Wirtschaft

Scheitern mit Ansage Tsipras gibt Haushaltsziel auf

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Auf dem Rückflug von einer China-Reise spricht Tsipras ganz offen mit Journalisten und nennt das Haushaltsziel des Rettungspakts einen "Witz, ein Märchen".

(Foto: dpa)

Im aktuellen Rettungsprogramm hat Athen einem harten Ziel für die Haushaltskonsolidierung zugestimmt. Das bezeichnet der Premier nun als ein "Märchen". Beim Versuch, die Auflage abzuschwächen, hat Tsipras einen renommierten Verbündeten.

Griechenland wird seine Haushaltsziele nach dem Auslaufen des aktuellen Rettungsprogramms im Jahr 2018 nach Einschätzung von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht erreichen. Er fordert deswegen die Gläubiger auf, neue Verhandlungen über niedrigere Ziele aufzunehmen.

"Wir garantieren, dass wir den Überschuss erreichen, auch wenn wir eine Haushaltssperre ein einziges Mal im Jahr 2018 verhängen müssen", sagte Tsipras zu Journalisten während seines Rückflugs von China nach Athen. Griechenland muss im Zuge des dritten Rettungsprogramms einen Primärüberschuss, ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen auf die Staatsschulden, von 3,5 Prozent erreichen. Diesen Wert muss Athen mittelfristig halten.

Die Beibehaltung dieses Ziels sei ein beständiger "Witz, ein Märchen", erklärte Tsipras. Man habe die Gläubiger gebeten, ernsthafte Gespräche darüber zu führen, was im nächsten Jahrzehnt geschehen müsse. Ein vernünftiges Ziel sei ein Primärüberschuss von 1,5 Prozent bis 2 Prozent, so der Premierminister.

IWF: höchstens 1,5 Prozent Primärüberschuss möglich

Athen hat jüngst eine automatische Schuldenbremse beschlossen. Sie tritt in Kraft, wenn Griechenland mittelfristig die vorgegebenen Sparziele verfehlt. Sie soll bis zum Jahr 2018 in Kraft gesetzt werden, wenn im Frühjahr Haushaltsdefizite festgestellt werden und das griechische Finanzministerium darauf nicht mit weiteren Einschnitten reagiert. Sozialausgaben sollen allerdings ausgenommen werden.

Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Europäische Rettungsfonds ESM argumentieren, dass die Athen gesetzten Ziele vernünftig seien. Sogar die eher pessimistisch gestimmten Beobachter aus diesen Reihen gehen davon aus, dass Griechenland einen Primärüberschuss von mehr als 3 Prozent in der Zeit von 2018 bis 2020 erreichen kann. Der Internationale Währungsfonds dagegen geht davon aus, dass Athen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht in der Lage sein wird, einen Primärüberschuss von mehr als 1,5 Prozent zu erzielen.

Quelle: n-tv.de, mbo/DJ

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