Nationale Alleingänge in der Klimapolitik sind ein Risiko. Damit ehrgeizige Vorreiterländer für ihre Pläne nicht finanziell büßen müssen, will SPD-Kanzlerkandidat Scholz einen globalen Klimaclub gründen. Der soll Zwickmühlen überbrücken und vielleicht sogar eine Sogwirkung entfalten.

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zurückgeht, ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten.

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Bislang fehle auf internationaler Ebene ein absichernder Rahmen, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen für energieintensive Industrien schütze, heißt es in dem zwischen Bundesfinanzministerium, Auswärtigem Amt, Wirtschafts-, Umwelt und Entwicklungsministerium abgestimmten Eckpunktepapier. "Eine internationale, auf vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgerichtete Klimaallianz - ein kooperativer und offener Klimaclub - kann dabei helfen, dieses Dilemma zu überwinden. Ist der Klimaclub ausreichend groß und gelingt die Vereinbarung WTO-konformer gemeinsamer Regeln, kann er globale Sogwirkung entfalten", schreiben die beteiligten Ministerien.

Wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage bestätigte, will Scholz am morgigen Mittwoch das Kabinett über das Konzept unterrichten. Im Papier heißt es, dass der Klimaclub eine Partnerschaft "der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten der Welt" sein solle. Als "wichtige Zielländer" werden große Emittenten von Treibhausgasen, namentlich China und die USA, aber auch bedeutende Handelspartner der EU aufgeführt.

Gespräche mit Frankreich geplant

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Dem Eckpunktepapier zufolge sollen sich die Mitglieder des Klimaclubs dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichten und Klimaneutralität bis spätestens 2050 anstreben. Auf dem Weg dorthin sollen sie ambitionierte Zwischenziele festlegen. Die Teilnahme steht laut Papier grundsätzlich allen Ländern offen. Nach der Unterrichtung des Bundeskabinetts seien Gespräche auf europäischer Ebene, "insbesondere mit Frankreich", geplant. Scholz hatte bereits auf dem G20-Gipfel in Venedig für die Idee geworben.

Laut der jüngsten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv kommen die Sozialdemokraten unter ihrem Kanzlerkandidaten Scholz auf 23 Prozent und legen damit im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zu, während CDU/CSU um einen Punkt auf 22 Prozent absacken. Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl überholt die SPD die Union zum ersten Mal seit 15 Jahren in der wöchentlichen Umfrage des Instituts.