Wirtschaft

Direkte Geschäfte mit dem Iran? USA erheben Anklage gegen Huawei

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Huawei mischt auch im deutschen Markt mit - Stichwort: 5G.

(Foto: picture alliance/dpa)

Laut US-Handelsminister Ross hat der Fall Huawei nichts mit dem Handelsstreit mit China zu tun. Dennoch erhöht Washington vor neuen Gesprächen mit Peking den Druck - und klagt den chinesischen Smartphone- und Hardwarekonzern Huawei in mehreren Punkten an. Peking reagiert empört.

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen Huawei, den weltgrößten Hersteller von Telekom-Hardware, sowie mehrere seiner Töchter erhoben. Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Im Zentrum steht die Tätigkeit der Huawei-Tochter Skycom im Iran. In diesem Zusammenhang verlangen die USA auch offiziell die Auslieferung der in Kanada inhaftierten Finanzchefin des chinesischen Konzerns, Meng Wanzhou.

Huawei wies die US-Vorwürfe zurück. Auch wurde der US-Antrag an Kanada, die in Vancouver festgehaltene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou auszuliefern, kritisiert. "Das Unternehmen bestreitet, dass es selber oder eine Tochterfirma oder ein Partner einen der in jeder der Anklagen behaupteten Verstöße von US-Gesetzen begangen hat und weiß nichts von Rechtsverstößen durch Frau Meng", sagte ein Sprecher. Huawei sei überzeugt, dass US-Gerichte am Ende zu dem gleichen Schluss kommen werden.

Die chinesische Regierung kritisierte die Anklage scharf und sprach von "politischen Manipulationen". Das Industrieministerium bezeichnete den Schritt als unfair und unmoralisch. Das Außenministerium in Peking forderte die umgehende Aufhebung des Haftbefehls gegen die in Kanada festgesetzte Huawei-Finanzchefin Meng.

China werde entschlossen die rechtmäßigen Interessen seiner Unternehmen im Ausland verteidigen, erklärte das Ministerium weiter. Unterdessen erhielt die kanadische Regierung nach Medienberichten auch offiziell ein Auslieferungsersuchen der USA gegen Meng.

"US-Sicherheitsbedürfnisse in Gefahr"

Dem Konzern werden neben dem Unterlaufen von Sanktionen gegen den Iran auch Geldwäsche, Betrug und andere Delikte im Umfang von Hunderten Millionen Dollar angelastet. Unter anderem soll sich Huawei Betriebsgeheimnisse von T-Mobile illegal angeeignet haben. Dabei ging es um einen Testroboter für Mobiltelefone. Potenziell seien durch ein solches Verhalten auch Sicherheitsbedürfnisse der USA in Gefahr, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.

Im Iran soll Huawei mit Skycom de facto eine Tochter unterhalten haben, obwohl der Konzern dies abgestritten und einen Verkauf des Unternehmens quasi vorgetäuscht habe. "Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um US-Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen", sagte der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

US-Handelsminister Wilbur Ross wies darauf hin, dass die Verfolgung dieser Straftaten in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen China und den USA über den Handelskonflikt stehen. Dort soll es noch in dieser Woche in die nächste Runde gehen.

Quelle: ntv.de, bad/dpa/rts/AFP

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