Wirtschaft

Im festen Griff der Rezession Schuldenkrise wirft Griechenland zurück

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Ihr Land ist tief in der Rezession: Ministerpräsident Tsipras und Wirtschaftsminister Stathakis.

(Foto: dpa)

Der Weg raus aus der Rezession war nur von sehr kurzer Dauer: Nach EU-Angaben schrumpft die Wirtschaft des Krisenlandes in diesem und im kommenden Jahr. Die Regierung in Athen sieht dagegen die Situation optimistischer als Brüssel.

Griechenland rutscht nach Angaben aus EU-Kreisen wieder in eine tiefe Rezession: Seine Wirtschaft werde in diesem Jahr um 2,3 Prozent schrumpfen, für 2016 werde ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent erwartet, verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. 2014 hatte Griechenland es erstmals seit sechs Jahren wieder aus der Rezession geschafft.

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hatte bereits zuvor gesagt, die Wirtschaft des Krisenlandes werde dieses Jahr "eine kleine Rezession" durchlaufen. Bereits 2016 werde sie aber auf den Wachstumspfad zurückkehren. So optimistisch ist die EU nicht: Sie rechnet laut EU-Kreisen damit, dass die griechische Wirtschaft erst im Jahr 2017 wieder wächst - dann aber um 2,7 Prozent. Für 2018 wird demnach ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,1 Prozent erwartet.

Griechenland ist akut von einer Pleite bedroht und ist auf ein neues internationales Rettungspaket dringend angewiesen. Die Regierung in Athen hat mit ihren Geldgebern bereits eine Grundsatzeinigung auf ein drittes Hilfspaket erzielt. Das Hilfsprogramm muss noch vom griechischen Parlament und den Euro-Finanzministern abgesegnet werden. Auch mehrere nationale Parlamente wie der Bundestag müssen die Einigung noch bestätigen.

Neben schmerzhaften Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Wirtschaftsreformen beinhalte das Rettungspaket auch "starke Maßnahmen zur Unterstützung des Wachstums", hieß es in EU-Kreisen. Die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum werde die Finanzlage der Regierung in Athen stärken.

Ausgabe von Staatsanleihen

Die Einigung auf die Haushaltsvorgaben sieht unter anderem vor, dass das Land im nächsten Jahr einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen und diesen bis 2018 auf 3,5 Prozent steigern muss. Der Primärüberschuss ist der Haushaltssaldo ohne Schuldendienst. Diese Vereinbarung soll Athen einen gewissen Spielraum geben, um das Wachstum anzukurbeln und theoretisch auch seine riesige Schuldenlast zu senken.

Griechenland nahm an diesem Mittwoch mit der Ausgabe neuer Staatsanleihen 1,1375 Milliarden Euro ein. Für die Papiere mit einer Laufzeit von drei Monaten werden nach Angaben der griechischen Schuldenagentur (PDMA) 2,7 Prozent Zinsen fällig - wie bereits bei der Ausgabe von Anleihen vor einem Monat. Weitere Anleihen sollen am Donnerstag ausgegeben werden. De facto verlängert Athen damit Anleihen, die am Freitag fällig werden.

Fahrplan für Privatisierungen

Von den langfristig angestrebten Privatisierungserlösen in Höhe von 50 Milliarden Euro soll Griechenland in den nächsten drei Jahren 6,5 Milliarden Euro erwirtschaften. Dieses Ziel sei "ehrgeizig, aber nicht unerreichbar", hieß es in EU-Kreisen. Für die Zeit danach seien weitere Erlöse zu erwarten. Neben dem Verkauf von Staatseigentum soll es auch um andere Einnahmequellen gehen wie etwa die Vergabe von Konzessionen.

In den nächsten Jahrzehnten soll Griechenland laut Beschluss des Gipfels der Euro-Staaten von Mitte Juli Einnahmen von 50 Milliarden Euro erzielen. Wichtige Investoren seien an Staatseigentum interessiert, hieß es bei der EU. Die politische Ungewissheit in Griechenland sei bisher aber ein Hindernis gewesen.

Eine spezielle Arbeitsgruppe soll nun untersuchen, welche Vermögenswerte wie veräußert werden könnten und wie politische Einflussnahme verhindert werden kann. Zum Ende des Jahres wird ein Bericht erwartet. Die griechischen Behörden seien "sehr, sehr darauf bedacht", dass es nicht zu Panikverkäufen komme und dass durch die Privatisierungen möglichst viel Geld zusammenkomme, hieß es. Kurzfristig könnte Griechenland nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem die Betriebserlaubnis für regionale Flughäfen zu Geld machen.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP/dpa

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