Wirtschaft
(Foto: dpa)
Donnerstag, 01. März 2018

EU kündigt Gegenmaßnahmen an: USA führen Zölle auf Stahl und Aluminium ein

US-Präsident Donald Trump will kommende Woche Strafzölle für Importe von Stahl und Aluminium verkünden. Die EU will dem aber nicht tatenlos zusehen - sie kündigt Gegenmaßnahmen an. Auch Wirtschaftsverbände protestieren.

Der Handelskrieg der USA mit dem Rest der Welt steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Kommende Woche will der US-amerikanische Staatschef Donald Trump offiziell die Einführung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe verkünden. Die EU kündigte Gegenmaßnahmen an. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden", kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel an.

Auf Stahllieferungen in die USA sollen laut Trump 25 Prozent fällig werden. Auf Aluminium-Importe werden demnach 10 Prozent Aufschlag fällig. "Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen", sagte Trump. Die Zölle sollen demnach für "eine lange Zeitspanne" gelten. Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der "America First"-Politik der Trump-Regierung.

Juncker sagte weiter, seine Behörde werde bereits in den kommenden Tagen einen Vorschlag machen, wie im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückgeschlagen werden könnte. "Die EU wird entschieden und angemessen reagieren, um ihre Interessen zu verteidigen." Konkrete Angaben zu möglichen Vergeltungsmaßnahmen machte er nicht.

EU-Experten arbeiten allerdings bereits seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Zu ihnen könnten unter anderem Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder, aber auch in den USA angebaute Kartoffeln oder Tomaten zählen. Neben Sanktionen dürfte die EU auch mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation WTO reagieren.

Der Industrieverband BDI kritisierte die angekündigten Strafzölle scharf. "Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werde nun die EU in ihrem Vorhaben unterstützen, auf Basis von Regeln der Welthandelsorganisation WTO eine angemessene Antwort auf die Abschottungspolitik der USA zu geben. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl sprach von einem eindeutigen Verstoß gegen Regeln der WTO.

Dabei gelte es aber, einen kühlen Kopf zu bewahren, um einen eskalierenden Handelskonflikt mit globalem Ausmaß nicht unnötig zu befeuern. "Eine neue Protektionismuswelle würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen", kommentierte Kempf. Etwa jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge am Export, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite. "Niemand ist eine Insel, die Weltwirtschaft ist intensiv vernetzt."

Trump: Jahrzehntelanger unfairer Handel

An der Wall Street schürte Trumps Ankündigung die Angst vor weitreichenden Handelskonflikten. Die US-Börsenbarometer rutschten deutlich ab. Die Aktien amerikanischer Stahlunternehmen legten dagegen kräftig zu. Die Kurse von europäischen Rivalen brachen ein.

Trump hatte zuvor via Twitter noch einmal seine Meinung zum Thema deutlich gemacht: "Unsere Stahl- und Aluminiumbranche sowie viele andere wurden jahrzehntelang durch unfairen Handel und schlechte Politik mit vielen Ländern der Welt dezimiert", schrieb er. "Wir wollen freien, fairen und klugen Handel", forderte Trump kurz vor einem Treffen mit Industriemanagern im Weißen Haus.

Bei der kurzfristig einberufenen Expertenrunde mit Stahl-Unternehmern sagte Trump, die USA würden aus anderen Ländern mit massivem Dumping unter Druck gesetzt. "Es bringt unsere Unternehmen um." Die USA seien auch in diesem Bereich extrem unfair behandelt worden. Vertreter der Stahlindustrie äußerten sich in einer Gesprächsrunde mit Trump angetan und begeistert von der Ankündigung Trumps. "Ich mache den anderen Ländern keinen Vorwurf", sagte Trump. Sie hätten sich im Rahmen der beschlossenen Deals verhalten. "Wer diese Deals abgeschlossen hat, sollte sich schämen", sagte Trump an die Adresse früherer US-Regierungen.

Wegen weltweiter Überkapazitäten schwelt seit Jahren ein Streit über Strafzölle für Stahl und Aluminium zwischen den USA, der EU und China. Mitte vergangenen Monats hatte das US-Handelsministerium Einfuhrbeschränkungen für Stahl empfohlen. Als Optionen wurden weltweite oder länderspezifische Zölle oder Importquoten ins Spiel gebracht. Handelsminister Wilbur Ross war in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Thema Fragen der Nationalen Sicherheit berühre.

Der Chef der New Yorker Notenbank, William Dudley, warnte vor Handelsbeschränkungen. "Wenn die Unterstützung für einen liberalisierten Handel in einer weltweit integrierten Wirtschaft deutlich nachlässt, könnte dies zu einem langsamerem Wachstum und niedrigeren Lebensstandards in der Welt führen", sagte er.

Quelle: n-tv.de