Wirtschaft

Gazprom Germania im Visier Sind Sanktionen Vorbote eines baldigen Lieferstopps?

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Ein Dekret aus Moskau sorgt für Unruhe. Der Kreml verhängt Sanktionen gegen ehemalige Auslandstöchter des russischen Gazprom-Konzerns.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

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Anfang April gibt der russische Staatskonzern Gazprom seine deutsche Tochter auf. Seitdem ist Gazprom Germania unter staatlicher deutscher Kontrolle. Nun steht das Unternehmen auf einer russischen Sanktionsliste: Damit ist das Speichern von russischem Gas in Europas künftig verboten. Was bedeuten die Sanktionen im Detail, und inwiefern schaden sie der Versorgungssicherheit in Deutschland? ntv.de beantwortet die drängendsten Fragen:

Was hat Moskau genau beschlossen?

Russland hat gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hieß es. Unter ihnen sind hauptsächlich Betreiber von Gasspeichern sowie etwa der Eigentümer, der den polnischen Teil der von Russland nach Europa führenden Pipeline Jamal betreibt. Die russische Regierung veröffentlichte dazu am Mittwoch eine Verfügung, nach der die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft treten.

Wieso ist die Wahl unter anderem auf Gazprom Germania gefallen?

Gazprom Germania gehört zu den größten Gasversorgern in Deutschland und betreibt den Transport, Vertrieb und die Speicherung von Erdgas. Gazprom Germania ist darüber hinaus auch Eigentümerin weiterer wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. In Deutschland gibt es 47 Untertagespeicher an 33 Standorten, die von rund 25 Firmen betrieben werden. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.

Wieso hat die Bundesregierung Russland sein Gazprom-Geschäft weggenommen?

Die Anordnung diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie "der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Begründung. Die Gazprom Germania GmbH betreibe in Deutschland kritische Infrastruktur und habe damit eine "herausragende Bedeutung für die Gasversorgung". Er hob hervor: "Die unklaren Rechtsverhältnisse, Verstöße gegen die Meldepflicht und die Ankündigung der Liquidierung der Gazprom Germania zwingen die Bundesregierung nun zu diesem Schritt."

Was bedeuten die Sanktionen im Detail?

Nach Angaben der russischen Agentur Interfax ist damit das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas künftig verboten. Unklar war zunächst, wie ein solches Verbot durchzusetzen wäre.

Warum ist das ein Problem?

Deutschland ist immer noch von russischen Gasimporten abhängig. Im vergangenen Jahr lag der Anteil russischer Lieferungen noch bei 55 Prozent. Mittlerweile ist er laut Wirtschaftsminister Habeck auf mittlerweile 35 Prozent gesunken. Im März lag dieser Wert noch bei 40 Prozent. Habeck sprach von "erfolgreichen Schritten". Nach früheren Angaben soll der Anteil bis zum Jahresende auf etwa 30 Prozent gesenkt werden, vor allem durch den Ankauf von verflüssigtem Erdgas (LNG). Man arbeite mit Hochdruck daran, LNG-Terminals zu errichten, sagte Habeck. Bis Sommer 2024 soll der Anteil auf 10 Prozent zurückgehen.

Stellen die Sanktionen eine neue Eskalationsstufe dar?

Für den Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum von der Universität Düsseldorf sind die Sanktionen zunächst eine erwartbare Antwort darauf, dass Deutschland Gazprom Germania unter staatliche Kontrolle gestellt hat. "In gewisser Weise antwortet Putin jetzt auf unsere Sanktionen mit einer eigenen Gegenmaßnahme", sagt der Ökonom der ARD. Da momentan noch unklar ist, wie Russland das Speicherverbot umsetzen will, sieht Südekum nur die Möglichkeit, dass Russland den Gashahn zudreht und den Lieferstopp nach Deutschland ausweitet. Ende April hatte Russland seine Erdgaslieferungen bereits nach Polen und Bulgarien eingestellt."Das wäre eine sehr schmerzhafte Antwort, insbesondere auch für Putin selber, sollte es so weit kommen." Auszuschließen sei das aber nicht. Schließlich würde Putin damit auch die enormen Gaseinnahmen verlieren, die er noch jeden Tag von Deutschland bekommt.

