Trotz Gegenwind von Lindner setzt die Bundesregierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung. Während das Familienministerium jedoch mindestens zwölf Milliarden investieren will, sieht Lindner das bereits erhöhte Kindergeld als ausreichend an. Kritik kommt nun auch aus den eigenen Reihen.

Die Bundesregierung hält trotz Kritik weiter an der Einführung einer Kindergrundsicherung fest. Es gebe dazu ein klares Bekenntnis, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. "Das wird auch so kommen." Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD sei in die regierungsinternen Prozesse eingebunden. "Jetzt arbeiten wir an der konkreten Ausgestaltung."

Politik 03.04.23

Streit um Kindergrundsicherung "Herr Lindner betreibt politische Schaumschlägerei"

FDP-Chef Lindner hatte in einem Interview am Wochenende gesagt, kaum Spielraum für die Kindergrundsicherung zu sehen. "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert." Das Kindergeld sei auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt würden für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung sei damit finanziell getan.

Ein Sprecher des Grünen-geführten Familienministeriums sagte, vor dem Hintergrund der hohen Inflation sei die Anhebung des Kindergeldes ein wichtiger Schritt gewesen. "Aber das allein ist nicht genug." Für die Kindergrundsicherung sehe Familienministerin Lisa Paus Kosten von mindestens zwölf Milliarden Euro. Dies sei "eher eine Untergrenze". Für die einzelnen Familien sei selbst der höhere Satz kein Luxus, sondern decke das Nötigste ab: "Es heißt aus Gründen Kindergrundsicherung. Nicht Kinderverwaltungssicherung, nicht Kinderluxussicherung, nicht Kinderhabenschonwasbekommensicherung", bekräftigte auch Göring-Eckardt von den Grünen.

"Kindergrundsicherung muss kommen"

Auch die Linke hat den Ampel-Streit über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung scharf kritisiert. Die Regierung vollführe ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der ärmsten Familien im Land, sagte Co-Parteichef Martin Schirdewan. "Das ist wirklich völlig inakzeptabel und unerträglich."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz äußerte sich zustimmend und erklärte, die Kindergrundsicherung "muss kommen". "Wenn wir uns endlich um die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung kümmern würden und darum, dass das vorhandene Geld bei den Familien ankommt, wären wir einen großen Schritt weiter", erklärte der Berichterstatter für die Kindergrundsicherung.

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 greifen und dafür sorgen, Kinderarmut in Deutschland zu reduzieren. Im Haushalt 2024 gehe es nur um eine kleine Summe, weniger als drei Millionen Euro zur Vorbereitung, so der Sprecher des Familienministeriums.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, es müssten die laufenden Haushaltsberatungen abgewartet werden. Lindner hatte der "Welt am Sonntag" als Prioritäten für den Haushalt 2024 die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, die Digitalisierung des Staates, die Ertüchtigung der Bundeswehr, die Stärkung von Bildung und Forschung und die Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie genannt.