In der Haushaltskasse von Bundesfinanzminister Scholz klaffen nicht nur aufgrund der Pandemie-Ausgaben große Lücken. Auch die Summe hinterzogener Steuern ist beträchtlich. Tausende Deutsche schleusten Geld am Fiskus vorbei – und das erstmals seit drei Jahren in Milliardenhöhe.

In Deutschland werden nach Erkenntnissen des Bundesfinanzministeriums immer mehr Steuern hinterzogen. Die im vergangenen Jahr in Urteilen und Strafbefehlen festgestellte Summe hinterzogener Steuern belaufe sich auf 1,25 Milliarden Euro, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des Ministeriums an den FDP-Finanzexperten Markus Herbrand. Dies war deutlich mehr als in den Vorjahren: 2019 betrug die Summe 745 Millionen Euro, 2018 waren es 907 Millionen Euro und 2017 waren es 1,21 Milliarden Euro.

In insgesamt 7153 Fällen seien rechtskräftige Urteile und Strafbefehle ergangen, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Die verhängten Geldstrafen summierten sich demnach auf 44,9 Millionen Euro. Rückläufig ist den Angaben zufolge die Zahl der Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Zudem werden deutlich weniger Verfahren wegen Selbstanzeigen eingestellt. Die Zahl der abgeschlossenen Strafverfahren lag 2015 noch bei 83.307 - 25.222 davon wurden wegen Selbstanzeigen eingestellt. Im vergangenen Jahr gab es noch 53.977 Verfahren und 5770 entsprechende Einstellungen. Zugleich ging die Summe der Strafzahlungen zurück: von knapp 12,6 Millionen im Jahr 2015 auf 6,4 Millionen im vergangenen Jahr.

Herbrand warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD vor, es versäumt zu haben, "effizient gegen Steuerbetrüger vorzugehen". Es gebe "etwa bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerkarussellen und der Verfolgung von Steuerstraftaten nach dem Prinzip 'Cum Ex' enorme Missstände, die das Finanzministerium trotz gebetsmühlenartiger Warnungen der Opposition ausgesessen hat", kritisierte der Liberale. Dies sei ein "eklatantes Politikversagen". Steuerbetrug sei "kein Kavaliersdelikt und gehört mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft", erklärte Herbrand.

Anfang Juni hatte Scholz den Ankauf geheimer Daten aus Dubai bestätigt, mit denen massenhafter Steuerbetrug aufgedeckt werden soll. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Da gibt es kein Pardon", erklärte er. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, von der Maßnahme seien Tausende deutsche Steuerpflichtige betroffen, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügen.