Bisher baut Tesla seine Fabrik in Brandenburg ohne endgültige Genehmigung. Für alle Bauvorhaben braucht es deshalb eine vorläufige Zulassung durch die Behörden - die hat der US-Autobauer aber offenbar nicht, als er mehrere Tanks aufstellen lässt. Jetzt wartet ein Bußgeldverfahren.

Der US-Elektroautobauer Tesla muss wegen der Errichtung nicht genehmigter Tanks auf der Baustelle seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin mit einem Bußgeld rechnen. Bei den Anlagen handle es sich um drei Tanks für unterschiedliche Flüssigkeiten, die ohne Genehmigung errichtet worden seien, sagte Sebastian Arnold, Sprecher des brandenburgischen Umweltministeriums. Zur Höhe des Bußgelds machte er keine Angaben. Tesla wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen der Behörde äußern.

Die Baustelle der ersten E-Auto-Fabrik des amerikanischen Konzerns in Europa ist bereits weit fortgeschritten, obwohl die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg noch aussteht. Die Entscheidung verzögert sich, weil das Unternehmen seinen Antrag für die Autofabrik unter anderem um den für eine Batteriefabrik erweitert hat. Tesla baut aber über mehrere vorzeitige Zulassungen für einzelne Schritte. Ursprünglich wollte der Konzern von Elon Musk im Juli dieses Jahres die Produktion aufnehmen und plant dies nun für Ende 2021.

Zu den nun ermittelten Verstößen erklärte ein Ministeriumssprecher: "Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat bei der Überprüfung vor Ort festgestellt, dass mehrere Tanks vom Vorhabenträger errichtet wurden, obwohl es dafür keine Genehmigung gibt." Und weiter: "Das LfU bereitet deshalb ein Bußgeldverfahren vor. Eine Inbetriebnahme der Tanks ist unzulässig. Das LfU prüft außerdem, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind."

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hält die Forderung nach einem Baustopp für gerechtfertigt. "Sicherheit von Mensch und Natur muss oberster Grundsatz für jegliche Genehmigungen bleiben - egal, wer baut", sagte Infrastrukturpolitiker Christian Görke.

Nicht der erste Vorgang ohne Genehmigung

Die Grüne Liga und der Naturschutzbund Brandenburg (NABU) hatten die Frage nach einem Schwarzbau auf dem Gelände gestellt. Sie gingen davon aus, dass es sich bei den nun vom Umweltministerium beanstandeten Tanks um Vorrichtungen für Kältemittel handelt. Die Umweltverbände gehen derzeit zudem gerichtlich gegen eine weitere Vorabzulassung der Behörden vor, die es Tesla erlaubt, die Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus zu prüfen.

Während der Errichtung von Teslas Fabrik hatte der US-Elektroautobauer wiederholt neue Bauabschnitte begonnen, ohne dafür die erforderliche Vorabgenehmigung durch Brandenburgs Behörden abzuwarten. So wurden auf der Baustelle zeitweise unterirdische Rohre ohne Erlaubnis verlegt. Nach früheren Angaben aus Tesla-Konzernkreisen hieß es dazu, der Autobauer sei davon ausgegangen, dass das Verlegen von Untergrundleitungen oberhalb des Grundwasserspiegels bereits durch einen Bescheid abgedeckt war. Zuvor hatte Tesla bereits mit Tests für Pfählungen begonnen, obwohl auch dafür zu diesem Zeitpunkt keine Genehmigung vorlag.