Wirtschaft
Myright.de sammelte Einzelklagen von 15.000 geschädigten VW-Kunden und reichte sie im November 2017 am Braunschweiger Gericht ein.
Myright.de sammelte Einzelklagen von 15.000 geschädigten VW-Kunden und reichte sie im November 2017 am Braunschweiger Gericht ein.(Foto: picture alliance / Peter Steffen)
Montag, 16. April 2018

Union zur Musterfeststellung: Nur Verbände sollen gesammelt klagen

Die Bundesregierung steht mit ihren Sammelklageplänen unter Zeitdruck: Ende 2018 verjähren die Ansprüche geschädigter VW-Diesel-Besitzer. Die Union legt einen Entwurf vor, der Verbänden das exklusive Klagerecht vorbehält - und so vor Missbrauch schützen soll.

Nach dem Willen der Union sollen die geplanten Klagegemeinschaften für Verbraucher einen öffentlich-rechtlichen Status bekommen. "Wir schlagen eine direkte und exklusive Beauftragung von ausgewählten Verbraucherverbänden, wie dem Bundesverband der Verbraucherzentralen oder dem Mieterbund, mit der Klagebefugnis durch den Staat vor", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

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Durch eine solche öffentlich-rechtliche Lösung würde sichergestellt, dass die geplante Musterfeststellungsklage nicht von auf Schadensersatz spezialisierten Kanzleien missbraucht werden könne. Durch die Musterfeststellungsklage sollen in Deutschland erstmals Verbraucher mit gleichen Schadensfällen gemeinsam vor Gericht Ersatz einfordern können. Allerdings wollen Union und SPD nicht eine Sammelklage einführen, sondern Verbänden das Recht zu einer Musterfeststellungsklage einräumen.

Diese Verbände können dann im Namen der Verbraucher, die sich in ein Klageregister eintragen, einen Schaden feststellen lassen. Im Anschluss kann der im Register eingetragene Geschädigte vergleichsweise einfach Schadensersatz verlangen. Aus Sicht von Winkelmeier-Becker birgt der Entwurf für die Musterfeststellungsklage des Justizministeriums die Gefahr, dass Kanzleien mit Sitz in europäischen Ländern über das EU-Recht eine lukrative Musterfeststellungsklage in Deutschland erzwingen können. "Eine öffentlich-rechtliche Lösung wäre vor EU-rechtlichen Umgehungsmöglichkeiten sicher", argumentierte die CDU-Politikerin.

Bei der Musterfeststellungsklage haben sich Union und SPD selbst unter Zeitdruck gesetzt. Laut Koalitionsvertrag soll sie am 1. November 2018 in Kraft treten. Hintergrund ist, dass damit eine Verjährung der Schadensersatzansprüche der Besitzer von VW-Diesel-Pkw verhindert werden soll. Die Ansprüche wegen manipulierter Abgas-Werte laufen Ende 2018 aus.

Quelle: n-tv.de