Wirtschaft

Staatsbank ohne Gewissen Unserer Commerzbank ist Moral leider egal

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"Unsere" Commerzbank.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Regierung erlaubt einer Bank, die dem Steuerzahler gehört, fragwürdige Geschäfte, durch die der Steuerzahler jährlich Millionen einbüßt. Ein Skandal. Zumal schon längst ein Gesetz unterwegs ist, das diese Deals verbieten wird.

Ein Hund beißt nicht die Hand, die ihn füttert, heißt es. Die Commerzbank beweist das Gegenteil. Sie hat den Steuerzahler gleich doppelt gebissen. Erst muss der Steuerzahler die Bank auf Staatsgeheiß in der Finanzkrise mit 18 Milliarden Euro retten. Und nun wird er mit fragwürdigen Aktiendeals, die nur darauf zielen, den Staat zu plündern, um Millionensummen geprellt.

Und das unter den Augen des Staates. Denn Steuerzahler besitzen auch noch acht Jahre nach dem Crash 15 Prozent an der zweitgrößten deutschen Bank. Zwei Vertreter des Finanzministeriums sitzen im Aufsichtsrat der "Bank an unserer Seite". Im Hinblick auf moralisches Geschäftsgebaren hätte man sich von dieser Aufsicht mehr erwartet.

Nicht nur die Commerzbank nutzt Steueroasen und andere -schlupflöcher. Aber dass ausgerechnet sie im schon wieder in einem Steuer-Skandal umfassend auftaucht, ist unfassbar. Erst Ende 2015 wurde die Bank zu einem Bußgeld von 17 Millionen verdonnert, weil eine Luxemburger Tochter reichen Kunden geholfen haben soll, Geld vor dem Fiskus zu verschleiern. Auch bei den Enthüllungen der "Panama Papers" im Februar spielte die Bank eine Rolle.

Jetzt sind es die sogenannten Cum/Cum-Deals, Aktiengeschäfte, mit denen der Fiskus gezielt geschröpft wird. Alles ganz legal, sagen die Bankenvertreter. Steuerexperten sind sich da nicht ganz so sicher. Aber die Commerzbank wiegelt ab. Bei täglich über 100.000 Handelsgeschäften agiere sie "zwangsläufig" in so genannten Cum/Cum-Situationen. Alles sei "im Einklang mit dem geltenden Recht". Im Bundesfinanzministerium nimmt man das auch an: "Wir erwarten, dass sich die Commerzbank AG an alle geltenden rechtlichen Vorgaben hält", heißt es in einer Stellungsnahme. Weiß man das oder hofft man das?, fragt man sich da.

Schein oder Sein

Auswertungen des deutschen Unternehmensregisters durch den Bayerischen Rundfunk haben ergeben: Durch die Aktiendeals der Commerzbank sollen dem Fiskus jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge entgangen sein. Da die Commerzbank nicht die einzige Bank in Deutschland ist, die sich an diesen Geschäften beteiligt hat, könnte die Summe auch höher sein.

Hat das niemand mitbekommen? Das Loch in der Gesetzesvorlage ist längst bekannt: Bereits seit dem 18. Dezember gibt es einen Entwurf für ein geplantes Investmentsteuerreformgesetz. Ausdrücklich heißt es darin: "Einzelne erkannte aggressive Steuergestaltungen sollen verhindert und die Gestaltungsanfälligkeit des Investmentsteuergesetzes reduziert werden. Darüber hinaus sollen Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung (sogenannte Cum/Cum-Geschäfte) über Investmentfonds und in der Direktanlage verhindert werden."

Wenn das der Maßstab ist, hat es der Staat schlicht versäumt, sich an seiner eigenen Latte zu messen. Interessant auch: Die Geschäfte sollen rückwirkend zum 1.1.2016 unterbunden werden. Ob bereits verlorene Steuermilliarden zurückgeholt werden, dazu wollte sich das Bundesfinanzministerium bislang allerdings nicht äußern.

Die Initiative "Fair Finance Guide" (FFG) hat die moralische Qualität vieler Banken untersucht. Ihr Ergebnis: Bei den Selbstverpflichtungen ist die Commerzbank "Vorreiter unter den deutschen Großbanken". Anspruch und Wirklichkeit klaffen wie man sieht weit auseinander. Das Nachsehen haben leider die Steuerzahler.

Quelle: n-tv.de

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