Wirtschaft

Wegen eingetrübter Konjunktur Steuereinnahmen steigen weniger stark

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Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr mit 3,2 Milliarden Euro mehr rechnen als im Frühjahr geschätzt.

(Foto: picture alliance / Tobias Hase/d)

Der Staat kann seine geschätzten Steuereinnahmen bis 2022 ein wenig nach oben korrigieren. Rund 6,7 Milliarden Euro wird es mehr geben. Trotz der vergleichsweise niedrigen Erwartung stellen Industrieverbände Forderungen an die Politik.

Angesichts von weltweit zunehmenden Krisensignalen steigen die Staatseinnahmen nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2022 aber noch mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen, als bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. "Wir müssen uns auf eine Normalisierung der Einnahmen einrichten", sagte Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung der Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung in Berlin. "Die Bäume wachsen nicht in den Himmel."

Bei der Mai-Schätzung wurde von den Steuerschätzern noch ein Plus von 63,3 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2022 berechnet. Nach der neuen Schätzung können Bund, Länder und Gemeinden allein in diesem Jahr mit 3,2 Milliarden Euro mehr rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Davon entfallen allein 2,5 Milliarden Euro auf den Bund.

Mit der zwei Mal im Jahr vorgenommenen Schätzung legen die Experten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von Forschungsinstituten die Grundlage für die Finanzplanung der öffentlichen Hand. Einige der zusätzlichen Mittel sollen in Steueranreize bei der Forschungsförderung fließen. "Größere neue Spielräume sind nicht sichtbar", sagte Scholz - und erteilte Forderungen nach einer großen Steuerreform oder einer kompletten Abschaffung des Solidaritätsbeitrags eine Absage.

Geld für Milliardenprojekte der Groko

Die Bundesregierung musste zuletzt bereits ihre Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent für das laufende Jahr nach unten korrigieren - auch die aktuellen Ausschläge an den Börsen zeugen von wachsender Nervosität weltweit. Dennoch hat die Große Koalition bisher noch Rekordeinnahmen für den Bund zu verzeichnen - Grund ist auch die niedrige Arbeitslosigkeit und die Rekordbeschäftigung, die die Steuereinnahmen sprudeln lassen.

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"Größere neue Spielräume sind nicht sichtbar", dämmt Finanzminister Olaf Scholz die Erwartungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit 2014 konnten Bundeshaushalte ohne neue Schulden aufgestellt werden, zudem könnte in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder die deutsche Staatsverschuldung unter die "Maastricht-Grenze" von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken - und damit unter die eigentlich vorgesehene Grenze für die Stabilisierung des Euros.

Ein Teil der Mehreinnahmen wird in mehrere Milliardenprojekte der Großen Koalition wandern, die ab 2019 ihre volle Wirkung entfalten. Neben Rentenverbesserungen und Milliardenentlastungen der Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen sowie dem neuen Baukindergeld ist ein Entlastungsgesetz mit einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geplant.

Kalte Progression betrifft Millionen Bürger

Darüber wird auch die kalte Progression ausgeglichen, die einem neuen Bericht des Finanzministeriums zufolge im laufenden Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler mit durchschnittlich 104 Euro betrifft. Das Problem der kalten Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus. Das Gesamtvolumen beläuft sich in diesem Jahr auf 3,3 Milliarden Euro - wird aber entsprechend im kommenden Jahr über das Entlastungsgesetz an die betroffenen Steuerzahler zurückgegeben.

Trotz dunkler Wolken für die Konjunktur gibt es derzeit noch goldene Zeiten. Gerade weil sich diese Boomzeiten nun einem Ende entgegen neigen könnten, gibt es eindringliche Reformforderungen an Scholz und Kanzlerin Angela Merkel. Bereits vor der Vorstellung der Steuerschätzung mahnte die deutsche Wirtschaft Steuersenkungen für Unternehmen an. Die Steuerlast sei auf ein "Rekordhoch" gestiegen und Unternehmen zahlten mehr Steuern als je zuvor, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Überall würden die Steuern gesenkt, etwa in Belgien, Frankreich und Großbritannien.

Industrie prangert Steuerbelastung an

Der BDI forderte eine Senkung der effektiven Steuerlast der Unternehmen in Deutschland von zurzeit mehr als 30 Prozent auf "maximal 25 Prozent". Die Unternehmen in Deutschland müssten etwa in den Abbau des Soli einbezogen werden, außerdem seien strukturelle Nachbesserungen des Steuerrechts nötig, forderte der BDI.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußerte sich ähnlich. Ohne Reformen werde Deutschland 2022 im Vergleich der OECD-Länder die "höchste Steuerbelastung haben", warnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Es sei höchste Zeit für Entlastungen. "Nur so können wir im Wettbewerb um Zukunftsmärkte und Fachkräfte mithalten", erklärte Schweitzer.

Da die Löhne zuletzt stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen Bürger mit einem Jahresverdienst von 55.000 Euro zudem schon den Spitzensteuersatz. Der Steuerzahlerbund fordert daher, den Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen. Die Linke forderte dagegen, Reiche stärker zu besteuern, da es eine soziale Spaltung im Land gebe. Und die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Gesine Lötzsch forderte mehr Investitionen. "Statt die gute Konjunktur zu nutzen und in Schulen, marode Brücken und Straßen zu investieren, fährt sie den Staat weiter auf Verschleiß."

Scholz dagegen sieht wenig neue Spielräume und verweist unter anderem auf Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Digitalisierung sowie auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler ab 2021 - was den Bund zehn Milliarden Euro kostet. Der Schätzung zufolge kann der Bund nur rund zwei Milliarden Euro zusätzlich einplanen.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP/rts

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