Wirtschaft

Baufirma fordert Schadenersatz OLG verurteilt Daimler wegen Lkw-Kartell

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Hat Daimler seine Lkw jahrelang zu überhöhten Preisen verkauft? Das OLG Stuttgart meint: Ja.

(Foto: picture alliance / Marijan Murat)

Ein Lkw-Kartell, dem die großen europäischen Lastwagen-Hersteller angehören, fliegt auf. Seitdem fordern Tausende Unternehmen Schadensersatz für überhöhte Preise. Daimler steckt nun eine Schlappe vor Gericht ein. Für den klagenden Bauunternehmer ist es ein Etappensieg.

Im Streit über Schadensersatz für das Lkw-Kartell hat ein Oberlandesgericht (OLG) erstmals ein Urteil gegen Daimler gefällt. Das OLG Stuttgart entschied, der Kläger habe einen Schadensersatzanspruch gegen Daimler. Unternehmen bildeten Kartelle mit hoher Wahrscheinlichkeit, um im Vergleich zum Marktwert höhere Preise zu erzielen. Damit sei den Abnehmern wahrscheinlich auch ein Schaden entstanden. Daimler widersprach und argumentierte, es seien nur Bruttopreise im Kartell ausgetauscht worden, aber nicht die Endverkaufspreise. Der Dax-Konzern kündigte an, gegen das OLG-Urteil beim Bundesgerichtshof in Revision zu gehen.

Die EU-Kommission hatte Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco 2016 mit einem Bußgeld von 3,8 Milliarden Euro belegt. Das Kartell war 2011 aufgeflogen. Hunderte Klagen sind bei Landgerichten anhängig. Die größte ist die gemeinsame Schadensersatzklage von mehr als 7000 Transportunternehmen, die der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) koordiniert. Die Unternehmen fordern am Landgericht München gut eine Milliarde Euro. Das allererste OLG-Urteil fiel im März in Düsseldorf. Es ging zugunsten des beklagten Herstellers DAF aus.

Das OLG Stuttgart verhandelte jetzt über die Klage des Bauunternehmens Matthäi aus Verden. Matthäi verlangt für die Anschaffung mehrerer Lkw zu überhöhtem Preis eine halbe Million Euro Schadensersatz. Dessen Rechtsvertreter Ulrich Ide und Peter Gussone sagten, mit dem OLG-Urteil stehe fest, dass ein Schaden entstanden sei. Über die Höhe sei in einem gesonderten Verfahren zu verhandeln. Daimler ist hingegen der Auffassung, dass auch die Frage, ob es überhaupt einen Schaden gebe, in diesem weiteren sogenannten Betragsverfahren geklärt wird. Das liegt allerdings bis zu einer BGH-Entscheidung auf Eis.  

Quelle: n-tv.de, mau/rts

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