Handelspolitik mit FolgenTrumps Zölle: Erpressung mit Selbstschaden
Von Ulrich Reitz
US-Juristin Sandra Navidi warnt vor massiven Nebenwirkungen der amerikanischen Zollpolitik. Die Maßnahmen belasten deutsche Exporteure - doch den Großteil der Kosten tragen laut Studien die Verbraucher in den USA selbst. Nach einem Urteil des Supreme Court droht nun die nächste Eskalationsstufe.
"Zölle sind ein Erpressungsmittel - und 90 Prozent zahlen die Amerikaner selbst." Sandra Navidi findet klare Worte für die Handelspolitik von Donald Trump. Für ihn seien Zölle "kein Mittel der Wirtschaftsgestaltung, sondern ein Erpressungsmittel", sagt sie im Podcast "Biz & Beyond". Die politische Botschaft richte sich gegen China und Europa - doch die wirtschaftliche Last lande überwiegend im eigenen Land.
Gerade für Deutschland ist das relevant. Die USA sind einer der wichtigsten Absatzmärkte für die deutsche Industrie. Strafzölle auf Autos, Stahl oder Technologieprodukte treffen Exporteure hierzulande direkt. Doch Studien der Federal Reserve Bank of New York und anderer Institute zeigen laut Navidi: Rund 90 Prozent der Zollkosten werden von amerikanischen Verbrauchern getragen. Die Preise steigen - im Autohaus, im Baumarkt, im Elektronikhandel.
Juristische Niederlage - politische Gegenoffensive
Brisant ist die jüngste Entscheidung des Supreme Court. Das Gericht erklärte zentrale Strafzölle für rechtswidrig. Für Navidi, selbst US-Juristin, war das juristisch nahezu zwingend. Die herangezogene Rechtsgrundlage sei "eindeutig rechtswidrig" gewesen. Eine ökonomische Bewertung habe das Gericht nicht vorgenommen - sondern lediglich festgestellt, dass die Begründung rechtlich nicht trägt.
Doch Entspannung ist nicht in Sicht. Trump reagierte mit scharfen Angriffen auf die Richter und kündigte neue Aufschläge an - zunächst zehn Prozent zusätzlich, später sogar 15 Prozent weltweit. Für Navidi ist das ein deutliches Zeichen der Eskalation. Der Präsident versuche, das Urteil politisch umzudeuten und Zweifel an der Integrität der Richter zu säen.
"Wenn er sich einem Urteil offen verweigern würde, wäre das der Super-GAU", warnt sie. Der Supreme Court verfügt über keinen eigenen Vollstreckungsmechanismus. Eine Missachtung würde die Gewaltenteilung fundamental erschüttern - mit Folgen weit über die Handelspolitik hinaus.
Deutsche Unternehmen im Ungewissen
Für deutsche Firmen bleibt die Lage kaum kalkulierbar. Produktspezifische Zölle auf Autos, Stahl, Aluminium oder Chips sind vom Urteil des Supreme Court nicht betroffen und gelten weiter. Investitionen werden verschoben, Lieferketten neu justiert, Produktionsstandorte überprüft. Wer heute in Deutschland Kapazitäten für den US-Markt plant, weiß nicht, welche Abgaben morgen gelten. Selbst laufende transatlantische Verhandlungen geraten ins Wanken, wenn rechtliche Grundlagen plötzlich wegbrechen.
Hinzu kommt die politische Dimension. Trump behaupte weiterhin, das Ausland zahle die Zölle, so Navidi. Steigende Preise würden von vielen Konsumenten anderen Ursachen zugeschrieben. Das Narrativ vom "starken Verhandler" halte sich - trotz gegenteiliger Daten.
Damit geht es längst nicht mehr nur um Handelsbilanzen. Der Konflikt berührt die Stabilität amerikanischer Institutionen - und die Verlässlichkeit eines der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands. Für Navidi steht fest: Es geht um Macht. Und um die Frage, wie belastbar die amerikanische Demokratie ist - in einer Phase permanenter Eskalation.