Bislang sollen Mieter ab 2022 die Mehrkosten tragen, die durch den CO2-Preis entstehen. Das soll sich ändern. Ein Kompromiss der GroKo sieht eine hälftige Teilung des Heizkostenaufschlags zwischen Mietern und Vermietern vor. Doch die Unionsfraktion sperrt sich: Scharfe Kritik kommt auch von der Immobilienbranche.

Die Bundesregierung nähert sich einem Kompromiss bei der Aufteilung des Heizkostenaufschlags zwischen Mietern und Vermietern. Auf der Ebene der Staatssekretäre gibt es eine Verständigung, die Mehrkosten durch den CO2-Preis von 2022 bis Ende 2024 hälftig von Mietern und Vermietern tragen zu lassen. Allerdings fehlt dem Kompromiss noch die finale Zustimmung der Leitungsebenen der Ministerien - und ob der kommt, ist inzwischen fraglich. Denn geht es nach der Unionsfraktion hat der Kompromiss keine Zukunft.

"Diese Einigung auf eine 50:50-Aufteilung der Kosten wird so nicht mitgetragen", sagte Rechtsexperte Jan-Marco Luczak der. Sollte die Regierung das Projekt im Kabinett als Formulierungshilfe für die Fraktionen beschließen wolle, werde es keinen Erfolg haben. "Eine Formulierungshilfe, die wir nicht bestellt haben, wird so auch nicht abgeholt." In Unionskreisen hieß es zudem, auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus habe dies Justizministerin Christine Lambrecht klar gesagt.

Luczak: Klimaschädliches Verhalten würde belohnt

Aus Regierungs- und Koalitionskreisen verlautete bereits vor dem Kompromiss, dass sich die Union lange gegen eine hälftige Kostenaufteilung gewehrt habe. Hintergrund sind Befürchtungen, dass besonders private Vermieter damit zu stark belastet würden. Seit Jahresbeginn beträgt die nationale Abgabe auf Kraft- und Brennstoffe 25 Euro pro emittierter Tonne CO2. Dieser CO2-Preis soll in den kommenden Jahren steigen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte demnach drei Bedingungen: Der Anteil der Vermieter sollte auf 100 Euro im Jahr begrenzt werden, die Regelung nur für zwei Jahre gelten und nicht für Bestands- sondern nur für Neubauten. Insbesondere gegen den letzten Punkt wehrte sich jedoch die SPD, da Altbauten wegen meist schlechter Isolation die höchsten Heizkosten verursachen. Letztendlich lenkte das Wirtschaftsministerium ein. Laut aktuellem Entwurf soll die Regelung nun von 2022 bis 2024 statt wie zunächst geplant bis 2025 gelten.

Luczak sagte, mit dem Kompromiss werde dem Klimaschutz im Gebäudesektor nicht geholfen. Überheizten etwa Mieter ihre Wohnung, habe der Vermieter darauf keinen Einfluss: "Ein klimaschädliches Nutzerverhalten wird so auch noch belohnt. Das ist aus meiner Sicht weder fair noch gerecht." Die SPD argumentiert andersherum und sagt, der Mieter könne eine Sanierung seiner Wohnung nicht erzwingen, müsse sonst aber für die Folgen allein zahlen. Luczak sprach sich daher für eine stärkere staatliche Förderung der Sanierung aus. Modernisierungskosten sollten in geringerem Maße auf Mieter umgelegt werden können, der Staat solle einen Teil der Kosten abfedern.

"Pauschale Regelung schadet eher dem Klimaschutz"

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft kritisiert die Einigung der GroKo scharf. "Eine pauschale Regelung, ohne den energetischen Zustand der Immobilie zu berücksichtigen, schadet eher dem Klimaschutz als ihn zu unterstützen", erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner. "Ein solches Eilverfahren rein aus Wahlkampfgründen bringt den Klimaschutz nicht voran. Es liegen ausgearbeitete Vorschläge auf dem Tisch und wir stehen bereit einen echten Pakt fürs Klima zwischen den betroffenen Akteuren auszuarbeiten."

Mattner plädierte dafür, den heterogenen energetischen Gebäudebestand zu berücksichtigen. Ein differenzierteres Modell habe der ZIA schon vor Monaten vorgeschlagen, mit dem Anreize zur Sanierung gesetzt sowie dem Vermieter-Mieter-Dilemma Sorge getragen würden. "Die beabsichtigten Regelungen sorgen stattdessen dafür, dass Kapital gebunden wird, welches nicht in die energetische Sanierung der Immobilien investiert werden kann", sagte er.