Wirtschaft

Weiterer Skandal deutet sich an Schweiz liefert Cum-Ex-Schlüsselfigur aus

b6085c3e551a2f0d3e9496367fd6c2bb.jpg

Der Steuerrechtsanwalt Hanno Berger war im Sommer in der Schweiz festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.

(Foto: dpa)

Der Steuerrechtsanwalt Hanno Berger wird nach Deutschland ausgeliefert. Er gilt als einer der Architekten des Steuerbetrugs bei Cum-Ex-Geschäften. Doch das sei nur die "Spitze des Eisbergs", erklärt der nordrhein-westfälische Justizminister. Ermittler seien auf weitere Betrugsmethoden gestoßen.

Eine der Schlüsselfiguren im Skandal um illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte wird an die deutsche Justiz überstellt. Das Schweizer Bundesamt für Justiz habe die Auslieferung von Steuerrechtsanwalt Hanno Berger bewilligt, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälschen Justizministeriums. Gegen die Entscheidung gebe es keine Rechtsmittel mehr. Während im Cum-Ex-Skandal gegen Berger und mehr als 1300 Beschuldigte ermittelt wird, bahnt sich offenkundig ein noch größerer Betrugsskandal an.

Nach Angaben von NRW-Justizminister Peter Biesenbach ist der Cum-Ex-Betrug trotz seines geschätzten zweistelligen Milliardenvolumens wohl nur die "Spitze des Eisbergs". Dafür gebe es "starke Verdachtsmomente", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Cum-Ex-Ermittler in Köln seien auf weitere Methoden mutmaßlichen Steuerbetrugs gestoßen, bestätigte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. "Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, können wir diese Modelle derzeit nicht umreißen." Biesenbach sagte der Zeitung: "Wer glaubt, den Staat plündern zu können, muss damit rechnen, dass der Staat die Herausforderung annimmt. Wir wollen das Geld." Es werde zeitnah zu weiteren öffentlich wirksamen Aktionen kommen. Er gehe davon aus, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Jahr deutlich steigen werde.

Im Fall Hanno Berger hatten sowohl die hessische als auch die nordrhein-westfälische Justiz die Auslieferung des deutschen Anwalts beantragt. Beiden Begehren sei nun stattgegeben worden, sagte die Sprecherin. Man rechne mit einer schnellen Überstellung des Beschuldigten. Damit rückt ein Prozess für Berger in Deutschland näher. Berger hätte schon im vergangenen Frühjahr bei einem laufenden Cum-Ex-Prozess am Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, blieb aber fern. Daher wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt.

Das Schweizer Bundesamt für Justiz teilte auf Anfrage mit, es habe die Auslieferung bereits am 20. August 2021 bewilligt. "Nachdem das Bundesgericht nun in letzter Instanz nicht auf die Beschwerde des Betroffenen eingetreten ist, ist die Verfügung vom 20. August 2021 rechtskräftig geworden und kann vollzogen werden." Aus Sicherheitsgründen erteile das Bundesamt aber vor dem Vollzug einer Auslieferung keine weiteren Auskünfte. Berger war im Kanton Graubünden festgenommen worden und sitzt seit dem vergangenen Sommer in Auslieferungshaft.

Berger weist Vorwürfe zurück

Berger, ein früherer Finanzbeamter, gilt als einer der Architekten des Modells, bei dem sich Banken und Investoren nie gezahlte Steuern erstatten ließen. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Der heute 71-Jährige lebt Presseberichten zufolge seit zehn Jahren in der Schweiz.

Er und sein Anwalt argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen seien. Dem hat das Schweizer Bundesstrafgericht widersprochen: "Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird", argumentierte das Gericht. Das Vorgehen sei als arglistig zu bezeichnen.

Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Berger vor, er habe von Januar 2007 bis Oktober 2013 gemeinsam mit weiteren Verdächtigen drei Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung begangen. Er soll die Hamburger Warburg-Bank zur Aufnahme von Cum-Ex-Geschäften bewogen und maßgeblich dabei geholfen haben, die dafür notwendigen Strukturen einzurichten. Er soll zudem "zum Teil gutgläubige Investoren" akquiriert und das Kreditinstitut in Bezug auf die Cum-Ex-Geschäfte rechtlich beraten haben.

Mehr zum Thema

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Das Ziel des Verwirrspiels war die Erstattung von Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Der deutsche Staat büßte dadurch Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein. Die Hochphase von Cum-Ex war zwischen 2006 und 2012. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Skandal seit Jahren auf.

Die Bundesregierung hatte den Cum-Ex-Geschäften 2012 offiziell einen Riegel vorgeschoben. Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess verhängte das Bonner Landgericht im März 2020 Bewährungsstrafen gegen zwei Angeklagte - und stellte zugleich erstmals fest, dass die umstrittene Praxis als strafbar zu werten sei.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen