Vor fünf Jahren erheben die USA Zölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus mehreren Ländern. Diese reagieren und belegen ihrerseits die Einfuhr von US-Waren mit Abgaben. Die WTO wertet dies im Fall Chinas als Regelverstoß. Gegen eine ähnliche Entscheidung zum eigenen Vorgehen wehrt sich Washington noch.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat entschieden, dass die von China eingeführten Zölle auf US-Importe im Wert von mehreren Milliarden Dollar gegen internationale Handelsregeln verstoßen. Das WTO-Streitbeilegungsgremium urteilte, dass Chinas "zusätzliche Zollmaßnahmen" unvereinbar mit mehreren Artikeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) sind. Peking gab an, das Urteil prüfen zu wollen, die USA begrüßten die Entscheidung. Die US-Handelsbeauftragten Katherine Tai ließ mitteilen, das Urteil bestätige, dass China "illegal mit angeblichen 'Schutzzöllen' Vergeltungsmaßnahmen ergriffen" habe.

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Wirtschaft 15.08.23

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China hatte die Zölle auf bestimmte US-Importe im April 2018 als Vergeltungsmaßnahme für US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Betroffen waren Einfuhren im Wert von drei Milliarden US-Dollar. Es ging um 128 US-Produkte, darunter Obst und Schweinefleisch. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte 2018 die Zölle auch für entsprechende Produkte aus der EU, Norwegen, der Schweiz und der Türkei eingeführt. Begründet wurde dies mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit durch zu starke Abhängigkeit der USA von solchen Importen.

Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden erzielte im Jahr 2021 eine Einigung mit der EU über die Abschaffung der Zölle, während diese für andere Länder bestehen blieben. Mehrere Staaten reichten dagegen Klage ein.

Das Streitbeilegungsgremium der WTO hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass auch die Zölle der USA gegen mehrere Bestimmungen des GATT verstoßen. Das Gremium stellte zudem fest, dass die Zölle nicht durch die in dem Abkommen vorgesehenen Sicherheitsausnahmen gerechtfertigt seien, da sie nicht in Kriegszeiten oder in Zeiten schwerwiegender internationaler Spannungen eingeführt worden seien. Washington legte Einspruch gegen die Entscheidung ein.

In der jetzigen Entscheidung ging das WTO-Gremium nicht näher darauf ein, ob Washington berechtigt war, sich dabei auf die nationale Sicherheit zu berufen. Es wurde jedoch anerkannt, dass die US-Zölle aufgrund solcher Ziele eingeführt wurden - und nicht als sogenannte Schutzmaßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie.