Fünf Prozent fürs Allgemeinwohl?Tech-Milliardäre flüchten vor drohender Reichensteuer
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Von Hannes Vogel
Weil sie einen Teil ihres Vermögens abgeben sollen, nehmen Peter Thiel, die Google-Gründer und andere Superreiche Abschied vom Silicon Valley. Der Exodus zeigt auch: Es regt sich Widerstand gegen Trumps Milliardärsdemokratie und seine Allianz mit den Tech-Oligarchen.
Während die meisten Menschen rund um den Globus miteinander anstießen, um mit Freunden und Familie das neue Jahr zu begrüßen, hatte Peter Thiel kurz vor Silvester noch eine lästige Verwaltungsaufgabe zu erledigen: Er verlegte seinen Lebensmittelpunkt nach Miami. Die graue Eminenz des Silicon Valley hat aber nicht etwa plötzlich Gefallen daran gefunden, die alltäglichen Dinge des Lebens selbst zu erledigen. Die administrative Veränderung hat womöglich schon bald weitreichende Folgen für Thiels Geld: Er ist nun steuerlich nicht mehr in Kalifornien, sondern in Florida ansässig.
Am letzten Tag des Jahres gab Thiels Vermögensverwaltung dafür extra noch hastig eine Pressemitteilung heraus: Man habe schon im Dezember ein neues Büro in Miami angemietet, wo Thiel bereits seit 2020 auch eine Wohnung hat und schon länger eine "beträchtliche Präsenz" unterhalte. Tech-Mogul David Sachs, mit dem Thiel zusammen einst Paypal gründete und der inzwischen als Trumps Krypto- und KI-Zar im Weißen Haus die Fäden zieht, machte mit seiner Venture-Capital-Firma ebenfalls kurz vor Jahresende ein neues Büro auf - in Texas. Und auch die Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page nahmen Abschied von Kalifornien. In den Tagen vor Weihnachten verlegte Brin eine Reihe seiner Firmen nach Nevada. Page legte gar fast vier Dutzend Gesellschaften still oder transferierte diese und kaufte sich zwei Luxusvillen für rund 173 Millionen Dollar in Miami.
Der Exodus hat einen Grund: In Kalifornien könnte es bald als erstem Bundesstaat der USA eine Milliardärssteuer geben. Noch bevor sie in Kraft ist, schaffen einige der schwerreichen Tech-Mogule deshalb Fakten. Dabei wird deutlich, wie groß die Kluft zwischen Arm und Reich in den USA inzwischen geworden ist. Und dass sich in der Bevölkerung ernsthaft Widerstand regt gegen Präsident Donald Trumps Allianz mit den Tech-Milliardären, die mehr und mehr im Weißen Haus den Ton angeben und mit ihm versuchen, Amerikas Demokratie abzuwickeln.
Fünf Prozent fürs Allgemeinwohl sind offenbar zu viel
Die Idee, vor der die Tech-Milliardäre Reißaus nehmen, stammt von einer Gewerkschaft der Gesundheitsindustrie: Alle Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von über einer Milliarde Dollar sollen einmalig fünf Prozent davon abgeben. Die Steuer soll rückwirkend gelten für jeden, der zum Stichtag 1. Januar in Kalifornien gemeldet war, und jeweils auf den gesamten weltweiten Vermögenswert erhoben werden. Mit den Einnahmen will die Gewerkschaft die 100-Milliarden-Dollar-Lücke schließen, die Trump mit den Sozialkürzungen seiner "Big Beautiful Bill" bei der Krankenversicherung und staatlichen Lebensmittelhilfen gerissen hat.
Damit es so weit kommt, müssen bis Ende Juni knapp 900.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann würde es im November einen Volksentscheid über den Vorschlag geben. Bei Erfolg wird er Gesetz. Thiel und andere Tech-Milliardäre wollten offenbar kein Risiko eingehen - und kehrten Kalifornien vorsorglich in den letzten Tagen des Jahres den Rücken.
Er habe persönlich vier Milliardären geholfen, vor Jahresende ihren Wohnsitz in Kalifornien zu beenden, zitiert die Finanznachrichtenagentur Bloomberg den Steuerberater David Lesperance, der sich auf die Beratung von Superreichen spezialisiert hat. Laut Divesh Makan, einem der Gründer der Finanzfirma Iconiq Capital, von der die Silicon-Valley-Elite ihr Vermögen verwalten lässt, könnten noch 15 bis 20 weitere hinzukommen.
"Das meiste wurde nie besteuert"
Die Steuer bedeute keinerlei neue Belastung für Mittelklasse, Kleinunternehmen oder Hausbesitzer, argumentiert die Gewerkschaft. Gelten würde sie für gerade einmal 200 Menschen, die zusammen ein Vermögen von mehr als zwei Billionen Dollar besitzen, "von dem das meiste während ihrer gesamten Lebenszeit dank Schlupflöchern in den Gesetzen auf Landes- und Bundesebene niemals besteuert werden wird".
