Versorgung gefährdetSlowakei ruft "Erdöl-Notstand" wegen Ukraine-Krieg aus
Die Slowakei ist noch immer abhängig von russischem Öl. Seit Ende Januar sind jedoch die Lieferungen über die Druschba-Pipeline unterbrochen. Über die Ursache des Lieferstopps gibt es widersprüchliche Angaben. Nun ergreift die Regierung in Bratislava eine drastische Maßnahme.
Die slowakische Regierung hat einen ab Donnerstag geltenden "Erdöl-Notstand" ausgerufen, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete. Das erlaubt ihr die Freigabe von Notfallreserven, die in staatlichen Speichern gelagert sind, an die Raffinerie Slovnaft. Damit soll gesichert werden, dass die Versorgung der Tankstellen im Land nicht zusammenbricht.
Hintergrund für die Maßnahme ist, dass seit Ende Januar kein Erdöl mehr über die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland fließt. Davon war die Ölversorgung der Slowakei ebenso wie die Ungarns bisher weitgehend abhängig. Slovnaft steht im Mehrheitsbesitz der ungarischen MOL und hat in der Slowakei eine De-facto-Monopolstellung bei der Versorgung mit Benzin und Diesel.
Slovnaft hat zwar inzwischen auch die Möglichkeit, einen Teil des benötigten Erdöls über die durch Ungarn ins Land führende Ölpipeline Adria aus Kroatien zu beziehen. Nach Angaben der Raffinerie soll es aber noch 20 bis 30 Tage dauern, bis diese Kapazitäten voll genutzt werden können. Diese Zeit soll nun der Staat überbrücken. Zugleich kündigte Slovnaft an, bis auf Weiteres seine Erdöl-Hilfslieferungen an die Ukraine einzustellen, weil man alles Öl zur eigenen Versorgung brauche.
Die Lieferungen über die Druschba-Pipeline sind seit dem 27. Januar unterbrochen. Nach ukrainischen Angaben ist eine russische Bombardierung dafür verantwortlich. Außenminister Andrij Sybiha veröffentlichte auf X ein Foto von Löscharbeiten und warf Ungarn vor, den Vorfall zwei Wochen lang verschwiegen zu haben, um Russland zu schützen. Ungarn wies dies zurück und beschuldigte seinerseits die ukrainische Seite, die Stromversorgung für den betroffenen Pipeline-Abschnitt gekappt zu haben.
Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beschuldigt die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Kiew wolle Ungarn damit unter Druck setzen, seinen Widerstand gegen einen künftigen EU-Beitritt der Ukraine aufzugeben. Der Kreml pflichtete dieser Darstellung bei. Aus ukrainischer Sicht trägt der Kauf von Gas und Öl aus Russland durch die Slowakei und Ungarn zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs bei.