten gegen die bisherige Praxis geklagt. Das zuständige Verwaltungsgericht Köln hatte den Fall dem EuGH vorgelegt und um eine Überprüfung gebeten. Nach dem EuGH-Urteil aus dem März ist die Bundesregierung noch stärker unter Druck, die Trassenpreise zur Nutzung des Schienennetzes zu reformieren. Ein Konzept soll nach der Sommerpause vorgelegt werden.
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach sieht durch höhere Trassenpreise im Nahverkehr das Deutschlandticket in Gefahr. "Das Deutschlandticket ist das größte Versprechen für bezahlbare Mobilität, das wir den Menschen in diesem Land seit Jahrzehnten gegeben haben", sagte der SPD-Politiker schon vor der Anordnung der Netzagentur. Wer jetzt die Trassenpreise für S-Bahn und Regionalzüge massiv erhöhe, verabschiede sich faktisch von diesem Versprechen. Denn die zusätzlichen Kosten, die dann für Netzentgelte fällig würden, fehlten letztlich bei der Finanzierung der Zugangebote.