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Milliarden für Millionäre Warum Trumps Steuerreform kein Erfolg ist

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Donald Trump hat Geld an Superreiche verteilt, damit die Mittelklasse wächst. Bisher ist der Plan nicht aufgegangen.

(Foto: picture alliance/dpa)

An Weihnachten beglückte Donald Trump Superreiche und Konzerne mit billionenschweren Steuergeschenken - und versprach Normalverdienern höhere Löhne und mehr Jobs. Ein knappes Jahr später steht fest: Das waren Luftschlösser.

Schon der Titel war eine Täuschung: "Tax Cuts and Jobs Act". Um die billionenschweren Geschenke für Firmen und Reiche zu rechtfertigen, versprach Donald Trump bei der Unterzeichnung seiner Steuerreform im Dezember: Wenn wir die Abgaben senken, erleben die USA das größte Wachstumswunder aller Zeiten. Mit mehr Geld in der Tasche werden die Unternehmen investieren, Jobs schaffen und "ihre Arbeiter mit Boni überschütten".

Eins steht fest: Für Großkonzerne und Topverdiener ist die größte Steuerreform seit den 80er Jahren ein Geldregen. Die Unternehmenssteuern sind von 35 auf 21 Prozent gefallen. Um 1,5 Billionen Dollar haben die Republikaner Superreiche und Konzerne entlastet. Sie sind durch das Weihnachtsgeschenk aus der Staatskasse noch reicher geworden. Doch dass dadurch mehr Jobs entstanden sind, darf bezweifelt werden.

Es vergeht zwar kaum ein Tag, an dem Trump den Wirtschaftsboom in den USA nicht für sich zu reklamieren versucht: "Die Republikaner haben die beste Wirtschaft in der Geschichte unseres Landes geschaffen - und den heißesten Jobmarkt auf Planet Erde", twitterte er erst vor zwei Wochen. Doch ein Blick auf die wichtigsten Indikatoren zeigt, dass der Höhenflug nicht unbedingt etwas mit seiner Steuerreform zu tun hat. Und dass die Impulse bisher kleiner und weniger nachhaltig sind als gedacht.

Steuergeschenke schaffen kaum mehr Jobs

Seit der Steuerreform im Januar ist die US-Wirtschaft zweifelsohne stark gewachsen: Um 2,2 Prozent im ersten, 4,2 Prozent im zweiten und 3,5 Prozent im dritten Quartal. Die Frage ist nur, ob Trumps Steuergeschenke wirklich der Grund dafür sind. Der Boom begann schon vor fast zehn Jahren unter US-Präsident Obama und hält bis heute an. Wachstumstreiber ist vor allem die jahrelange Niedrigzinspolitik der US-Notenbank.

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An der Arbeitslosenquote ist deutlich abzulesen, dass die Reform eher ein Strohfeuer ist als "Raketentreibstoff für die US-Wirtschaft", wie Trump geprotzt hat: Die US-Konjunktur lief auch schon vorher auf Hochtouren, die Firmen produzierten schon vor dem Jahreswechsel nahe der Lastgrenze, die Beschäftigung lag auf Rekordniveau (siehe Grafik). Weil sie nun zu überhitzen droht, drosseln die Währungshüter das Wachstum mit höheren Zinsen.

Wichtiger als der kurzfristige Wachstumsschub sind die dauerhaften Anreize, die die Reform setzen soll: Weil Firmen weniger Steuern zahlen, sollen sie mehr investieren und Jobs schaffen. Das langfristige Wachstumspotential der Wirtschaft soll steigen. Doch von dem versprochenen Investmentboom ist bisher nichts zu sehen.

