Wirtschaft

TTIP-Geheimverhandlungen USA wollen Mitspracherecht bei EU-Gesetzen

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Das EU-Parlament in Straßburg. Bekommen die USA bald exklusive Einblicke in die Gesetzgebung Europas?

(Foto: REUTERS)

Haben die USA demnächst bei der Gesetzgebung in der EU ein Wörtchen mitzureden? Sollte TTIP zustande kommen, könnten Listen mit wichtigen Gesetzesplanungen vorab ausgetauscht werden. Der jeweilige Handelspartner hätte Einfluss auf die Rechtslage.

Das zwischen den USA und der EU geplante Freihandelsabkommen TTIP soll eine Regelung enthalten, wonach die EU, die EU-Mitgliedsstaaten und die Bundesländer die USA vorab über Gesetzesvorhaben informieren und sich darüber abstimmen.

Einmal im Jahr sollen die EU und die USA sich gegenseitig eine Liste mit geplanten Gesetzen vorlegen. Diese Liste soll Ziele und einen Zeitplan der Vorhaben ebenso beinhalten, wie Angaben zu den Folgen auf den transatlantischen Handel. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf interne Verhandlungspapiere.

Auf Grundlage dieser Informationen könnten die USA und die EU demnach über Gesetze verhandeln, die sie als bedenklich erachten. Dazu sei es möglich, Beratungen bei der Gegenseite zu beantragen, die den Gesetzgebungsprozess im Zweifel bis zum Ende begleiten. Dies gelte für die Gesetzgebung auf EU-, Bundes- und Landesebene, so der Bericht. Sollte sich ein Partner letztlich dazu entscheiden, das Gesetz gegen die Bedenken des anderen durchzusetzen, so sei auch das möglich.

Keine neuen Hindernisse

Europäer und Amerikaner wollen mit TTIP nicht bloß bestehende Handelsschranken abbauen. Durch die Zusammenarbeit im Bereich der Gesetzgebung soll auch verhindert werden, dass neue Gesetzeshürden entstehen, die den transatlantischen Handel behindern könnten.

Das Freihandelsabkommen TTIP ist umstritten. Die Verhandlungen dazu werden im Geheimen und unter Ausschluss der nationalen, ja sogar des EU-Parlaments geführt. Kritiker warnen davor, dass durch das Abkommen wesentlich lockerere Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aus den USA nach Europa importiert werden.

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist der Investitionsschutz (ISDS). Dabei geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer "unfairer" Behandlung im Gastland bewahrt werden können. TTIP-Gegner warnen vor der Möglichkeit, dass über spezielle Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik ausgehebelt werden könnten.

Quelle: n-tv.de, bdk

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