Wirtschaft

Weniger Auflagen für Uber & Co. Taxi-Demo kann Scheuer nicht beeinflussen

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Zahlreiche Taxifahrer demonstrierten auf der Straße des 17. Juni in Berlin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Tausende Taxis fahren ohne Fahrgäste im Schritttempo auf den Straßen. Dieses Bild bietet sich heute Menschen in Städten wie Berlin. Fahrer protestieren gegen die geplanten Lockerungen für alternative Dienstleister wie Uber. Doch der Verkehrsminister gibt sich wenig einsichtig.

Taxifahrer haben in rund 30 Städten gegen die geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes demonstriert und den Verkehr teilweise erheblich blockiert. Allein an der bundesweit größten Demonstration in Berlin hätten sich rund 4000 Wagen beteiligt, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BZP). Ab dem späten Vormittag fuhren die Autokorsos in der Hauptstadt von drei Startpunkten aus langsam zum Brandenburger Tor, wo bei einer Kundgebung auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auftrat.

Der versuchte zwar den Schulterschluss ("Kapieren Sie endlich, dass ich Sie brauche für die Daseinsvorsorge!"), rückte aber inhaltlich von seinen Plänen nicht ab. Der CSU-Politiker will die Marktbeschränkungen für neue Dienstleister wie Uber, Moia, BerlKönig oder CleverShuttle lockern. Wesentliche Auflagen für die neuen Anbieter, von denen Taxis befreit sind, sollen entfallen.

Für Taxis würde das erheblich größere Konkurrenz bedeuten - und nach Einschätzung des BZP eine Bedrohung für ihre Existenz. Einer der größten Knackpunkte ist die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenangebote mit Fahrern, etwa Uber. Bislang müssen sie nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben. Taxis dagegen dürfen schon jetzt auf der Straße auf Kunden warten. Scheuer will die Rückkehrpflicht abschaffen und blieb trotz lauter Buh-Rufe und Pfiffe der Demonstranten bei der Kundgebung in Berlin hart.

"Wir brauchen eine gute Taxi-Versorgung in unserem Land zu fairen Wettbewerbsbedingungen, zu fairen Preisen - und mit guten sozialen Standards", versicherte der Verkehrsminister jedoch. "Unfaire, ungeregelte Verhältnisse wie in manchen anderen Ländern" solle es in Deutschland nicht geben, sagte er laut Ministeriumsangaben.

Kommunen stehen hinter Branche

BZP-Präsident Michael Müller forderte den Minister auf der Bühne auf, zuzusagen, dass die Rückkehrpflicht weiterhin im bundesweiten Personenbeförderungsgesetz erhalten bleibe. Die Zusage gab Scheuer dem Lobbyverband nicht. Er wies allerdings darauf hin, dass die Städte selbst entscheiden könnten, wie sie mit der Rückkehrpflicht umgingen. Die Kommunen stehen aber im Wesentlichen hinter den Taxifahrern.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen aber auch, dass eine unkontrollierte Zulassung privater Shuttle-Dienste zu einer Kannibalisierung des ÖPNV und des Taximarktes und so zu einer weiteren Zunahme der Verkehrs- und Umweltbelastung in den Städten führen." Die neuen Fahrdienste könnten eine sinnvolle Ergänzung des Nahverkehrs sein, ihre Befreiung von Auflagen dürfe aber nicht zu weit gehen.

Kritisch zur Abschaffung der Rückkehrpflicht äußerte sich auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Die SPD-Bundestagsfraktion wird dafür sorgen, dass durch die Modernisierung der gesetzlichen Spielregeln niemand aus der Kurve fliegt", sicherte er den Taxifahrern zu.

Uber-Chef: "Taxis sind wichtige Partner"

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Autokorsos und Kundgebungen gab es unter anderem auch in Hamburg, Düsseldorf, Wiesbaden, Stuttgart und Dresden. Bundesweite Teilnehmerzahlen liegen noch nicht vor, der Verband geht insgesamt von mehreren Tausend Wagen aus, die sich in ganz Deutschland beteiligt hätten. Die größten Auswirkungen bekam die Hauptstadt zu spüren. Die Taxis blockierten vorübergehend auch die Zufahrten zum Flughafen Tegel, der nicht ans Gleisnetz angebunden ist. Der Flughafen warnte am Mittag auf Twitter davor, auf der Autobahn auszusteigen und zu Fuß zum Airport zu laufen. Umsonst: Viele Passagiere legten die letzten Kilometer zum Flughafen zu Fuß zurück.

Der Chef des Fahrdienstvermittlers Uber in Deutschland, Christoph Weigler, versuchte derweil, die Wogen zu glätten: "Taxis sind wichtige Partner für uns", sagte er im Gespräch mit n-tv. Beide hätten das gleiche Ziel. "Wir wollen die Menschen davon überzeugen, ihren eigenen Pkw öfter mal stehen zu lassen und mit anderen Fortbewegungsmitteln in der Stadt unterwegs zu sein." Dabei ließen sich allein in Berlin zum Beispiel "jede Woche über 1500 Taxifahrer Fahrten über die Uber-App vermitteln".

Uber Deutschland ist in Berlin, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main vertreten. Für die demonstrierenden Taxifahrer ist Uber Sinnbild ihrer Existenzbedrohung. Die Menge vor dem Brandenburger Tor skandierte immer wieder: "Uber raus!"

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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