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Samstag, 10. März 2018

Trump erklärt sich vor Macron: EU verlangt Zollausnahmen von USA

Die US-Regierung nimmt Kanada, Mexiko und auch Australien von ihren angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Die EU verlangt die gleiche Vorzugsbehandlung, doch erste Verhandlungen in Brüssel bringen keine Einigung.

Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Die von den Europäern angestrebte Ausnahmeregelung bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium bleibt offen. Die bisherigen Gespräche hätten keine unmittelbare Klarheit über das genaue US-Verfahren gebracht, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel mit. Die Diskussion werde nächste Woche fortgesetzt. An dem Treffen in Brüssel hatte auch Japans Industrieminister Hiroshige Seko teilgenommen.

Brüssel dringt darauf, dass die EU - wie Kanada und Mexiko - von den geplanten Maßnahmen ausgenommen wird. Die Europäer betonen, dass die EU ebenfalls ein enger Verbündeter sei und keine Gefahr für die Sicherheit der USA.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (l.), der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer (m.) und der japanische Industrieminister Hiroshige Seko in Brüssel
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (l.), der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer (m.) und der japanische Industrieminister Hiroshige Seko in Brüssel(Foto: AP)

Trump hatte am Donnerstag zwei Proklamationen unterzeichnet. Damit sollen Stahleinfuhren mit 25 Prozent Zoll, die von Aluminium mit 10 Prozent belegt werden. Die Regelung tritt binnen 15 Tagen in Kraft. Ausgenommen sind zunächst nur die Nachbarn und Freihandelspartner Mexiko und Kanada. Beide stehen zusammen für ein Viertel der US-Stahlimporte. Trump will zudem Australien von den US-Schutzzöllen ausnehmen.

Alle anderen Länder lud Washington zu Einzelfallverhandlungen ein. Sollten sie nachweisen können, auf andere Art zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe erhalten. Indem er die nationale Sicherheit bemüht, konnte er am Kongress vorbei alleine die Entscheidung treffen.

Macron und Trump diskutieren "Alternativen"

In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verteidigte Trump die Schritte. Der US-Präsident habe unterstrichen, dass die Entscheidung zum Schutz der nationalen Sicherheit nötig sei, berichtete das Weiße Haus über das Gespräch vom Freitag. Beide Präsidenten hätten "alternative Wege" erörtert, die Besorgnisse der USA auszuräumen.

Macron hatte Trump nach Angaben des Élysée-Palastes in dem Telefonat gewarnt, dass mit der Einführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa ein verlustreicher Handelskrieg riskiert werde. Macron habe eingeräumt, dass die USA über unfaire Handelspraktiken besorgt seien. Maßnahmen aber gegen Verbündete wie die EU seien keine wirksame Methode, um diesen zu begegnen. Bei einem Handelskrieg wären alle beteiligten Länder die Verlierer.

Kanzlerin Angela Merkel hatte von einer ernsten Situation gesprochen. Die Zölle seien nicht sachgerecht. Es gebe weltweit ein gegenseitig vereinbartes System von Einfuhrzöllen: "Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man entsprechend beantworten." Merkel sprach sich erneut für Gespräche aus. Wenn man sich in eine Spirale hineinbewege, komme man nicht voran: "Aber wir müssen unsere eigenen Interessen schützen."

Quelle: n-tv.de