Wirtschaft

"Wir legen die Republik lahm" Scheuers Uber-Reform bringt Taxi-Fahrer auf

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Nicht einverstanden zeigt sich dieser Taxi-Fahrer mit der Uber-Reform von Minister Scheuer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Andreas Scheuer zieht sich den Zorn der Taxi-Fahrer zu. Der Verkehrsminister will Fahrdienste wie Uber und Co. von Behördenfesseln befreien. Die Taxibranche buht ihn aus. Und die Fahrdienstbranche? Findet die Reform zu "mutlos".

Rund 700 Taxifahrer haben in Berlin lautstark gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Öffnung des Fahrdienstmarktes protestiert. "Keiner will das Taxigewerbe verdrängen", versicherte der CSU-Minister auf einer vor dem Bundesverkehrsministerium aufgebauten Bühne stehend. Er sprach laut ins Mikrofon - und wurde dennoch von Buhrufen und "Lügner, Lügner"-Chören übertönt. Ähnliche Szenen hatte es schon in anderen Großstädten gegeben: In Madrid und Barcelona hatten Taxifahrer Ende Januar mehrere Tage hintereinander protestiert und gewalttätig Straßen blockiert. In New York gibt es seit zwei Jahren Proteste gegen Fahrdienstleister wie Uber und Lyft.

Der Grund ist stets der gleiche: "Die Taxifahrer fürchten um ihre Existenz", sagte Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, der zu dem Protest aufgerufen hatte. Einige Tage zuvor war ein Eckpunktepapier aus dem Verkehrsministerium öffentlich geworden, das Fahrdienstanbietern wie Uber den Marktzugang erleichtern soll. Einen "Frontalangriff auf das Taxigewerbe und die Verbraucher in Deutschland" sieht Müller in dem Papier. Tarifbindung, Beförderungspflicht und der Taxidienst rund um die Uhr - all das sei durch eine Marktöffnung bedroht.

Die 700 demonstrierenden Taxifahrer empfanden offenbar ähnlich. Der Minister versuchte vergeblich, sie mit dem Hinweis zu beruhigen, es handle sich bei dem Papier nur um vorläufige Eckpunkte und eine "Diskussionsgrundlage". Immer wieder wurde der Minister in seiner Rede durch Buhrufe der aufgebrachten Menge unterbrochen. "Wir legen die Republik lahm", rief ein wütender Taxifahrer ins Mikrofon. 

VCD fordert gleiche Anforderungen für alle

Sie seien gegen Uber und Co., sagten die Taxifahrer Selim Kutay und Tamer Yazici. Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Mehrere Monate und viel Geld habe sie der Taxischein gekostet. "Die ganzen Uberfahrer haben es alles geschenkt bekommen", meint Kutay. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) springt den Taxi-Fahrern bei: Mit Blick auf das Eckpunktepapier warnte der Verband vor einer uneingeschränkten Marktöffnung und forderte eine "Liberalisierung mit Augenmaß". Die Anforderungen an die Fahrer neuer Dienste müssten mit denen an die Taxifahrer identisch sein.

In Deutschland darf Uber seinen Dienst bisher nur eingeschränkt in Berlin, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main anbieten. In den vier deutschen Städten sind die Fahrer an die Rückkehrpflicht gebunden. Nach jeder Fahrt müssen sie an den Hauptstandort zurückkehren. Anders als Taxis dürfen sie nicht auf der Straße auf Kunden warten. Auch das sogenannte Pooling ist ihnen untersagt - dabei steigen Fahrgäste an unterschiedlichen Stellen ein und teilen sich die Fahrten.

Das Papier aus dem Ministerium sieht die Abschaffung dieser Begrenzungen vor. Michael Müller wirft Uber und dessen Fahrern vor, sich bereits jetzt nicht an die Regeln zu halten. Berlin und andere Städte würden "heuschreckenmäßig überflutet" von Uber-Fahrzeugen. 3000 Fahrer seien in Berlin unterwegs und hielten sich an verschiedenen Orten der Stadt für Fahrgäste bereit. "Wenn die Eckpunkte zum Tragen kommen, wäre das hinterher sogar noch legal", fürchtet der Verbandspräsident.

Private Dienste werden "diskriminiert"

Ganz andere Mängel am Scheuer-Papier beklagt der Ridesharing-Anbieter Moia. Das zu Volkswagen gehörende Unternehmen startet derzeit in Hamburg und Hannover seinen Dienst mit mehreren hundert Elektroshuttles. Moia-Chef Ole Harms kritisiert die Liberalisierungsvorschläge als "zu mutlos". Durch die Änderungen würden private Dienste gegenüber staatlichen "diskriminiert". Das Eckpunkte-Papier sieht vor, dass Ridepooling-Dienste kommunaler Verkehrsunternehmen als Sonderform des Linienverkehrs deklariert und zugelassen werden könnten.

Müller sieht sich und das Taxigewerbe am Anfang eines langen Prozesses. "Es war wichtig hier ein Signal zu setzen", sagte er am Ende der Veranstaltung. Die kommenden Verhandlungen über Neuerungen im Personenbeförderungsgesetz will er genau beobachten.

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Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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