Wirtschaft

Vorwurf der Marktmanipulation Staatsanwaltschaft klagt VW-Chef Diess an

VW-Konzernchef Diess gerät unter Druck: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen ihn. Er soll in der Dieselaffäre Anleger zu spät über die Risiken informiert haben. Angeklagt ist auch Ex-Vorstandschef Winterkorn und der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Alle drei weisen die Vorwürfe zurück.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Marktmanipulation angeklagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 "vorsätzlich zu spät" über die Risiken der Dieselaffäre informiert zu haben. Das teilten die Strafverfolger mit.

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An der Börse reagieren Anleger verunsichert: Die VW-Aktie bricht um bis 2,2 Prozent ein. Damit ist sie der schwächste Wert im deutschen Leitindex Dax.

Die Staatsanwälte hatten untersucht, ob die VW-Manager früher als bisher eingeräumt von konkreten Täuschungen bei den Abgasdaten in den USA wussten. Den Ermittlungen zufolge war dies der Fall. In der Mitteilung hieß es: "Den genannten - ehemaligen oder amtierenden - Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG wird vorgeworfen, entgegen der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflicht den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die aus dem Aufdecken des sogenannten Diesel-Skandals resultierenden erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert, und damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben."

Alle drei trotz sollen trotz der Anklage im Amt bleiben. Das Präsidium des Aufsichtsrats teilte mit, Volkswagen habe im Vorfeld der Entscheidung eng mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. Auch der Aufsichtsrat habe sich intensiv mit den Ermittlungen befasst. Dennoch könne das Präsidium aufgrund der umfangreichen eigenen Untersuchungen aus heutiger Sicht weiterhin keine vorsätzlich unterlassene Information des Kapitalmarktes erkennen. Aus diesem Grund solle die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Vorstandsvorsitzenden fortgesetzt werden.

Alle Angeklagten weisen Vorwürfe zurück

Die Verteidiger von Diess haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Anklageerhebung sei vollkommen unverständlich, hieß es in einer Mitteilung der Kanzlei Park. Weder die Fakten- noch die Rechtslage rechtfertigten den Vorwurf, Diess habe den Tatbestand einer strafbaren Marktmanipulation verwirklicht. Auch der Anwalt von Pötsch wies die Anklage als unbegründet zurück. Ein Sprecher des Aufsichtsrats teilte mit, das Präsidium des Kontrollgremiums werde noch am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Insidern zufolge wollten sowohl Pötsch als auch Diess im Falle einer Anklage im Amt bleiben.

Der Anwalt von Winterkorn wies die Vorwürfe ebenfalls "mit aller Entschiedenheit" zurück. Sein Mandant hätte keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw gehabt. Volkswagen-Vorständin Hiltrud Werner hält die Vorwürfe der Marktmanipulation für unbegründet. Das Unternehmen habe den Sachverhalt akribisch mit internen und externen Experten untersucht, sagte die für das Ressort Recht und Integrität verantwortliche Werner. "Das Ergebnis ist eindeutig: Die Vorwürfe sind unbegründet."

Investoren wollen entschädigt werden

Investoren verlangen Entschädigung für den damaligen Einbruch des Aktienkurses: Sie argumentieren, dass die VW-Spitze die Finanzwelt früher über die Risiken der Dieselkrise hätte ins Bild setzen müssen. Dazu läuft auch ein Kapitalmarkt-Musterverfahren in Braunschweig. Pötsch war Finanzvorstand des Volkswagen-Konzerns, als der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn Abgas-Manipulationen an Motoren von Dieselautos in den Vereinigten Staaten einräumte.

Das Ausmaß des Skandals wurde erst danach deutlich: Millionen Fahrzeuge weltweit waren betroffen, viele Besitzer von VW-Aktien mussten Kursverluste hinnehmen. Der heutige Vorstandschef Diess kam im Sommer 2015 in den Konzern und war zunächst nur Chef der Volkswagen-Kernmarke.

VW hatte nach Prüfungen von US-Umweltbehörden und -Forschern zugeben müssen, die Abgas-Software bestimmter Dieselmotoren so eingestellt zu haben, dass im tatsächlichen Betrieb auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide ausgestoßen wurden als in Schadstofftests. Am 18. September 2015 wurden die Manipulationen bekannt - die Manager standen im Verdacht, trotz möglicher Hinweise lange vor diesem Datum nicht auf die drohenden finanziellen Risiken eingegangen zu sein.

Quelle: ntv.de, kst/dpa/AFP