Thiel glaubt jedoch erklärtermaßen nicht mehr an das demokratische Gemeinwesen. Umso leichter fällt es ihm, vor der drohenden Steuer zu flüchten. Auch als Wagniskapitalgeber war er stets ein scheues Reh. Der Mann, der Freiheit und Demokratie seit mehr als 15 Jahren für unvereinbar hält und schon als Student in Stanford die südafrikanische Apartheid verteidigte, war stets kompromisslos bei der Verfolgung seiner eigenen Interessen: "Ich bin wahrscheinlich zu 80 Prozent für Exit und 20 Prozent für Voice", sagte Thiel 2021 auf einer libertären Konferenz über die fundamentale Frage, ob sich politische Ansichten besser durch Gehen oder Bleiben durchsetzen lassen. "Es ist völlig ausreichend, von einem schlechten Ort wegzuziehen."
Schon 2018 war er von San Francisco nach Los Angeles geflüchtet, vor dem liberalen "totalitären Ein-Parteien-Staat", zu dem sich das Silicon Valley aus seiner Sicht entwickelt hatte. Jahrelang finanzierte er Initiativen für Seasteading, die Gründung schwimmender Städte auf dem Meer, wo keinerlei Gesetze gelten. Er investierte in die Privatstadt Prospera in Honduras und Netzwerk-Staaten wie Praxis, in der sich gut betuchte Freigeister zusammentun, um abgeschottet von allen Nationalstaaten nach ihren eigenen Regeln zu leben. Und für den allergrößten Notfall hat er sich ein Apokalypse-Anwesen in Neuseeland gekauft - zusammen mit der neuseeländischen Staatsbürgerschaft.
70 Prozent der Amerikaner sind für Milliardärssteuer
Womöglich ist es genau diese Mentalität, sich mit Geld den Weg rücksichtslos freizuräumen, die nun organisierten Widerstand gegen die Milliardärsdemokratie hervorruft. Amerikas Wackelturm-Wirtschaft hängt immer mehr an den Superreichen. Während eine kleine Vermögenselite von immer weiter steigenden Tech-Werten profitiert, können sich Millionen kein Essen mehr leisten. Die Hoffnung auf sozialen Aufstieg haben sie längst aufgegeben.
Die Unzufriedenen rütteln längst an den Toren - im wahrsten Sinne des Wortes: Im November protestierten Demonstranten lautstark vor David Sachs' Haus in San Francisco mit "Menschen statt Milliardäre"-Schildern. Laut repräsentativen Umfragen sind mehr als 70 Prozent der Amerikaner für eine Milliardärssteuer. 80 Prozent finden, dass Superreiche in den USA zu viel politische Macht haben. Und mehr als 90 Prozent sind sich sicher, dass in den USA eine dramatische Vermögenslücke klafft.
Thiel und andere Tech-Milliardäre haben den Kampf um die öffentliche Meinung längst aufgenommen. Ende des Jahres gab Thiel drei Millionen Dollar an eine kalifornische Lobby-Gruppe, die eine große Kampagne gegen die Milliardärssteuer gestartet hat. "Wir werben flächendeckend um Spender im ganzen Bundesland - er ist einer von Hunderten", zitiert die "New York Times" deren Chef. Laut Insidern ist das Geld von Thiel nur der Auftakt zu einer Reihe von finanziellen Großzuwendungen aus dem Silicon Valley in diesem Jahr, um die Steuer zu Fall zu bringen, berichtet das Blatt.
Auch Gouverneur Gavin Newson bringt sich dagegen in Stellung: "Das wird scheitern. Da bin ich mir absolut sicher." Kalifornien sei damit "auf dem Weg zur Selbstzerstörung", warnt Trump-Unterstützer und Hedgefonds-Milliardär Bill Ackman: "Die produktivsten Unternehmer werden abwandern und ihre Steuereinnahmen und Arbeitsplätze mitnehmen." Linkedin-Gründer Reid Hoffman ist ebenfalls sicher: "Schlecht konzipierte Steuern fördern die Vermeidung, Kapitalflucht und Verzerrungen und führen am Ende sogar zu geringeren Einnahmen."
Die Gewerkschaft hält dagegen: "Die 200 Milliardäre, die hier leben, profitieren enorm von den Vorteilen unseres Staates beim Aufbau ihres Vermögens. Es ist unwahrscheinlich, dass eine einmalige Notsteuer sie vertreibt." Bislang behält sie recht: Die meisten der kalifornischen Milliardäre sind nicht geflüchtet wie Thiel und die Google-Gründer. Einige sprachen sich sogar öffentlich dafür aus: Nvidia-Chef Jensen Huang nannte die Steuer "völlig ok". "Wir haben uns bewusst für ein Leben im Silicon Valley entschieden. Egal welche Steuern sie auch immer erheben, damit müssen wir leben."