Wirtschaft

Präzedenzfall im Diesel-Skandal Umwelthilfe will Millionenstrafe für Porsche

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Porsche muss 22.000 Diesel-Fahrzeuge seines SUVs Cayenne zurückrufen.

(Foto: REUTERS)

Obwohl Porsche selbst gar keine Diesel-Motoren produziert, steckt das Unternehmen tief im Abgas-Skandal. Keine Entschuldigung, findet die Deutsche Umwelthilfe und will an dem Unternehmen ein millionenschweres Exempel statuieren.

Wegen unzulässiger Abgassysteme bei Dieselautos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen Porsche beantragt. Die Umwelthilfe wolle damit einen "Präzedenzfall" schaffen, erklärte DUH-Chef Jürgen Resch in einem Bericht von "Report Mainz". Ein Porsche-Sprecher in Stuttgart wollte sich dazu nicht äußern. Auch das Bundesverkehrsministerium und das KBA waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

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Ende Juli hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt für europaweit 22.000 Diesel-Fahrzeuge des Typs Porsche Cayenne mit 3,0-Liter-TDI-Motor einen Pflicht-Rückruf angeordnet. In den Autos sei eine illegale Abgas-Software eingesetzt. Zugleich dürfen vorerst auch keine neuen Wagen des Typs auf die Straße. Porsche betonte, den Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung beim Cayenne selbst dem KBA gemeldet zu haben. Mit der Behörde sei dann eine Korrektur durch ein Software-Update vereinbart worden.

"Jeder Bürger und Kleinunternehmer muss Recht und Gesetz achten", sagte Resch laut Mitteilung zu dem Bußgeld-Antrag. "Wird er bei einem Park- oder Verkehrsverstoß ertappt, drohen ihm der Schwere seines Vergehens nach entsprechende Bußgelder. Dies muss zukünftig auch für Automobilkonzerne gelten, die im Diesel-Abgasskandal in Deutschland bisher von jeglichen Strafen verschont wurden." Die Umwelthilfe hat sich im Diesel-Skandal für zahlreiche Klagen gegen Autobauer wegen überhöhter Abgaswerte sowie Fahrverboten in Städten eingesetzt. "Ohne Androhung angemessener und abschreckender Strafen werden Verstöße gegen Umwelt- und Gesundheitsvorschriften auch weiterhin ignoriert", argumentierte Resch.

Dobrindt gegen Bußgelder

Eine Analyse des KBA vom Mai 2016 belegt, dass es die "Möglichkeit der Auferlegung einer Geldbuße" gibt. Diese beträgt 5000 Euro pro Fahrzeug. Schon bei der Abgabe falscher Erklärungen kann der Bußgeld-Tatbestand erfüllt sein.

Verkehrsminister Dobrindt lehnt es laut dem Magazin aber bisher ab, in eigener Zuständigkeit und im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal Bußgeldverfahren auf den Weg zu bringen. Er sagte "Report Mainz": "Ich habe sehr deutlich immer formuliert und habe gesagt, dass wir dafür sorgen, dass die Fahrzeuge, die manipuliert sind, in einen ordnungsgemäßen Zustand überführt werden. Und in Deutschland sorgen immer noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren dann im Zweifelsfall für Strafen."

Für Bußgeldverfahren waren bis Ende 2016 die Bußgeldstellen der Länder zuständig, nach einer Gesetzesänderung ist es nun das KBA.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa

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