Wirtschaft

Wahlpleite für Theresa May So geht es jetzt mit dem Brexit weiter

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Theresa May hat sich verzockt. Auch wenn die Wahlschlappe ihre Hand im Brexit-Poker schwächt: Feiern sollte die EU nicht.

(Foto: picture alliance / Alastair Gran)

Das Wahlergebnis in Großbritannien ist für Theresa May katastrophal. Die Macht der Premierministerin schrumpft dramatisch, die EU hat nun ein noch stärkeres Blatt im Brexit-Poker. Doch Grund zur Freude gibt es für Brüssel trotzdem nicht.

Der Plan schien so einfach: Mehr als 20 Prozentpunkte lagen die Konservativen im April in den Umfragen vor der Labour-Partei, als Theresa May ohne Not vorgezogene Neuwahlen ansetzte, um den knappen Vorsprung im Unterhaus auszubauen. Doch knapp zwei Monate später haben die Wähler der britischen Premierministerin einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht: Die Konservativen haben ihre Mehrheit nicht ausgebaut, sondern sogar verloren.

Theresa May ist nach dem spektakulären Fehlschlag nun auf die Unterstützung einer Oppositionspartei angewiesen. Sie will eine Minderheitsregierung bilden und dafür mit der Democratic Unionist Party (DUP) aus Nordirland ein informelles Abkommen schließen. Gemeinsam mit der DUP kämen Mays Konservative auf eine hauchdünne Mehrheit von gerade mal drei Sitzen im Unterhaus - noch zwei weniger, als die Tories vor der Wahl in ihrer Alleinregierung hatten.

May hat sich verzockt. Ihre Entscheidung für Neuwahlen hat sich als ebenso fataler Fehler herausgestellt wie das Referendum, das ihr Vorgänger David Cameron im Juni 2016 angesetzt hatte, um die Euroskeptiker in seiner Partei mundtot zu machen - und das ihn am Ende das Amt kostete. Das Wahldesaster könnte nun ebenso folgenreich für die EU-Beziehungen werden wie die Brexit-Entscheidung selbst.

Brüssels Macht ist gestärkt

Mays Plan war von Anfang an ein Wagnis. Selbst ein Triumph an den Urnen hätte die EU kaum beeindruckt, weil er die grundsätzliche Dynamik der Verhandlungen nicht geändert hätte: Brüssel sitzt am längeren Hebel. Die EU hat in ihren Leitlinien Zeitplan und wichtigste Verhandlungspunkte vorgegeben. May hat in ihrem Scheidungsbrief selbst akzeptiert, dass es "kein Rosinenpicken geben kann".

Die Zeit arbeitet gegen Großbritannien. "Wir wissen nicht, wann die Brexit-Gespräche beginnen, aber wir wissen, wann sie enden müssen", warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Mays Wahlschlappe auf Twitter. Steht bis 2019 kein vorläufiges Handelsabkommen oder eine Übergangsvereinbarung, werden im Handel zwischen Großbritannien und dem Kontinent plötzlich hohe Zölle fällig, die London härter treffen als Brüssel. An all dem hätte auch eine größere Mehrheit für May im Unterhaus nichts geändert.

Umgedreht schwächt das Wahlergebnis May im Tauziehen mit Brüssel aber erheblich. Denn durch die Stimmenverluste ist sie nun noch erpressbarer geworden. Bisher musste sie wegen der geringen Mehrheit der Konservativen im Parlament Rücksicht auf die Hinterbänkler in ihrer Partei nehmen, die einen immer härteren Brexit forderten. Ihr Plan, die Hardliner in den eigenen Reihen mit einem deutlich größeren Sitzvorsprung nach der Neuwahl kaltzustellen, ist grandios gescheitert. Nun muss sie auch noch den Kompromiss mit der UDP suchen, die einen deutlich gemäßigteren Brexit will.

Brexit wird noch unberechenbarer

Statt wie bisher nur die Tory-Rebellen zu umgarnen, muss May künftig zwischen Hardlinern und Brexit-Skeptikern lavieren. Bei jeder Wasserstandsmeldung über die Verhandlungen aus Brüssel muss sie in London nun einen Eiertanz aufführen, um nicht von ihrer eigenen Partei oder den Alliierten aus Nordirland gestürzt zu werden. Die DUP hat May schon spüren lassen, dass sie ihre Rolle als Königsmacherin auskosten wird: Berichte über eine angebliche Regierungsallianz mit den Tories seien "verfrüht", heißt es laut BBC aus der Partei.

Die gute Nachricht für die EU ist, dass mit einer Regierungsbeteiligung der DUP ein harter Brexit unwahrscheinlicher wird. DUP-Chefin Arlene Foster will eine geschlossene Grenze mit Irland unbedingt vermeiden und hat sich deswegen gegen einen harten Brexit ausgesprochen. "Wenn das irgendwo hinführt, dann zu einem Brexit näher bei der EU", hat ein EU-Diplomat der britischen "Financial Times" (FT) gesagt. "Eine frischgewählte Premierministerin hätte sicherlich den Spielraum, die Entscheidung zum Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion zu überdenken."

Doch viel Grund zur Freude gibt es für Brüssel trotzdem nicht. Denn durch das Wahlchaos droht der ohnehin schon enge Brexit-Zeitplan durcheinander zu geraten, weil nun zunächst über die Regierungsbildung verhandelt werden muss, bevor die Gespräche mit der EU anlaufen können. Eigentlich sollen sie schon in zehn Tagen beginnen. Die EU sei bereit und könne die Gespräche "morgen Vormittag um halb zehn" starten, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Weitere Verzögerungen dürfe es nicht geben.

Bläst London den Brexit ganz ab?

"Die Brexit-Verhandlungen sollten starten, wenn Großbritannien bereit ist", twitterte auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier. "Der Zeitplan und die EU-Positionen sind klar." Das zeigt: Eine weitere Verzögerung erhöht zwar den Druck auf London weiter, macht das Ergebnis der Verhandlungen aber auch viel unberechenbarer. Frohlocken sollte Brüssel deshalb nicht. "Wir tanzen nicht und feiern die Unsicherheit", sagte ein EU-Diplomat der "FT". "Es wird die Dinge noch komplizierter machen, und es war schon kompliziert genug."

Auch die EU hatte darauf gesetzt, dass May den Brexit-Hardlinern zu Hause unpopuläre Kompromisse aus Brüssel mit einer komfortableren Mehrheit im Rücken einfacher verkaufen könnte. Doch diese Hoffnung ist geplatzt. Schon jetzt wackelt Mays Stuhl gewaltig. Gut möglich, dass sie den EU-Austritt der Briten im März 2019 gar nicht als Premierministerin erleben wird.

Nicht ausgeschlossen ist auch, dass die Briten den Brexit sogar noch ganz abblasen. Denn je näher die Deadline im März 2019 rückt, desto deutlicher werden die Kosten eines ungeordneten EU-Austritts. Am Ende könnte für die Konservativen das kleinere Übel darin bestehen, den Austrittsantrag zurückzuziehen, um Zeit für einen neuen Anlauf zu gewinnen - oder das Volk darüber in einem zweiten Referendum abstimmen zu lassen. In der Brexit-Saga wäre es nicht das erste Mal, dass Theresa May und die Tories ihre Meinung ändern. Oder die Wähler die Regierung in London mit einem Wahlergebnis überraschen.

Quelle: n-tv.de

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