Wirtschaft

Appell an Merkel und Amtskollegen US-Bosse sehen EU-Rechtsstaat in Gefahr

83879948.jpg

Derzeit drängeln sich wieder die Kunden vor den Apple-Läden - wie hier in Hamburg -, um die neuesten iPhones zu ergattern. Steuern aus dem Gewinn in Europa zahlt das Unternehmen allerdings kaum.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Forderung, Apple sollte Milliarden an Steuern in Irland nachzahlen, versetzt Amerikas Topmanager in Rage. Sie vergleichen die EU-Entscheidung mit willkürlichen Enteignungen und warnen vor schlimmen Folgen für Europa und seine Firmen.

Eine Gruppe von 185 mächtigen US-Firmenchefs hat sich in Briefen an die Regierungschefs der EU-Länder gewandt. Sie warnen eindringlich vor massiven wirtschaftlichen Schäden durch die von der EU-Kommission geforderte Steuernachzahlung in Irland. Sie fordern die Politiker auf, die Kommission von deren Forderung abzubringen. Andernfalls erleide Europa eine "schwere selbstzugefügte Wunde", zitiert die "Financial Times" aus dem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Im Interesse aller Länder, die die Rechtsstaatlichkeit achten, darf diese Entscheidung nicht bestehen bleiben", heißt es weiter in dem Schreiben an Merkel. Die Briefe stammen vom "Business Roundtable", einem Zusammenschluss amerikanischer Firmenchefs, dem unter anderem die Bosse riesiger Konzerne wie Walmart, ExxonMobil, JPMorgan, Dow Chemical der Lockheed Martin angehören. Vorsitzender ist derzeit Doug Oberhelman, Chef des Baumaschinenherstellers Caterpillar.

Die Kommission hatte Ende August die extrem niedrigen Steuern, die Irland von Apple in den vergangenen Jahren erhoben hatte, als illegale Staatsbeilhilfe eingestuft. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll Irland nun 13 Milliarden Euro von dem US-Technologiekonzern nachfordern. Sowohl Irland als auch Apple wiesen die Entscheidung zurück.

Die US-Firmenchefs warnen vor einer verheerenden, weltweiten Signalwirkung der Kommissionsentscheidung. Sollte der Beschluss durchgesetzt werden, könnten auch Länder außerhalb der EU annehmen, dass es "akzeptable Regierungspraxis" sei, von ausländischen Unternehmen ohne gesetzliche Grundlage Milliardensummen an Steuern nachzufordern. Dies "setzt alle Unternehmen – einschließliche solcher mit Hauptsitz in der EU – dem Risiko aus, dass ihr Vermögen enteignet wird, durch Regierungen, die auf der Suche nach Extraeinkommen sind oder einen erfolgreichen ausländischen Konkurrenten bestrafen wollen."

Berlin steht auf der Seite der Kommission

In einer Stellungnahme hatte der "Business Roundtable" die Forderung der EU-Kommission bereits als "jüngste Aggression der EU auf eine gesetzestreue US-Firma" bezeichnet. Nun gehen die Unternehmenschef jedoch einen Schritt weiter und fordern von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten, sich auf der Seite von Apple in den Streit mit der Kommission einzumischen. "Ich fordere Sie und ihre Kollegen auf, die Entscheidung zu revidieren", heißt es in dem Schreiben weiter. Zudem solle sich Merkel generell für ein Ende der Praxis von EU-Subventionsermittlungen einsetzen. Denn diese Verfahren untergrüben die Möglichkeit "Ihres und anderer EU-Länder, ihre eigenen Steuersätze zu bestimmen".

Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit allerdings immer wieder dafür ausgesprochen, die Steuerpolitik zwischen den EU-Staaten weiter zu harmonisieren und Steuerschlupflöcher, wie das, dass Apple in Irland nutzte zu schließen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei ihrem Vorgehen ausdrücklich unterstützt. Auch Frankreich hatte die Entscheidung begrüßt.

Der vom dem EU-Verfahren direkt betroffene Apple Chef Tim Cook ist nicht Mitglied in der Gruppe. Er hatte die Forderung der EU allerdings schon früher als "völligen politischen Mist" bezeichnet.

Quelle: ntv.de, mbo