Wirtschaft

Rechtswidrige Untersuchungen WTO erlaubt China Strafzölle gegen USA

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Die USA vermuteten, dass China Waren zu Dumpingpreisen verkauft. Die Untersuchung dazu hat nun aber ein Milliardennachspiel.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Vor Jahren gehen die USA dem Verdacht nach, dass China Waren zu Dumpingpreisen in den Markt drückt. Peking moniert die Überprüfung und bekommt nun Recht. Zusammen mit einem noch nicht abgeschlossenen Fall könnten nun Zölle für sechs Milliarden Dollar auf US-Waren fällig werden.

China darf in einem länger zurückliegenden Handelsstreit gegen die USA wegen rechtswidrig angewandter Antidumping-Maßnahmen Strafzölle auf US-Importe verhängen. Die Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) taxierten auf knapp 3,6 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) im Jahr. Hintergrund ist ein Streit, der 2014 begonnen hatte. Mit den aktuellen Handelsspannungen zwischen den USA und China hat er nichts zu tun.

China hatte die Methoden beanstandet, mit denen die USA chinesische Exportpraktiken untersucht hatten und zu dem Schluss gekommen waren, dass Peking Dumping betreibe. WTO-Schlichter hatten China durch mehrere Instanzen recht gegeben und entschieden, dass einige US-Methoden gegen WTO-Regeln verstießen. Sie stellten auch fest, dass die USA ihre Methoden in einem angemessenen Zeitrahmen nicht änderten. Damit standen China Strafzölle zu, die Höhe bestimmten die Schlichter. 

Mit Dumping ist die Ausfuhr von Gütern zu Schleuderpreisen gemeint, die die Herstellungskosten nicht decken. Absicht kann etwa sein, Marktanteile zu gewinnen oder Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.

Frist verstreichen lassen

Bereits 2016 gab ein WTO-Gremium China in dem Streit recht. Eine Frist zur Anpassung ihrer Methoden bis Ende August 2018 ließen die USA verstreichen. Wenige Tage nach dieser Frist beantragte Peking bei der WTO, Strafzölle im Wert von sieben Milliarden Euro auf US-Importe erheben zu dürfen. Dieser Betrag sei zu hoch angesetzt, entschied das WTO-Schiedsgericht nun.

China hatte gerade erst Strafzölle gegen die USA in einem anderen vor der WTO gewonnenen Fall angekündigt. Dabei ging es um US-Zölle wegen Subventionen für Staatsunternehmen in China, die gegen WTO-Regeln verstießen. Der Fall stammt aus dem Jahr 2012. Hier steht der Schlichterspruch noch aus. China nannte eine Summe von 2,4 Milliarden Dollar (2,15 Milliarden Euro).

Den USA drohen zudem auch neue Strafzölle der EU, weil sie WTO-Urteile wegen rechtswidriger Boeing-Sanktionen nicht voll umgesetzt haben. Der Schlichterspruch über die Höhe wird im kommenden Jahr erwartet.

Umgekehrt hatten die WTO-Schlichter den USA erst im Oktober milliardenschwere Strafzölle gegen die EU genehmigt. Dabei ging es um rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Die USA begannen innerhalb von Tagen, die Strafzölle auf EU-Einfuhren im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr geltend zu machen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP