Wirtschaft

Drohende Strafzölle auf EU-Autos US-Ministerium hält Einschätzung geheim

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Bedrohen europäische Autoimporte die Sicherheit in den USA? Dazu soll sich das Handelsministerium äußern. Bislang ist aber nichts nach außen gedrungen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kommen US-Sonderzölle auf deutsche Autos? Das fordert zumindest Präsident Trump. Das US-Handelsministerium gibt dazu eine Einschätzung ab, will diese vorerst aber nicht veröffentlichen. In Deutschland und der EU formiert sich Widerstand.

Das US-Handelsministerium hat seinen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an US-Präsident Donald Trump übergeben. Eine Ministeriumssprecherin sagte, Details des Berichts würden nicht veröffentlicht. Trump hat nun 90 Tage Zeit, um auf dieser Basis zu entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 Prozent auf Auto-Einfuhren verhängt. Bis Sonntag sollte das US-Handelsministerium eine Einschätzung dazu vorlegen, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass das US-Handelsministerium in der Tat die Einfuhren von Autos und Autoteilen als Gefahr einstuft. Wann genau die Einschätzung des Ministeriums öffentlich wird, ist aber offen. An diesem Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Ministerium äußerte sich bislang trotz diverser Anfragen nicht zu der Entscheidung.

Kanzlerin Merkel hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums sei für Deutschland erschreckend. Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten. "Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika." Im US-Bundesstaat South Carolina befinde sich das größte BMW-Werk. "Nicht in Bayern, in South Carolina", betonte die Kanzlerin und warb für weitere Gespräche.

Zölle sorgen auch in den USA für Ärger

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich besorgt und verwies auf das Engagement der Hersteller in den USA. Eine Einstufung solcher Einfuhren als Bedrohung der nationalen Sicherheit in den USA sei nicht nachvollziehbar. Zuletzt waren Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent im Gespräch.

Hintergrund solcher Überlegungen Trumps ist, dass er dadurch das US-Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen will. Doch ein solcher Schritt ist auch in den USA umstritten und nicht ohne Risiko. Experten warnen, höhere Zölle könnten die Verkaufszahlen in den USA bremsen und damit letztlich auch Jobs gefährden.

Die US-Autobranche sprach sich gegen Zölle aus. Die Zölle dürften die Autopreise um mehrere Tausend Dollar nach oben treiben und Hunderttausende Stellen in den USA kosten. Der Branchenverband erklärte, die Zölle könnten die Investitionen in den USA drosseln. "Kein einziges Unternehmen in der heimischen Autobranche hat diese Untersuchung verlangt." Aus dem US-Kongress kommt ebenfalls Kritik in diese Richtung.

Halbierung der EU-Autoexporte droht

Das Ergebnis des Berichts aus dem US-Handelsministerium entscheidet zunächst noch nichts. Trump steht es unabhängig von der Einschätzung darin völlig frei, welchen Weg er einschlagen will. Besondere Gefahr durch Sonderzölle droht den deutschen Autobauern.

Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, geht aus den Berechnungen des ifo Instituts hervor. Den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA insgesamt hatte die EU-Kommission zuletzt auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die EU hat bereits angekündigt, dass sie auf neue US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren würde. Denkbar ist demnach, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden.

"Die Diskussion ist absurd: Deutsche Autos sind keine Gefahr, sondern erhöhen die Sicherheit auf den amerikanischen Straßen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der "Augsburger Allgemeinen". "Einen derartigen Vorwand zu nutzen, um Zölle zu erheben, würde gegen alle Regeln des fairen und freien Welthandels verstoßen."

Quelle: n-tv.de, ino/shu/dpa/rts

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