Wirtschaft

"Noch eins draufsatteln" US-Börsenaufsicht verklagt VW

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VW soll gegen amerikanische Wertpapiergesetze verstoßen haben, steht in der Klage der US-Börsenaufsicht. Der Konzern will sich wehren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um Abgastests zu bestehen, setzt Volkswagen manipulierte Software ein und fliegt damit 2015 in den USA auf. Im Dieselskandal überwies der Autohersteller bereits Milliarden an die US-Justiz. Jetzt erhebt die US-Börsenaufsicht Klage. VW bestreitet die Vorwürfe und will sich wehren.

Die US-Börsenaufsicht SEC hat Europas größten Automobilkonzern Volkswagen vor dem Hintergrund des Dieselskandals wegen angeblicher Verstöße gegen US-amerikanische Wertpapiergesetze verklagt. Die Klage steht im Zusammenhang mit der im September 2015 in den USA aufgedeckten Software-Manipulation von Abgastests. Tochterfirmen des Konzerns sollen bei der Ausgabe von Anleihen und anderen besicherten Wertpapieren gegen Informationsvorschriften verstoßen haben.

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Der Wolfsburger Dax-Konzern kündigte umgehend an, sich mit "Nachdruck" zur Wehr setzen zu wollen. Die Klage weise "erhebliche juristische und inhaltliche Mängel auf". "Volkswagen hat bereits vor über zwei Jahren milliardenschwere Vergleichsabkommen mit dem US-Justizministerium, fast allen US-Bundesstaaten sowie beinahe 600.000 Verbrauchern in den USA geschlossen", erklärte ein VW-Sprecher. "Bedauerlicherweise versucht die SEC, nun noch einmal draufzusatteln." Volkswagen hatte mehr als 23 Milliarden Dollar gezahlt, um Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu räumen. Zum Vergleich mit dem Justizministerium zählte auch ein Schuldeingeständnis des Konzerns, gegen US-Gesetze verstoßen zu haben.

Volkswagen sieht sich - neben Klagen von Autokäufern - auch in Europa einer Reihe von Anlegerklagen gegenüber, vor allem im Kapitalanlegermusterverfahren von Aktionären vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Zuletzt bezifferte VW die Risiken aus solchen anhängigen Anlegerklagen weltweit im Geschäftsbericht auf rund 9,6 Milliarden Euro. Ob etwaige Risiken aus dem juristischen Vorgehen der SEC in dieser Summe berücksichtigt wurden, ist noch unklar.

Volkswagen hat immer wieder bestritten, gegen Informationspflichten verstoßen zu haben. Mit einigen klagenden US-Anlegern hatte sich der Konzern bereits auf einen Vergleich geeinigt. Im Geschäftsbericht hatte VW am Dienstag bereits mitgeteilt, dass die US-Börsenaufsicht den Konzern im Januar 2017 informiert hatte, dass sie rund um die Begebung von Anleihen und vermögensbesicherten Wertpapieren (sogenannte ABS - Asset Backed Securities) ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet habe.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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