Wirtschaft

Griechenland nach dem ESM Tsipras verspricht Steuersenkungen

c1fe6c43abb7bf17f81f189bbb1d5400.jpg

Alexis Tsipras (l.) besucht in Thessaloniki Messestände mit US-Handelsminister Willbur Ross (r.).

(Foto: dpa)

Nach dem Ausstieg aus dem EU-Rettungsschirm muss Griechenland sich neu sortieren. Regierungschef Alexis Tsipras verspricht: Die Zeit der harten Sparmaßnahmen ist vorbei. Währenddessen liefert sich die Polizei Straßenschlachten mit gewaltbereiten Nationalisten.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat für die kommenden Monate und Jahre höhere Löhne und Renten sowie niedrigere Steuern versprochen. Dabei betonte er, dass entsprechende Schritte vereinbarte Reformen nicht tangieren werden. Alle Maßnahmen zur Anhebung des Lebensstandards würden im Einklang mit den Gläubigern angegangen. "Wir sind entschlossen, das (mit den Gläubigern) Vereinbarte einzuhalten", sagte Tsipras bei einer Rede zur Eröffnung einer Handelsmesse in Thessaloniki.

Konkret will Tspiras die Unternehmenssteuern ab dem kommenden Jahr auf 25 Prozent von 29 Prozent reduzieren Auch die Mehrwertsteuer und die Immobiliensteuer sollen in den kommenden Jahren verringert werden. Der Mindestlohn solle angehoben werden und Rechte der Arbeitnehmer wieder in Kraft gesetzt werden. Auf eine geplante Absenkung der Renten könne verzichtet werden.

7124e076ca24329f611aaa28d5290aca.jpg

Gewerkschaften demonstrieren vor der Messehalle gegen die Arbeitsmarktpolitik der griechischen Regierung.

(Foto: dpa)

Tsipras hob in seiner Rede hervor, dass die griechische Wirtschaft dieses Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent wachsen werde. Die Arbeitslosigkeit sei von 27,5 Prozent vor vier Jahren auf 19,1 Prozent gefallen. In weiteren fünf Jahren solle sie auf zehn Prozent gedrückt werden. Das Land erziele einen primären Haushaltsüberschuss - ohne den Schuldendienst - von deutlich über 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dass Griechenland auf dem richtigen Weg sei, attestierte auch US-Handelsminister Wilbur Ross, der zusammen mit Tsipras den amerikanischen Pavillon auf der Messe besuchte. Ross erklärte, zahlreiche US-Unternehmen seien bereit, in Griechenland zu investieren, zum Beispiel in Werften. Das Land sei ein Ort der Stabilität im östlichen Mittelmeer.

Die Gewerkschaften sehen die Situation nicht ganz so rosig und riefen zu Demonstrationen in Thessaloniki auf. Mehrere Tausend Menschen gingen in der Hafenstadt auf die Straßen und protestierten gegen Arbeitslosigkeit und Sparpolitik. "Wir wollen Jobs und nicht endlose Steuern", stand auf Transparenten.

365445aaa998c22295236780938fe92c.jpg

Gewaltbereite Nationalisten liefern sich Straßenkämpfe mit der Polizei.

(Foto: dpa)

Am 20. August hatte Griechenland nach acht Jahren den EU-Rettungsschirm verlassen. Seit dem muss sich das Land wieder aus eigener Kraft am Kapitalmarkt finanzieren. Zurzeit sind die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen mit etwa 4,3 Prozent ungünstig. Griechenland hat nach den Worten von Tsipras aber ein Kapitalpolster von 24 Milliarden Euro und brauche sich deswegen keine Sorgen zu machen.

Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Überschattet wurde die Eröffnung der Messe auch durch eine gewalttätige Demonstration von Nationalisten, die gegen den zwischen Athen und Skopje erzielten Kompromiss im Streit um den Namen Mazedoniens protestierten. Die Menschen skandierten nationalistische und rechtsextreme Sprüche: "Mazedonien ist nur griechisch", riefen sie. Zu den Demonstrationen hatten konservative, nationalistische und auch rechtsextreme Organisationen aufgerufen. Reporter vor Ort berichteten jedoch, es seien deutlich weniger Demonstranten erschienen, als bei ähnlichen Protesten und Kundgebungen in den vergangenen Monaten. Rund 200 Vermummte lösten sich aus der Demonstration und warfen Steine und andere Gegenstände auf die Polizei. Die Beamten setzten Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Die anderen Demonstranten flohen vor der Gewalt.

Griechenland und Mazedonien hatten am 17. Juni eine Vereinbarung zur Beilegung des seit gut einem Vierteljahrhundert andauernden Streits um den Namen Mazedonien unterzeichnet. Danach soll die ehemalige jugoslawische Teilrepublik künftig Nord-Mazedonien heißen und sich damit von der nordgriechischen Provinz Mazedonien (griechisch: Makedonia) und der hellenischen Antike unterscheiden. Als Gegenleistung will Athen den Weg des Landes zur Nato und in die EU nicht länger blockieren.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/rts

Mehr zum Thema