Wirtschaft

Arbeit, Gesundheit, Steuern SPD diktiert Union Wirtschaftspolitik

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Andrea Nahles will "verhandeln, bis es quietscht". Die Union hat bereits Zugeständnisse bei Gesundheit und Arbeit signalisiert.

(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

In den GroKo-Verhandlungen will SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles das magere Sondierungsergebnis nachverhandeln "bis es quietscht". Im Gesundheitswesen und am Arbeitsmarkt könnte die SPD der Union ihren Stempel aufdrücken.

"Es ist jetzt an uns, die Linie zu halten", sagt der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Die Zerrissenheit der SPD kann nicht von uns als CDU gekittet werden", mahnt CDU-Vizechefin Julia Klöckner. "Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder infrage stellen", kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Und Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnt: "Wer jetzt versucht, einzelne Teile wieder komplett aufzumachen, der macht das gesamte Paket wieder auf."

Doch so sehr sich die Union noch dagegen sträuben mag, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche nachzubessern: in den kommenden Koalitionsverhandlungen wird sie der SPD wohl entgegenkommen müssen, wenn sie die Sozialdemokraten ein weiteres Mal in die Große Koalition locken will. Beim äußerst knappen Ja zur GroKo auf dem SPD-Parteitag am Sonntag haben die Genossen weitere Zugeständnisse gefordert. Und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat angekündigt: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht". 

Zahlen Ärzte, Versicherte oder Steuerzahler?

Im Gesundheitswesen pocht die SPD auf die "Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin". Die Bürgerversicherung konnten die Sozialdemokraten während der Sondierung nicht durchsetzen. Deshalb strebt sie nun eine Angleichung der Ärztehonorare für Privat- und Kassenpatienten an: Für Privatpatienten gilt bislang eine höhere Gebührenordnung, was sie für Ärzte und Zahnärzte attraktiver macht. Privatversicherte bekommen deshalb schneller einen Termin und werden tendenziell überversorgt, monieren die Kritiker des Systems.

Eine Lösung bestünde darin, die hohen Privatgebühren auf Kassenniveau zu senken. Dann würden private Kassen und Ärzte für die Reform bezahlen. Der Verband der Privaten Krankenversicherungen bringt sich bereits dagegen in Stellung: "Eine einheitliche Gebührenordnung wäre die Einheitsversicherung durch die Hintertür", sagt Verbandsdirektor Volker Leienbach. "Jede Arztpraxis würde im Schnitt über 50.000 Euro pro Jahr verlieren, wenn die höheren Honorare der Privatversicherten wegfielen." Viele Praxen müssten schließen, warnt Leienbach.

Umgedreht könnten die niedrigeren Kassenhonorare auch in Richtung Privatgebührenordnung angehoben werden. Dann würden die gesetzlichen Kassen und ihre Versicherten belastet - durch Mehrkosten und höhere Beiträge. Dagegen läuft wiederum der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen Sturm: "Wir haben 2016 im Durchschnitt rund 380.000 Euro an jede Arztpraxis gezahlt, obwohl die zusätzlich auch noch Privatversicherte behandeln", sagt GKV-Cheflobbyist Johann-Magnus von Stackelberg. "Es gibt keinen sachlichen Grund, dass die gesetzlichen Krankenkassen über die jährlichen Honorarsteigerungen hinaus noch mehr Geld an die niedergelassenen Ärzte bezahlen sollten."

Die SPD würde die Privatgebührenordnung am liebsten abschaffen und will höhere Krankenkassenbeiträge vermeiden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder dagegen hält "höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten" für "ein sinnvolles Argument". Ein Ausweg aus dem Patt könnten höhere Steuergeld-Zuschüsse sein. Schon jetzt überweist der Finanzminister den Krankenkassen jährlich 14,5 Milliarden Euro. Die "pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten", sagt Kauder.

Befristet Angestellte dürfen hoffen

Auch am Arbeitsmarkt stehen die Zeichen womöglich auf Reform. Denn als zweiten Preis für die Große Koalition fordert die SPD, die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen abzuschaffen. Laut Statistischem Bundesamt hatten 2016 rund 13 Prozent aller Angestellten nur einen befristeten Job, insgesamt fast fünf Millionen Menschen. Vor allem für junge Menschen wird das immer mehr zum Problem: Knapp jeder Fünfte zwischen 25 und 35 Jahren hat heute nur eine befristete Stelle. Bei den 15- bis 25-Jährigen ist sogar mehr als jeder zweite Arbeitsvertrag befristet.

Die Wirtschaftsverbände machen bereits Front gegen weitere Zugeständnisse an die SPD auf dem Arbeitsmarkt. "Das Sondierungspapier enthält bereits zahlreiche Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wirtschaftspolitiker aller drei Parteien jetzt noch ein Draufsatteln mitmachen", sagt Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer. "Die künftige Regierung muss mehr Wirtschaft wagen. 2018 muss das Jahr der Taten werden", fordert BDI-Chef Dieter Kempf.

Die Chancen, dass diese Appelle fruchten, sind durchwachsen. Auch weite Teile der Union sehen in der grundlosen Befristung von Jobs ein Problem. Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat bereits auf SPD-Kurs umgeschwenkt. „Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund sollte abgeschafft werden“, sagte Christian Bäumler, der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, kürzlich dem "Handelsblatt".

Auch auf niedrigere Steuern werden die Konzerne in den nächsten vier Jahren wohl vergeblich hoffen. "Es bleibt bisher völlig unklar, was wir dem wachsenden internationalen Steuerwettbewerb entgegen setzen", kritisiert der BDI. "Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, ist zu wenig", moniert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Eric Schweitzer. Zu mehr konnten sich Union und SPD bisher aber nicht durchringen. Lediglich den Solidaritätszuschlag wollen die rot-schwarzen Koalitionäre in den nächsten vier Jahren schrittweise abschaffen. Die Wirtschaftspolitik der neuen GroKo dürfte in einigen Punkten also deutlich die Handschrift der SPD tragen.

Quelle: n-tv.de

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