Wirtschaft

Keine Erleichterung vor 2018 Schäuble bleibt bei Athens Schulden hart

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Ohne neues Mandat des Bundestages seien Schuldenerleichterungen kein Thema, so Schäuble.

(Foto: imago/Jens Jeske)

Der Fortgang des griechischen Schuldendramas spaltet die Regierungskoalition im Bund: Während Außenminister Gabriel auf Schuldenerleichterungen für Athen drängt, zeigt sich Finanzminister Schäuble zu solchen Überlegungen nicht bereit - vorerst.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dämpft die Hoffnungen Griechenlands auf eine baldige Vereinbarung zu Schuldenerleichterungen. Diese waren zuletzt auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und aktuell auch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gefordert worden. Vor 2018 könnten Schuldenerleichterungen für Griechenland aber nicht festgeschrieben werden, sagte Schäuble vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel.

"Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein deutscher Finanzminister zu irgendeinem Zeitpunkt in Brüssel etwas tut, was er nach den deutschen Gesetzen nicht tun darf", sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz mit seinem neuen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin. "Also werde ich nicht über neue Maßnahmen, die ein neues Programm voraussetzen würden, auch nur verhandeln, weil ich dazu zunächst ein Mandat brauche." Die Eurogruppe habe verabredet, erst am Ende des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland, "also 2018", nötigenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Schäuble stellte sich damit gegen Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel, der eine konkrete Zusage für Schuldenerleichterungen verlangt hatte. Der SPD-Politiker hatte im Vorfeld der Finanzministertagung die konkrete Zusage von Schuldenerleichterungen verlangt. "Es darf jetzt zu keiner politischen Blockade kommen - weder auf der einen, noch auf der anderen Seite", sagte Gabriel. Gegen die Sozialreformen in Griechenland sei die deutsche Agenda 2010 "ein laues Sommerlüftchen" gewesen, so Gabriel. In Deutschland hätten Einschnitte von der griechischen Dimension zu "weit, weit größeren Verwerfungen" geführt.

Schäuble zuversichtlich bei weiteren Hilfsgeldern

Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen über die Freigabe einer Hilfszahlung über sieben Milliarden Euro beraten. Das griechische Parlament beschloss dafür Ende letzter Woche ein Paket aus Rentenkürzungen und höheren Steuern über knapp fünf Milliarden Euro. Schäuble setzt auf eine politische Einigung für die Auszahlung weiterer Mittel an Griechenland durch die Euro-Finanzminister.

Für die Sitzung in Brüssel zeigte sich der Bundesfinanzminister "ganz zuversichtlich", dass eine Lösung für die Griechenland-Frage gefunden werde. Europäische Institutionen und IWF würden "möglicherweise mit etwas unterschiedlichen Schuldentragfähigkeitsanlaysen heute eine gemeinsame Lösung finden müssen", sagte er mit Blick auf pessimistischere Prognosen des IWF. "Griechenland ist auf dem richtigen Weg, und die Finanzmärkte können Griechenland vertrauen." Athen müsse sich aber an die Verabredungen halten.

Quelle: ntv.de, kst/dpa/AFP