Wirtschaft
"Wir werden nicht zurückgehen", droht Lega-Chef Matteo Salvini. Entzündet er die Euro-Krise erneut?
"Wir werden nicht zurückgehen", droht Lega-Chef Matteo Salvini. Entzündet er die Euro-Krise erneut?(Foto: picture alliance/dpa)
Donnerstag, 04. Oktober 2018

Schuldenpoker in Italien: Roms Showdown mit Brüssel kommt

Ein Kommentar von Hannes Vogel

Nach dem offenen Streit um ihre Ausgabenwünsche ist klar: Italiens Populisten werden den Haushaltskonflikt mit der EU-Kommission weiter anheizen. Selbst die Gefahr einer neuen Euro-Krise kann sie nicht schrecken.

Als Italiens Finanzminister Giovanni Tria letzten Donnerstag seine Haushaltsziele vorstellte, bebten in Mailand die Börsen. Bankaktien rauschten bis zu zehn Prozent in die Tiefe, die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen kletterte auf über drei Prozent. Als die EU-Kommission kurz darauf monierte, der Budgetentwurf weiche von den Vorgaben aus Brüssel ab, warf ihr Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio vor, "Terrorismus auf den Märkten" zu schaffen und verlangte Schadenersatz.

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Die wahnwitzige Forderung zeugt von derselben fatalen Realitätsverweigerung, die man aus den schlimmsten Zeiten der Schuldenkrise kennt: Der Vize-Regierungschef des drittgrößten Eurolands beschimpft lieber seine Kritiker, als den eigenen Laden in Ordnung zu bringen. Mit Staatsschulden von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung ist Italien das größte Sorgenkind der Eurozone. Dass Rom die Gemeinschaftswährung bald erneut in den Abgrund ziehen könnte wie einst Athen, ist längst kein Hirngespinst mehr.

Nachdem der Finanzschlamassel in Athen gelöst sei, wolle er keine "neue griechische Krise, dieses Mal in Italien", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Anfang der Woche. Finanzminister Tria ist zwar bereits einen Schritt auf die Haushaltswächter in Brüssel zugegangen: Nach einem Defizit von 2,4 Prozent im kommenden Jahr will Italien nun 2020 und 2021 deutlich weniger Schulden machen. Doch entschärft ist die Krise damit nicht.

Brüssel steckt in der Zwickmühle

Wie in Griechenland ist auch in Italien nicht der Schuldenberg selbst das Problem, sondern vielmehr die politische Uneinigkeit darüber, wie man ihn in den Griff bekommt - und die Ungewissheit, die daraus folgt. Rom hat wesentlich bessere Voraussetzungen als Athen, ihn wieder abzutragen: eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, globale Exporte, bessere Verwaltung. Dass die Märkte trotzdem an Bella Italia zweifeln, ist ein Alarmsignal.

Die Anleger fürchten, was passieren könnte, wenn sich Rom und Brüssel nicht einigen. Die Krankheit in Italien ist dieselbe wie in Griechenland. Die Politiker zwischen Mailand und Messina leben gnadenlos über ihre Verhältnisse. Alle Warnungen schlagen sie in den Wind. Stattdessen gehen sie auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Als Schwergewicht der Eurozone hat Italien zwar größeres Erpressungspotential. Doch die Kehrseite der Medaille ist: Wenn die Märkte den Geldhahn erst einmal zugedreht haben, kann kein Rettungsfonds Rom mehr helfen, höchstens noch die EZB.

Die EU-Kommission steckt in der Zwickmühle: Gibt sie nach, dürften sich die Regierung in Rom und bald auch andere Euro-Länder ermutigt fühlen, weiter aufs Ausgabenpedal zu drücken. Der Spekulationsdruck an den Märkten dürfte dann unweigerlich wieder zunehmen. Schlimmstenfalls könnte die Euro-Krise wieder ausbrechen. Bleibt sie hart, riskiert sie die populistischen Rufe nach Roms Euro-Austritt zu stärken, was ebenfalls in ein Finanzbeben münden könnte.

Mittelweg ist nicht Di Maios Ding

Die Lösung des Konflikts liegt darin, einen Mittelweg zwischen beiden Extremen zu finden. Doch der Einzige in Rom, der das bisher zu verstehen scheint, ist Finanzminister Tria. Er war es mal wieder, der nach der Aufregung um das explodierende Defizit Entgegenkommen zeigte und zumindest für die mittelbare Zukunft wieder sinkende Neuverschuldung versprach.

Von Fünf-Sterne-Arbeitsminister Di Maio und Lega-Innenminister Matteo Salvini ist jedoch bisher keine Einsicht zu hören. "Wir werden auf keinen Fall rückwärtsgehen", gießt der Vize-Regierungschef Öl ins Feuer. Auch Zinsaufschläge von über vier Prozent seien kein Problem für Italien, provoziert Salvini weiter.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Scharfmacher in Rom bald klein beigeben werden. Details zum Haushalt sind sie bislang schuldig geblieben. Finanzminister Tria hat ihnen nun zwar eine Obergrenze für die Kreditaufnahme auferlegt. Aber ob sich ihre Ausgabenpläne damit vereinbaren lassen, steht in den Sternen. Sie werden sie weiter mit Wachstums-Mondzahlen schönrechnen und im Zweifel gegen Brüssel poltern.

Mitte Oktober muss Rom dort seinen Haushalt vorlegen. Dann wird sich zeigen, ob Brüssel den Konflikt entschärfen kann. Kommissionschef Juncker hat Recht: Wenn man Rom eine Extrawurst brät, kann man den Euro gleich beerdigen. Wenn Brüssel hart bleibt, aber womöglich auch.

Quelle: n-tv.de