Wirtschaft
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Montag, 05. März 2018

"Sehr besorgt über Auswirkungen": Ryan bittet Trump um Verzicht auf Zölle

US-Präsident Trump glaubt wegen seiner Ankündigung von Strafzöllen nicht an einen Handelskrieg. Die EU und China drohen jedoch mit Gegenmaßnahmen - und auch aus dem eigenen Lager bekommt der Präsident Sorge zu spüren.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hat US-Präsident Donald Trump von den Strafzöllen abgeraten. "Wir sind sehr besorgt über die Auswirkungen eines Handelskrieges und bitten das Weiße Haus, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen", sagte Ryans Sprecherin, AshLee Strong, in Washington vor Journalisten.Trump hatte am Donnerstag angekündigt, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen.

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Für Stahl soll der Satz bei 25 Prozent, für Aluminium bei zehn Prozent liegen. Experten warnen vor einem internationalen Handelskrieg. China und die Europäische Union drohen Trump mit Gegenmaßnahmen, um ihre Industrien zu schützen und um wichtige US-Wahlkreise zu treffen, die für Ryan und einige andere Republikaner wirtschaftlich interessant sind: So etwa Harley Davidson mit Sitz in Wisconsin, Ryans Heimat, und Bourbon-Whiskey mit vorwiegender Produktion Tennessee und Kentucky - Herkunft des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Beide Produkte stehen auf der Liste mit Gegenzöllen der EU.

Viele Republikaner befürchten zudem, dass negative Auswirkungen auf die Wirtschaft auch politische Folgen haben könnten. Ein drastischer Einschnitt im US-Wirtschaftswachstum könnte Trumps Partei so die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten, da der Wahlkampf der Republikaner bei den im November anstehenden Halbzeitwahlen auf die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes ausgelegt werden soll.

Innerhalb der USA hatten schon zuvor vor allem Vertreter von Trumps konservativen Republikanern das Vorpreschen Trumps in der Zoll-Frage kritisiert. Der Schritt geht gegen die Grundphilosophie der Partei, das freie Spiel der Wirtschaftskräfte so wenig wie möglich zu beeinflussen und Zölle nur in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen. Industrievertreter hatten die Befürchtung geäußert, dass Stahl und Aluminium für die Weiterverarbeitung etwa in der Auto- oder Getränkeverpackungsindustrie deutlich teurer werden könnten. Dagegen hatten einige Demokraten die Zölle begrüßt.

"Wir geben nicht nach"

Präsident Trump wiederum rechnet nach eigenen Worten nicht mit einem Handelskrieg wegen der von ihm angekündigten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Das glaube er nicht, sagte er nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington und bekräftigte zugleich: "Wir geben nicht nach." Er bezichtigte die EU, ihrerseits Handelsschranken aufgebaut zu haben. "Sie haben Handelsbarrieren, die weit schlimmer sind als Zölle", sagte Trump. "Unser Land ist von fast jedem anderen Land ausgenommen worden, egal ob Freund oder Feind", betonte er weiter.

Trump sagte, das größte Problem im Handel sei China. Sollten Kanada und Mexiko bei der Neuverhandlung des Nafta-Freihandelsabkommens einen guten Handel mit den USA abschließen, könne mit ihnen über die Schutzzölle gesprochen werden.

Die US-Handelbeziehungen zu China sind seit seinem Amtsantritt belastet. Die Schutzzölle begründete er unter anderem damit, dass billige Stahl-Einfuhren die US-Hersteller abdrängten und damit auch die nationale Sicherheit beeinträchtigt werde.

Quelle: n-tv.de