Wirtschaft
Trump schickt seinen Handelsminister Ross ins Rennen.
Trump schickt seinen Handelsminister Ross ins Rennen.(Foto: AP)
Montag, 12. März 2018

Gespräche über EU-Zölle: Trump droht und fordert Zugeständnisse

US-Präsident Trump legt im Konflikt um die europäischen Zölle auf Autos nach: Sein Handelsminister Ross soll der EU Zugeständnisse abringen. Die verweist allerdings darauf, sich gegen "Rabauken" im internationalen Handel zu wehren.

US-Präsident Donald Trump dringt nach seinen Zoll-Drohungen gegen deutsche Autobauer auf Zugeständnisse, deutet seinerseits jedoch keinerlei Kompromissbereitschaft an. Er kündigte an, dass sein Handelsminister Wilbur Ross mit EU-Vertretern über die "Beseitigung der hohen Zölle und Barrieren" reden werde, die die EU gegen die USA anwende. Diese Praxis sei für amerikanische Produzenten und Landwirte nicht fair.

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Von den Drohungen zeigte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström allerdings unbeeindruckt. Der Handel werde von einigen zum "Sündenbock" für Probleme der Globalisierung gemacht, sagte sie in Brüssel. Er werde "als Waffe" eingesetzt, "um zu drohen und einzuschüchtern". Die EU habe aber "keine Angst". Sie werde sich "gegen Rabauken" im internationalen Handel wehren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die für die europäische Handelspolitik zuständige EU-Kommission hatten sich zuvor grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt. Ein Kommissionssprecher machte allerdings deutlich, dass es aus EU-Sicht kaum Spielraum für einseitige Zugeständnisse gebe. "Bevor jemand damit anfängt, mit Steinen zu werfen, sollte er besser vorher schauen, dass er nicht in einem Glashaus sitzt", erklärte er.

Es sei zwar richtig, dass etwa die US-Zölle auf europäische Autos (2,5 Prozent) niedriger seien als die EU-Zölle auf Autos (10 Prozent) aus den USA. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche, in denen die USA höhere Abgaben erhöben. So liege der US-Einfuhrzoll für Lastwagen und Pick-ups zum Beispiel bei 25 Prozent, während andersherum nur ein Satz von 14 Prozent gelte.

Autobauer wehren sich gegen Vorwurf

Der Sprecher reagierte damit auf Äußerungen Trumps vom Wochenende. Dieser hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania Importautos als ein großes Problem bezeichnet und gesagt: "Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen." Die EU-Kommission wies hingegen darauf hin, dass auf Importe in die EU insgesamt im Schnitt lediglich 3 Prozent Abgaben fällig werden. In den USA seien es mit 2,4 Prozent nicht viel weniger.

Auch die deutsche Autoindustrie wehrte sich gegen die Vorwürfe Trumps. Daimler und BMW leisteten einen "erheblichen Beitrag für die automobile Handelsbilanz der USA", sagte Bernhard Mattes, Präsident des Autoverbands VDA, dem "Handelsblatt". BMW sei etwa der größte Auto-Exporteur der USA. Vom Werk Spartanburg (South Carolina) aus liefert der Konzern Fahrzeuge in alle Welt. Der Anteil deutscher Hersteller am gesamten US-Export "ist mit rund einem Viertel dreimal so hoch wie unser US-Marktanteil", sagte Mattes.

Ein Krisengespräch von Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer über von Trump bereits beschlossene Zölle auf Stahl und Aluminium hatte am Samstag keine konkreten Ergebnisse gebracht. Man erwarte, dass es weitere Kontakte geben werde, hieß es von EU-Seite.

Merkel sagte in Berlin, die neue Bundesregierung werde nach ihrem Amtsantritt das Gespräch mit den Amerikanern suchen. Sie schloss aber nicht aus, dass die EU mit Gegenmaßnahmen antworte. Dies könnten beispielsweise Importabgaben auf US-Waren wie Whisky, Motorräder und Erdnussbutter sein.

Quelle: n-tv.de