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"Und wir sitzen da" Merkel ruft China zum Abrüsten auf

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Merkel betont bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wie wichtig die Nato sei.

(Foto: dpa)

Die Sorge vor mehr Atomwaffen wächst, weil sich die USA und Russland vom INF-Vertrag verabschieden. Die Kanzlerin schlägt vor, auch mit China über Abrüstung zu verhandeln. Außerdem findet sie es erschreckend, dass die USA europäische Autos offenbar als Bedrohung sähen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat China zur Mitwirkung bei den internationalen Bemühungen zur Abrüstung aufgefordert. Das Thema Abrüstung gehe nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags nicht nur die bisherigen Vertragsmächte Russland und die USA an, "sondern auch China", sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Über einen Beitrag der Volksrepublik bei den weiteren Abrüstungsbemühungen würde sie sich "freuen".

"Die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen", sagte die Bundeskanzlerin weiter. "Abrüstung ist etwas, was uns alle umtreibt und wo wir uns natürlich auch freuen würden, wenn nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Russland solche Verhandlungen geführt werden, sondern auch mit China." Sie wisse allerdings, dass "es da viele Vorbehalte gibt". Sie warnte davor, alle Beziehungen zu Russland zu kappen.

Merkel verwies darauf, dass der INF-Vertrag ursprünglich für die Sicherheit Europas abgeschlossen wurde. Dieser Vertrag werde nun "von den Vereinigten Staaten und Russland gekündigt - und wir sitzen da". Anfang des Monats waren zunächst die USA und dann auch Russland aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Das Abkommen verbietet ihnen, landgestützte Mittelstrecken-Atomraketen zu besitzen. Die USA und die Nato werfen sich gegenseitig Russland vor, gegen das Abkommen zu verstoßen.

Jedoch wies Chinas Vertreter Merkels Forderung zurück, nach der Aufkündigung des INF-Vertrages an den internationalen Bemühungen um Abrüstung mitzuwirken. Der bilaterale Abrüstungsvertrag habe "gute Dienste geleistet", und er hoffe, dass die USA und Russland wieder zu ihm zurückkehrten, sagte der Vertreter des KP-Politbüros, Yang Jiechi, in München. Auch den Vertrag auf andere Länder auszuweiten, lehne China ab. "Wir sind dagegen, dass der INF multilateral gehandhabt wird." Die Rüstungsstrategie seines Landes habe rein defensiven Charakter, sagte Yang weiter. "Sie stellt somit keinerlei Bedrohung für andere dar."

"Wir sind stolz auf unsere Autos"

Besorgt ist die Kanzlerin auch mit Blick auf die Wirtschaft: ihr zufolge ist das US-Handelsministerium offensichtlich zu der Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Und das, obwohl ein erheblicher Teil sogar in den Vereinigten Staaten produziert werde, sagte sie. Das sei für Deutschland erschreckend. "Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch." Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte Trump neue Sonderzölle einführen.

Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr. Merkel sagte, sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könne. "Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika. In US-Bundesstaat South Carolina sei das größte BMW-Werk. "Nicht in Bayern, in South Carolina", betonte sie. "Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander", sagte die Kanzlerin.

Merkel warnt vor schnellem Afghanistan-Abzug

Zudem warnte die Kanzlerin bei der Sicherheitskonferenz vor dem Zerfall der internationalen politischen Strukturen. Sie forderte die US-Regierung auf, an der Zusammenarbeit mit den Partnern festzuhalten. Es sei gefährlich, etwa aus Syrien oder Afghanistan mit unilateralen Entscheidungen abzuziehen, sagte Merkel.

In Deutschland sei große Überzeugungsarbeit geleistet worden, dass die Sicherheit des Landes auch am Hindukusch verteidigt werde, erklärte die Kanzlerin. Sie möchte nicht erleben, "dass wir eines Tages weggehen müssen", weil es dort sehr vernetzte Strukturen gebe. Merkel bezog sich offenkundig auf frühere Warnungen Deutschlands, dass der Einsatz deutscher Soldaten abhängig ist von den militärischen Fähigkeiten, die die USA für die Nato-Mission "Resolute Support" zur Verfügung stellen. US-Präsident Donald Trump hatte einen Teilabzug eigener Soldaten aus Afghanistan ins Spiel gebracht und damit Verbündete vor den Kopf gestoßen.

"Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker"

"Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine", sagte die Kanzlerin. Sie betonte dabei die Bedeutung der Nato. "Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft." Merkel stellte eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik.

Die Steigerung der Verteidigungsausgaben sei für Deutschland ein "essenzieller Punkt", so die CDU-Frau. Die Bundesrepublik leiste aber auch ihre Beiträge im Rahmen von gemeinsamen Einsätzen etwa in Afghanistan. Und: Deutschland sei auch einer der größten Geber auf der Welt bei der Entwicklungszusammenarbeit, etwa für die Welthungerhilfe. Man müsse derartige Probleme vor Ort lösen. Das sei genauso wichtig wie eine verstärkte Bündnisfähigkeit.

US-Präsident Donald Trump drängt seinen Nato-Partner Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Merkel stellte in Aussicht, bis 2025 1,5 Prozent zu schaffen.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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