Panorama

Steuerbetrug in Millionenhöhe Ex-Warburg-Banker muss ins Gefängnis

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Bei Cum-Ex-Geschäften wurde die Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mehrfach rückerstattet.

(Foto: picture alliance)

Drei Verurteilungen gibt es schon in Sachen Cum-Ex, dem größten Fall von Finanzkriminalität in Deutschland. Nun schickt das Landgericht Bonn erneut einen Banker in Haft. Dabei handelt es sich wieder um einen ehemaligen Mitarbeiter der umstrittenen M.M. Warburg.

Im dritten Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal am Landgericht Bonn ist ein ehemaliger Banker der Privatbank M.M. Warburg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Zwei Monate gelten wegen der Verfahrensdauer bereits als vollstreckt.

Richter Roland Zickler sprach den früheren Risikoanalysten von M.M. Warburg am Mittwoch schuldig wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren für den 63-Jährigen gefordert. Seine Verteidigung hatte sich für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen.

Die Cum-Ex-Geschäfte, an denen der Angeklagte beteiligt war, hätten zwischen 2009 und 2010 zu einem Steuerschaden von rund 109 Millionen Euro geführt, hatte die Staatsanwaltschaft ihre Forderung begründet. Die Verteidigung hatte dagegen betont, der Ex-Banker selbst habe durch die Transaktionen keinen einzigen Euro verdient und im Prozess umfassend ausgesagt. Der Verurteilte hatte die Geschäfte als "größten Fehler meines Berufslebens" bezeichnet.

Dividenden wurden doppelt erstattet

Bei den Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch.

Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen. Im bundesweit ersten großen Strafprozess hatte das Gericht in Bonn im März 2020 Bewährungsstrafen gegen zwei britische Aktienhändler verhängt. Im vergangenen Juni hatte das Landgericht Bonn dann einen ehemaligen Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zu einer Haftstrafe verurteilt.

Quelle: ntv.de, mst/Reuters

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