Sind die Sanktionen Vorboten eines baldigen Lieferstopps von russischem Gas?

Der Schritt zeigt laut Südekum, dass Russland noch vor einem kompletten Lieferstopp zurückschreckt. "Putin hätte den Gashahn schon längst zudrehen können, wenn er das gewollt hätte", sagt Südekum. Das habe der russische Präsident aber bislang nicht getan. "Doch die Situation ist fragil und es könnte jederzeit dazu kommen, dass Putin zum Äußersten greift." Putin beobachte ganz genau, wie viel Gas Deutschland momentan speichere. Die Speicher sind aktuell bei 40 Prozent und sollten im Herbst bei 80 bis 90 Prozent liegen, damit Deutschland gut durch den Winter kommt. "Wenn Putin das verhindern will, um Chaos zu stiften, dann müsste er irgendwann den Gashahn zudrehen. Wann das konkret der Fall sein wird, ist eine Frage, die wir sehr genau beobachten müssen", sagt Südekum.

Haben die Sanktionen schon erste Konsequenzen?

Der Gas-Transit durch die Ukraine nach Europa ist bereits deutlich gefallen. Das Auftragsvolumen für die Durchleitung russischen Gases lag nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers OGTSU am heutigen Donnerstag bei nur noch 53,2 Millionen Kubikmeter. Laut dem aktuellen Transitvertrag können täglich maximal 110 Millionen Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden.

Am Dienstag lag das Auftragsvolumen nach russischen Angaben noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern. Am Mittwoch war die Gasmenge auf 72 Millionen Kubikmeter gefallen, weil die Ukraine kriegsbedingt einen Strang durch die schwer umkämpfte Region Luhansk geschlossen hatte. Nun ist sie noch einmal um mehr als ein Viertel gefallen. Ob der Rückgang mit den Sanktionen zusammenhängt, ist offen.

Wie erklärt Gazprom das?

Gazprom-Sprecher Sergej Kurprijanow erklärte, der Konzern habe die Gasmenge entsprechend den Kiewer Vorgaben am Punkt Sudscha in das ukrainische Pipelinenetz eingespeist. Der Antrag, weitere Mengen über die im Grenzgebiet zu Luhansk liegende Gasmessstation Sochraniwka einzuspeisen, sei von der Ukraine abgelehnt worden, sagte Kurprijanow. Er machte keine Angaben dazu, wieviel Gas Russland über diesen Strang pumpen wollte. In den vergangenen Wochen wurden mehrfach vergleichbare Mengen durch das ukrainische Pipelinesystem geleitet. Zuletzt war die Transitmenge am 24. April mit 53 Millionen Kubikmetern ähnlich niedrig.

Inwiefern schaden die Sanktionen der Versorgungssicherheit in Deutschland?

Durch die russischen Sanktionen werden nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rund zehn Millionen Kubikmeter Gas täglich weniger nach Deutschland geliefert. Dieses Gas könne an anderer Stelle beschafft werden. "Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen", sagt Habeck. Deutschland ist nach seinen Worten auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. "Wir haben uns auf die Situation vorbereitet", sagte der Grünen-Politiker. Der Markt könne den Gasausfall aus Russland kompensieren. Es gebe Alternativen für die Belieferung, sagte er ohne zunächst Details zu nennen. Die Entwicklungen zeigten, dass Energie als Waffe genutzt werden könne. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, um den sich die Bundesregierung bemühe.

Wie reagiert Deutschland größter Energieversorger Uniper?

Uniper sieht noch viele offene Fragen zu den Sanktionen. "Wir prüfen das im Detail", sagte ein Unternehmenssprecher. Auf Uniper entfällt rund ein Viertel der deutschen Speicherkapazität. Der größte Einzelspeicher wird von der Gazprom-Germania-Tochter Astora betrieben, die unter die neuen Sanktionen fällt. Der Speicher befindet sich im niedersächsischen Rehden. Auf ihn entfällt rund ein Fünftel der deutschen Kapazität. Zuletzt war in dem Rehdener Speicher allerdings kaum Gas gelagert.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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