Wirtschaft

Tankstellen begrenzen Verkauf Preisdeckel lässt in Ungarn das Benzin knapp werden

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Anders als in Deutschland gibt es auf den Preistafeln ungarischer Tankstellen seit vergangenem Herbst keine Bewegung. Die Regierung hat den Preis festgelegt. Nur die Spritmenge, die man kaufen kann, wird immer weniger.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

In Ungarn sind Benzin und Diesel derzeit so billig wie nirgends sonst in Europa. Den Preis hat die Regierung per Verordnung festgelegt. Das bringt viele Tankstellenbetreiber in Existenznot und gefährdet mittelfristig die Versorgung.

Der Chef des Verbands unabhängiger Tankstellen in Ungarn hat eine dringende Bitte an die Kunden: Die mögen doch endlich anfangen, Benzin zu sparen und am besten gleich öffentliche Transportmittel zu benutzen statt zu den Tankstellen seiner Verbandsmitglieder zu kommen, erklärte Gábor Egri jüngst im Interview mit rtl.hu. Denn während sie andernorts Rekordgewinne einstreichen, machen Mineralölkonzerne und vor allem die Tankstellenbetreiber in Ungarn seit Monaten mit jedem verkauften Liter einen Verlust. Höchstens 480 Forint, umgerechnet 1,20 Euro, dürfen sie für einen Liter Diesel oder Benzin verlangen.

Wie andere Länder in Europa auch, wollte die ungarische Regierung von Premierminister Viktor Orbán die Folgen des starken Energiepreisanstiegs für die Bevölkerung abfedern. Anstatt indirekt, etwa mit einer Steuersenkung wie beim deutschen Tankrabatt, legte Ungarn per Verordnung den Preis an den Zapfsäulen fest. Seit Oktober vergangenen Jahres liegt der nun schon bei 480 Forint. Der Staat zahlt einen Zuschuss von 20 Forint pro Liter. Die Kosten der Tankstellenbetreiber deckt das allerdings schon lange nicht mehr. Nach dem dramatischen Anstieg im Laufe des Frühjahrs liegt der Marktpreis für einen Liter Treibstoff längst bei rund 800 Forint.

Die absehbaren Folgen des Markteingriffs: Internationale Konzerne stellten den Treibstoffimport nach Ungarn weitgehend ein, da sie ihre Produkte andernorts für viel mehr Geld verkaufen können. Die gesamte Spritversorgung ruht nun auf den Schultern des staatlichen ungarischen Mineralölkonzerns MOL. Der konnte die Versorgung bislang zwar sicherstellen und nach eigenen Angaben die Verluste in Ungarn durch Gewinne in anderen Ländern teilweise ausgleichen. "Früher oder später" würden Benzin und Diesel jedoch knapp werden, wenn der Preisdeckel nicht abgeschafft werde, warnt MOL-Chef Zsolt Hernadi.

Der niedrige Preis verhindert laut Hernadi nicht nur, dass weniger Treibstoff in Ungarn eingeführt und angeboten werde, sondern heize gleichzeitig den Verbrauch kräftig an. In den Frühlingsmonaten wurde dem Portal napi.hu zufolge so viel Sprit in Ungarn verkauft wie nie zuvor. Da zumindest ein Teil dieses hohen Verbrauchs auf sogenannten Tanktourismus aus den Nachbarländern zurückzuführen war, verfügte die Regierung Ende Mai, dass der ermäßigte Preis nur noch für Ungarn gelten solle. Autofahrer mit ausländischen Kennzeichen müssen seitdem fast doppelt so viel zahlen.

Inflation höher als im Euroraum

Gelöst sind die Probleme damit allerdings keineswegs. Auch die Nachfrage aus dem Inland ist für die Tankstellen so ruinös, dass alle Betreiber die Abgabe inzwischen begrenzen - auf teilweise nur noch zehn Liter pro Kunde am Tag. Berichten zufolge bitten einige Tankwarte Autofahrer inzwischen sogar direkt, möglichst woanders zu tanken. Einfach dichtmachen dürfen sie aber nicht, sonst droht ihnen laut Regierungsverordnung eine Übernahme durch den Staat.

Zudem hat die unterschiedliche Behandlung von In- und Ausländern die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Mit der streitet der rechtsnationale Regierungschef Orbán schon über zahlreiche Themen, von der Pressefreiheit über Behandlung von Minderheiten und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, weswegen die EU Milliardenzahlungen zurückhält, die Orbán dringend für seinen Haushalt braucht. Vergangene Woche eröffnete die Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren wegen der Ungleichbehandlung von EU-Bürgern an Ungarns Tankstellen.

Einlenken will Orbán nicht. Seine Regierung bekommt die Inflation nicht unter Kontrolle. Mit 12,6 Prozent liegt sie weit über der im Euroraum. Ohne den Benzinpreisdeckel läge die Inflation laut Orbán noch einmal fünf bis sechs Prozent höher.

Quelle: ntv.de

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