Wirtschaft

Millionen Mieten auf Prüfstand Urteil zu Berlins Mietendeckel kommt morgen

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Berlins umstrittener Sonderweg in der Wohnungspolitik könnte morgen enden.

(Foto: imago/CHROMORANGE)

Für Millionen Mieter und Tausende Vermieter in Berlin geht es um hohe Summen: Morgen entscheidet das Verfassungsgericht, ob der Berliner Mietendeckel Bestand hat. In jedem Fall dürfte das Urteil die Debatte um die Wohnungspolitik neu anheizen.

Das Bundesverfassungsgericht wird am Donnerstag seine von Millionen Mietern und Tausenden Vermietern mit Spannung erwartete Entscheidung über den Berliner Mietendeckel fällen. Ein Sprecher sagte, dass die Senatsentscheidung gegen 9.30 Uhr ohne mündliche Verhandlung auf der Homepage des Gerichts abrufbar sein werde.

Gegen die bundesweit einzigartige Regulierung des Landes Berlin hatten Abgeordnete der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP eine Normenkontrollklage eingereicht. Das oberste Gericht muss zum einen inhaltlich entscheiden, ob die weitgehenden Eingriffe in das Eigentumsrecht der Vermieter und die Vertragsfreiheit verfassungskonform sind. Zum anderen bestreiten die Kläger, dass die Berliner Landesregierung überhaupt berechtigt gewesen war, das Gesetz zu erlassen. Denn Mietrecht ist ihnen zufolge Bundesrecht.

Die Auswirkungen des Urteils dürften in jedem Fall gewaltig sein. Kippen die Verfassungsrechtler den Mietendeckel, drohen den Mietern in mehr als einer Million betroffenen Wohnungen möglicherweise gewaltige Nachzahlungen. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin stände vor einem politischen Scherbenhaufen. Scheitert der Mietendeckel aus Sicht des Verfassungsgerichts wegen der nicht gegebenen Zuständigkeit des Landes Berlin, könnte das den Druck vor allem auf die sowohl in Berlin als auch im Bund regierende SPD erhöhen, sich für eine entsprechende bundesweite Regelung einzusetzen. Aber auch wenn die Richter dem Mietendeckel ihren Segen erteilen sollten, dürfte das die Forderung nach ähnlichen Maßnahmen in anderen Teilen Deutschlands anheizen.

Mieten gesunken, Angebot eingebrochen

Der erste Teil des Mietendeckels trat Ende Februar 2020 in Kraft. Damit wurden die Mieten für knapp 1,5 Millionen Wohnungen rückwirkend für fünf Jahre auf den Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Zudem wurden Mietobergrenzen eingeführt, gestaffelt nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung. Ausgenommen sind nur Neubauwohnungen, die ab 2014 bezugsfertig wurden. Ende 2020 trat der zweite Teil des Deckels in Kraft. Seitdem müssen "überhöhte" Mieten abgesenkt werden, die die gesetzlich festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten. Dies betrifft mehr als 300.000 Wohnungen. Viele Vermieter haben sich jedoch vertraglich sogenannte Schattenmieten zusichern lassen, die sie, falls der Mietendeckel verfassungswidrig sein sollte, auch rückwirkend fordern können.

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Der Mietendeckel ist seit seiner Verabschiedung politisch und juristisch umstritten. Die in Berlin regierende rot-rot-grüne Koalition will mit dem Instrument unter anderem erreichen, dass Niedrigverdiener nicht aus der Stadt verdrängt werden. Gegner argumentieren, dass die Altersvorsorge von Kleinvermietern gefährdet sei und Vermieter zukünftig Investitionen in Instandhaltung und Sanierung vermeiden würden.

Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat der Mietendeckel in Berlin zwar zu deutlich sinkenden Mietpreisen bei den regulierten Wohnungen geführt. Gleichzeitig sei aber das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen auf ein alarmierendes Niveau eingebrochen. Einige Beobachter rechnen damit, dass das Angebot schlagartig wieder steigen könnte. Denn einige Vermieter dürften aufgrund der Rechtsunsicherheit in den vergangenen Monaten frei gewordene Wohnungen in Erwartung auf das Verfassungsgerichtsurteil zurückgehalten haben.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa

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