Wirtschaft

Gericht lässt Lufthansa-Streik zu Piloten weiten Ausstand bis Donnerstag aus

Der deutsche Flugverkehr erlebt den nächsten großen Streik. Einen Tag nach dem Ausstand bei Eurowings legen Flugzeugführer der Lufthansa ihre Arbeit nieder. Der Versuch, den Streik juristisch abzuwehren, scheitert vor Gericht.

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) weitet ihren für Mittwoch geplanten Streik bei der Lufthansa auf Donnerstag aus. Das teilte die Gewerkschaft unmittelbar nach einer Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Hessen mit. Das Gericht hatte zuvor endgültig einen Antrag der Lufthansa zurückgewiesen, den Streik am Mittwoch per einstweiliger Verfügung zu verbieten.

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"Nachdem schon am Mittwoch fast 900 Flüge seitens Lufthansa gestrichen wurden, sind auch diesmal wieder alle Lang- und Kurzstreckenverbindungen betroffen, die in dieser Zeit aus Deutschland abfliegen sollten", teilte VC-Vorstand Jörg Handwerg mit. Die Lufthansa hatte am Dienstagmittag bereits einen Sonderflugplan für den Mittwoch veröffentlicht und 876 Flüge gestrichen. Rund 100.000 Passagiere sind davon betroffen.

Wie viel bekommen die Co-Piloten?

Anwälte der Arbeitgeberseite hatten vor Gericht gegen die Lohnforderungen der Piloten argumentiert: Im Kern gehe es um die Frage, ob die von der Pilotengewerkschaft geforderte Gehaltssteigerung ab dem 13. Dienstjahr für Co-Piloten rechtmäßig sei, sagte Martin Becker, Richter am Frankfurter Arbeitsgericht.

"Nach dem 13. Jahr kommt es nicht zu so einem exorbitant steilem Zuwachs der Erfahrung bei einem Co-Piloten", lautete die Argumentationslinie der Fluggesellschaft. Richtig sei aber, dass diese Mitarbeiter wegen eines Einstellungsstopps nicht mehr so schnell zum Kapitän aufstiegen wie früher. "Beförderung ist kein Anspruch, sondern lediglich ein Chance." Wenn es dazu nicht komme, müsse das nicht durch Geld kompensiert werden.

Aus Sicht von Cockpit ist das Lohnplus falsch berechnet und die Argumente der Lufthansa nicht stichhaltig. "Man lernt in der Luftfahrt bis zur Pensionierung nicht aus", sagte Cockpit-Vertreter Benjamin Sindram. Lerneffekte hingen nicht mit Dienstjahren zusammen, sondern mit den Situationen, die man meistern müsse.

Pilotenstreik Nr. 14

In ihrer Entscheidung in erster Instanz scheuten die Richter am Frankfurter Arbeitsgericht letztlich einen Eingriff in die Tarifautonomie: "Wir dürfen Tarifpolitik unsererseits nicht einer Bewertung unterziehen. An Tarifpolitik dürfen wir als staatliches Gericht nicht heran", erklärte der Vorsitzende Richter Becker.

Lufthansa-Anwalt Ubber hatte vor weiteren Streiks gewarnt, sollte das Gericht den aktuellen Arbeitskampf zulassen. Die Pilotengewerkschaft VC hat in dem laufenden Tarifkonflikt bereits zu 13 Streikaktionen aufgerufen. Die bislang letzte Runde wurde im September 2015 abgebrochen, nachdem das Landesarbeitsgericht Hessen einzelne Streikziele als rechtswidrig eingeschätzt hatte. Seitdem hatte die VC ihre Verhandlungstaktik geändert und sich auf einzelne offene Tarifthemen konzentriert. Der Anlass des aktuellen Streiks sind einzig Forderungen zum Gehalt der rund 5400 betroffenen Piloten.

Dobrindt will vorerst nicht eingreifen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warb unterdessen für eine Schlichtung im festgefahrenen Piloten-Tarifstreit bei der Lufthansa. "Ich halte das für den richtigen Weg", sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Vertretern der Luftfahrtbranche in Berlin. Er habe wahrgenommen, dass der Konzern eine Schlichtung vorgeschlagen habe. Man könne zu Recht die Frage stellen, wie oft die Partnerseite diesen Wunsch verweigern könne.

Es sei Aufgabe der Tarifparteien, sich darüber zu unterhalten. Gefragt nach einem möglichen eigenen Eingreifen, sagte Dobrindt: "So lange es sich um eine Auseinandersetzung handelt, von der wir glauben, dass sie positiv zu einem Ende geführt werden kann, ist Zurückhaltung für die Politik angebracht. Wir sind noch in der Beobachtungssituation, das muss nicht ewig so bleiben."

Quelle: ntv.de, mmo/dpa/rts

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