Wirtschaft

Abrechnung mit der Ära Merkel "Scholz wird Rentenversprechen teuer bezahlen"

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Der SPD-Kanzlerkandidat knüpft an ein zentrales Merkmal der Ära von Angela Merkel an, sagt die Merkel-Biografin Weidenfeld.

(Foto: picture alliance / ZB)

"Stabile Renten" sind eines der großen Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die Publizistin und Merkel-Biografin Ursula Weidenfeld geht damit hart ins Gericht - aber auch mit der Inhaltsleere der Union nach 16 Jahren Angela Merkel.

Auf den roten Plakaten mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stehen seit Wochen konkrete Versprechen: 12 Euro Mindestlohn. Bezahlbares Wohnen. Und: stabile Renten. Kein höheres Renteneintrittsalter, kein niedrigeres Rentenniveau. "Ich glaube, dass er das teuer bezahlen wird, wenn er das Versprechen einlösen muss", sagte die Publizistin Ursula Weidenfeld im Podcast "Die Stunde Null".

Natürlich müssten Renten stabil sein für diejenigen, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Aber einfach nur mehr Geld ins System zu stecken oder Selbstständige und Beamte einzugliedern, sei eine "ganz kurzfristige Kur". Ab 2025 schlägt der demografische Wandel zu, dann gehen Millionen Babyboomer in Rente - die Rentenversicherung gerät unter großen Druck.

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Der SPD-Kanzlerkandidat knüpft damit an ein zentrales Merkmal der Ära von Angela Merkel an: keine harten Reformen ankündigen oder gar Visionen versprechen. "Ich glaube nicht an den großen Wurf. Zumindest dürfen wir ihn nicht so nennen", sagte Weidenfeld, die gerade ein Buch über die Ära Merkel vorgelegt hat ("Die Kanzlerin. Porträt einer Epoche"). "Ganz offensichtlich ist es ja so, dass man in Deutschland mit großen Würfen oder einer Agenda 2030 immer alle Wähler mehr verschreckt, als dass man sie ermuntert, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen."

Veränderungen habe es in Deutschland unter Merkel nur in Krisenzeiten gegeben: "Wenn man weiß, dass das Volk keine Reformen will, dann macht man die im Zuge der Krisenbewältigung", sagt Weidenfeld. Ein Beispiel sei die Corona-Krise: Die Kanzlerin stimmte dem europäischen Wiederaufbaufonds zu, obwohl sie jahrelang Gemeinschaftsschulden in der EU abgelehnt hatte. Laut Weidenfeld wusste Merkel genau, dass sie "für jede Erneuerung, für jede fundamentale Neuausrichtung der Politik ein Momentum braucht, also eine Situation, in der das akzeptiert wird".

Merkel konnte "Langeweile gut aushalten"

In politisch normalen Zeiten hingegen mache sie nichts. Eine Stärke Merkels sei gewesen, "diese Phasen der Langeweile gut auszuhalten und Deutschland zu einem Wohlfühlland zu machen". Die Folgen dieser Politik spüre nun auch die CDU. Diese sei zwar nicht ausgebrannt, "aber sie hat das Problem, dass sie nur noch Regierungspartei ist. Sie ist keine konservative Partei mehr, auch keine inhaltliche Partei der Mitte. Sie ist eine Machtpartei geworden, die an der Regierung bleiben muss, um nicht auseinanderzufallen." Sie habe nur noch eine Botschaft: "Wenn ihr uns wählt, dann geht es dem Land ganz gut."

Die Phase zwischen 2005 und 2021 bezeichnet Weidenfeld dennoch als "glückliche Zeit" für Deutschland, "eine Zeit von wachsendem Wohlstand", trotz aller Krisen. Die Wirtschaftsleistung wuchs um fast eine Billion Euro, zahlreiche neue Sozialleistungen wurden erfunden. Millionen Arbeitsplätze entstanden, die Erwerbstätigkeit insbesondere bei Frauen wurde ausgeweitet, was "eine halbe Revolution" sei.

"Es war eine Zeit, in der sich in Deutschland eigentlich niemand die Frage stellen musste: Was muss ich in Zukunft anders machen?" Dennoch, so Weidenfeld, hatte "Deutschlands ökonomische Stärke weniger mit den Reformen im eigenen Land zu tun, als mit der Schwäche der anderen." Niedrige Zinsen und der für Deutschland unterbewertete Euro hätten der deutschen Wirtschaft geholfen.

Mehr zum Thema

Hören Sie in der neuen Folge von "Die Stunde Null":

  • Was Ursula Weidenfeld als die zentralen Erfolge und Fehler von Merkel ansieht
  • Welche Parallelen es zwischen Angela Merkel und der Gemeinde Hassloch in Rheinland-Pfalz gibt
  • Über welchen Kanzler Weidenfeld ihr nächstes Buch gern schreiben würde

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Quelle: ntv.de

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