Wie soll mit älteren Diesel-Modellen umgegangen werden, die von Abgas-Manipulationen betroffen sind? Die Bundesregierung hat erste Vorschläge vorgelegt. Nun lenkt laut einem Bericht der erste Hersteller ein. Doch die Kostenfrage bleibt brisant.

In den Streit um Nachrüstungen von älteren Diesel-Modellen kommt offenbar Bewegung. Es gebe vor allem "sehr attraktive Tauschbedingungen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Teil des möglichen Pakets sind Umtauschprämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben wollen. Ziel ist eine Erneuerung der Dieselflotte. Zugleich aber hieß es in den Regierungskreisen, es sei "alles offen".

Laut einem Medienbericht lenkt mit Volkswagen erstmals einer der großen Hersteller in der Frage ein. Wie der "Spiegel" berichtet, versprach VW-Vorstandschef Herbert Diess am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sich an Nachrüstungen von älteren Dieselautos finanziell zu beteiligen.

Allerdings bestand Diess demnach darauf, nur 80 Prozent der Kosten der Hardware-Nachrüstung zu übernehmen. Diese sollen pro Fahrzeug bei etwa 3000 Euro liegen. Auch Scheuer hatte ursprünglich nur eine anteilige Kostenübernahme durch die Autobauer vorgesehen - den Restbetrag von etwa 600 Euro sollten die Fahrzeugbesitzer bezahlen. Nach Kritik etwa von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder rückte der Minister jedoch von dieser Idee ab und forderte, die Hersteller die kompletten Kosten tragen zu lassen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel setzt darauf, dass betroffene Autobesitzer nicht durch die Kosten einer Umrüstung belastet werden. Der schnellste und für die Zukunft beste Weg aus der Dieselkrise sei es, "die alte Flotte durch eine neue zu ersetzen", sagte sie bei einer Veranstaltung in Augsburg. Zudem müsse für einige betroffene Diesel eine Umrüstung ermöglich werden. "Und da sind wir der Meinung, dass dies für die Besitzer kostenlos sein muss." Bis zum 1. Oktober will Merkel ein Lösungskonzept vorlegen, welches primär auf dem Umtausch von betroffenen Fahrzeugen setzt. Finanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt erneut deutlich gemacht, dass es für Diesel-Nachrüstungen kein Steuergeld geben soll.

Außerdem will Diess demnach ein großes Umtauschprogramm für Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 auflegen. Man werde "maßgeschneidert für jeden Kunden das richtige Angebot zum Umstieg vorlegen", heißt es laut dem Bericht aus dem VW-Konzern. Einen Rückkauf lehnt der Konzernchef allerdings ab.

Gutscheine im Gespräch

Ein Sprecher Scheuers wollte den Bericht nicht kommentieren. Aus VW-Konzernkreisen hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, man arbeite an "konkreten Lösungen". VW sei an einer sinnvollen Lösung interessiert, um Fahrverbote zu vermeiden. Es komme nun darauf an, welche gemeinsame Position die Bundesregierung einnehme. Diese werde dann von VW bewertet. Es gebe noch keine festen Zusagen. Die Position der Autoindustrie war bisher, dass Hardware-Nachrüstungen zu aufwendig und teuer seien. Daher lehnten die Hersteller diese Umbauten am Motor ab.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist bei Umrüstungen ein Gutscheinsystem im Gespräch. Demnach könnten die Hersteller den Autobesitzern, die von Fahrverboten betroffen sind, Gutscheine für Einbauten von Teilen durch Zulieferer geben. Sie wollten keine Herstellergarantie übernehmen. Es gehe nur um Motoren der Schadstoffklasse Euro 5 und nur um solche, die technisch umgerüstet werden können. Wagen der Euroklasse 4 oder älter könnten nicht umgerüstet werden. Hier sollten Umtauschprämien greifen.

Scheuer hatte bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Chefs der deutschen Autobauer am vergangenen Sonntag erste Vorschläge vorgelegt, wie mit älteren Diesel-Modellen, die von Abgasmanipulationen betroffen sind, umgegangen werden soll. Scheuer kündigte zudem weitere Verhandlungen mit den Autobauern Volkswagen, Daimler und BMW an.

"Ältere Fahrzeuge raus, jüngere Fahrzeuge rein"

Im Kern geht es um ein mögliches Programm zum Rückkauf älterer Diesel durch die Hersteller, um höhere Prämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben und neue Wagen kaufen, sowie um Nachrüstungen an Motoren. Damit sollen drohende Fahrverbote in deutschen Städten verhindert werden.

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte n-tv: "Wir wollen saubere Luft in den Städten, und wir wollen schnelle Wirkung. Und wenn wir uns darauf einigen können, dass die schnelle Wirkung Bestandserneuerung ist, dann machen wir genau das Richtige." Auf die Nachfrage, was er damit meine, sagte Mattes: "Die Flotten austauschen - ältere Fahrzeuge raus, jüngere Fahrzeuge rein."

Am Freitag will sich Merkel zu der Frage mit mehreren Fachministern treffen. Ob dann schon eine Einigung auf ein Maßnahmen-Paket erreicht und bekannt gegeben werden kann, war offen. Am Montag wollen sich dann die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei einem Treffen des Koalitionsausschusses mit dem Thema Diesel befassen.