Wirtschaft

Alternativen zum Energieboykott Putin treffen, ohne unsere Wirtschaft zu zerstören

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Sollte sich Deutschland nicht zu einem Importstopp durchringen, wäre der Ukraine schon mit dem Abschalten der Nord Stream 1-Pipeline geholfen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Müssen wir den Import russischen Öls und Gas sofort stoppen? Oder dürfen wir das auf keinen Fall, da sonst die deutsche Wirtschaft zerstört würde? Die Debatte über einen möglichen Energieboykott gegen Russland polarisiert. Dabei wird oft übersehen, dass es auch Kompromissvorschläge und Alternativen gibt.

Europa importiert täglich Öl und Gas im Wert von hunderten Millionen Euro aus Russland. Nicht erst seit den grauenhaften Bildern ermordeter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha wird vehement ein sofortiger Importstopp für russische Energieträger gefordert. Ebenso vehement warnen jedoch die Bundesregierung sowie Industrie- und Gewerkschaftsvertreter vor den möglicherweise verheerenden Folgen, die ein solcher Boykott für Deutschland hätte. Davon dass Deutschland den Krieg und die russischen Verbrechen mitfinanziert, ist auf der einen Seite die Rede, von der "Zerstörung der gesamten Volkswirtschaft" auf der anderen Seite.

Wenig Beachtung findet bei dem emotional geführten Streit, dass es beim Energieimport aus Russland kein Entweder/Oder geben muss. Inzwischen liegen mehrere Kompromissvorschläge und Alternativen zu einem totalen Boykott vor, die den Fluss von Devisen nach Russland zumindest deutlich einschränken, aber die Energieversorgung der europäischen Wirtschaft weniger stark gefährden würden. Ein Überblick.

Strafzoll

Mehrere Ökonomen haben inzwischen Modelle, mit geringen Unterschieden im Detail, für einen Strafzoll vor allem auf russisches Gas vorgelegt. Juristisch könnte sich die EU dafür auf eine Ausnahme in den Regeln der Welthandelsorganisation im Fall von Bedrohungen für die nationale Sicherheit berufen. Diesen Strafzoll müssten die europäischen Importeure bezahlen. Er würde aber dennoch zu erheblichen Verlusten für Russland führen, da die Nachfrage nach russischem Gas stark zurückgehen dürfte und Gazprom möglicherweise die Preise senken müsste, um konkurrenzfähig zu Gas aus anderen Quellen zu bleiben. Aktuell etwa ist das per Schiff aus den USA importierte Flüssiggas deutlich teurer als das aus russischen Pipelines. Die Einnahmen aus dem Zoll könnten verwendet werden, um die für industrielle und private Verbraucher entstehende Zusatzbelastung durch die steigenden Preise auszugleichen. Andere Vorschläge sehen vor, das Geld demonstrativ für Hilfe für die Ukraine zu verwenden.

Treuhandkonto

Immer wieder ins Spiel gebracht wird die Idee, die Öl- und Gasrechnungen nicht mehr direkt mit Zahlungen auf die Konten der russische Verkäufer zu begleichen, sondern das Geld auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Dieses Konto sollte gesperrt sein, sodass die russische Seite erst Zugriff auf das Geld bekommt, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllt, also etwa sein Militär aus der Ukraine abgezogen oder einen Friedensvertrag mit Kiew unterschrieben hat. Das könnte theoretisch einen erheblichen Anreiz für den Kreml bieten, den Krieg schnell zu beenden. Fraglich ist allerdings, ob Russland überhaupt weiter liefern würde, wenn die Zahlungen nicht mehr im Land ankommen.

Öl- statt Gasboykott

Ein europäischer oder auch nur deutscher Importstopp für russisches Gas ist einerseits besonders wirksam, da das feste Pipelinesystem keine schnelle Umleitung zu anderen potenziellen Kunden erlaubt. Öltanker können dagegen überall hin fahren. Allerdings ist der Ölexport für Putin auch viel wichtiger als die Gasausfuhr. Rohöl und raffiniertes Öl, darunter vor allem Diesel, machen fast die Hälfte der russischen Exporteinnahmen aus. Gas gerade einmal knapp sieben Prozent. Ein strikter westlicher Ölboykott, möglicherweise mit sogenannten Sekundärsanktionen, die auch den Handel mit Drittstaaten unterbinden würden, könnte Russland also sehr hart treffen. Auch wenn neue Kunden wie Indien und China dann wahrscheinlich mehr Öl in Russland kaufen würden, wäre das mit erheblichen Einbußen für den Kreml verbunden. Denn alternative Kunden könnten einen Teil des vom Westen verschmähten Öls kaufen und würden - angesichts der geschwächten Marktposition Russlands - noch höhere Abschläge zum Weltmarktpreis verlangen, als sie es bereits jetzt tun. Für die deutsche Wirtschaft wäre das russische Öl hingegen zumindest leichter zu ersetzen als das Gas.

Stopp von Nord Stream 1

Deutschland, das fordern ukrainische Vertreter wie Mavrikiy Kalugin vom Pipelinebetreiber Naftogaz, könnte seine bestehende direkte Gasleitung aus Russland Nord Stream 1 abschalten. Bisher hat die Bundesregierung entschieden, das Genehmigungsverfahren für die neue Nord-Stream-2-Pipeline als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine auf Eis zu legen. Durch Nord Stream 1 fließt aber ungehindert rund die Hälfte der russischen Gaslieferungen nach Europa. Trotz eines Stopps könnte Russland weiter liefern, wäre aber in höchstem Maße auf die Ukraine als Transitland angewiesen. Denn die Kapazität der anderen verbleibenden Routen über Belarus und die Türkei würde bei weitem nicht ausreichen. Die Ukraine bekäme damit ein Druckmittel gegenüber Russland – und auch den Europäern – in die Hand. Vor allem aber, so argumentierte Kalugin gegenüber ntv.de wäre ein Stopp von Nord Stream 1 eine Versicherung, dass das russische Militär das Land und seine Infrastruktur nicht vollständig zerstören würde.

Quelle: ntv.de

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