Denn erstens muss sich die US-Regierung für die Steuergeschenke massiv verschulden. Das treibt die Zinsen - und dämpft den Appetit auf mehr Investitionen gleich wieder. Und zweitens sind "geschäftliche Entscheidungen viel weniger von finanziellen Anreizen abhängig als Konservative behaupten", schreibt Paul Krugman in der "New York Times". Ob Firmen neue Maschinen kaufen, Fabriken bauen oder Produkte entwickeln, hängt eher davon ab, ob sie Ideen haben und Marktchancen sehen. "Die Steuersenkungen von Präsident haben keinen Boom geschaffen, die Steuererhöhungen von Präsident Obama keine Depression ausgelöst", urteilt der Nobelpreisträger.

Firmen beschenken Aktionäre statt Mitarbeiter

Wohin ist das viele Geld also geflossen? Statt in Investments und neue Jobs haben die Firmen es vor allem in Geschenke an ihre Aktionäre gesteckt. Mit fast 200 Milliarden Dollar erreichten die Aktienrückkäufe der 500 größten US-Firmen laut dem Indexanbieter S&P Dow Jones im dritten Quartal Rekordniveau. Auch die Dividenden legten im Vergleich zum Vorjahresquartal rund 28 Prozent zu. Die Konzerne bescheren reichen Anlegern einen Geldregen, statt ihre Mitarbeiter in den USA zu belohnen, wie Trump versprochen hatte.

Hunderte Firmen haben wegen der Reform zwar einmalige Sonderzahlungen an ihre Mitarbeiter versprochen. Doch damit geben die Konzerne nur einen Mini-Anteil ihrer Gewinne weiter. Insgesamt ist bei den Löhnen seit der Reform so gut wie nichts passiert: Zwar haben die Löhne und Gehälter in der privaten Wirtschaft laut US-Arbeitsministerium 2018 im Jahresvergleich etwa 3,0 Prozent zugelegt. Doch 2017, als die Reform noch gar nicht in Kraft war, fiel der Anstieg mit 2,6 Prozent nur geringfügig niedriger aus. 2016 waren es rund 2,3 Prozent, 2015 ebenfalls. Auch hier zeigt sich: Die Lohnentwicklung reagiert bisher kaum auf die Steuerreform und folgt eher einem langfristigen Aufwärtstrend nach der Finanzkrise als Trumps kurzfristigen Versprechen.

Börsenboom nützt Normalverdienern kaum

Tatsächlich hat Trumps Reform nur die Aktienkurse massiv befeuert. Zwar markierten die US-Börsen schon vor der Reform Höchststände. Doch seitdem haben sie nochmal zugelegt. Normalverdienern nützt das aber so gut wie nichts: 84 Prozent der Aktien sind in der Hand der reichsten 10 Prozent der Amerikaner. Das hat der Ökonom Ed Wolff im November 2017 errechnet, einen Monat bevor die Reform in Kraft trat. Laut der Studie besitzen gerade mal 27 Prozent aller Normalverdiener der Mittelklasse Aktien. Bei den Superreichen sind es dagegen 94 Prozent.

Dafür darf die Mittelklasse Trumps Steuergeschenke für die Oberschicht bezahlen. Denn die Reform reißt ein gigantisches Loch in den Haushalt. Kein Problem wiegeln die Republikaner ab: Die Steuerreform trägt sich selbst, weil der Staat durch höheres Wachstum mehr einnimmt. Doch dafür gibt es bislang keinerlei Anzeichen. Seit Jahresbeginn sind die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr sogar minimal gesunken. Dafür ist das Haushaltsdefizit auf fast 800 Milliarden Dollar explodiert, auf den höchsten Stand seit 2012.

Natürlich wird es Jahre dauern bis sich alle Effekte von Trumps Reform vollständig einstellen. Doch die Zwischenbilanz nach etwa einem Jahr fällt ernüchternd aus. Die konservative Doktrin der Trickle Down Economics, nach der Geschenke des Staates an Reiche und Konzerne mit der Zeit über höhere Investments, Wachstum und Jobs zu Arbeitern und Normalverdienern heruntertröpfeln, hat sich bislang nicht bewahrheitet. Aber Fakten spielen für Präsident Trump bekanntlich ja nur eine untergeordnete Rolle.

Quelle: n-tv.de

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