Wirtschaft

EU-Sondergipfel zu Griechenland Was nun, Frau Merkel?

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Angela Merkel hat sich in der Schuldenkrise in die größte Klemme ihrer Kanzlerschaft manövriert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit ihrem Zaudern hat Angela Merkel sich das größte Dilemma ihrer Kanzlerschaft eingebrockt: Riskiert sie den großen Wurf? Oder macht sie den großen Schritt zurück - und drängt die Griechen aus dem Euro?

Ist irgendwas? Ach ja, ein Land in Europa mit zehn Millionen Menschen steht vor der Pleite. Die Griechen haben die Sparpolitik der EU per Volksentscheid abgelehnt. Die Banken sind dicht. Und Athen bleiben höchstens noch zwei Wochen bis zum Austritt aus der Eurozone.

Doch Angela Merkel redet weiter wie der Kassenwart eines Dackelzüchtervereins: Zurzeit sei "die Voraussetzung für den Eintritt in Verhandlungen zu einem konkreten ESM-Programm nicht gegeben", sagt sie. Nun sollen die Griechen mal mit neuen Vorschlägen kommen. Wir können in Ruhe abwarten, findet sie.

Angela Merkel hat fünf Jahre lang versucht, die Schuldenkrise zu verwalten, so wie sie es mit allen Problemen macht. Damit hat sie sich in die größte Klemme ihrer Kanzlerschaft manövriert. Alexis Tsipras ist der Geist, den sie selbst gerufen hat. Mit fünf Jahren Sparpolitik, in denen die Griechen ein Viertel ihres Einkommens verloren haben.

Nun muss sie sich entscheiden. Zaudert sie weiter, wird sie wohl als Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die Griechenland aus dem Euro ins Chaos gleiten ließ und die Europäische Einigung gefährdete. Kommt sie den Griechen entgegen, wackelt ihre Regierung. Ihre Fraktion sperrt sich gegen weitere Hilfen. Sie müsste zugeben, dass sie den Wählern etwas vorgemacht hat. Dass ein Teil ihres Geldes nicht wiederkommt. Obwohl sie längst genug von dem ganzen Theater haben.

Es ist eine historische Zäsur. Mit dem Euro ist Europas wirtschaftliche Integration der Politik um Jahre vorausgeeilt. Entweder muss die Politik jetzt einen großen Sprung nach vorn wagen. Oder die Wirtschaft einen großen Schritt zurück machen. Andere Möglichkeiten gibt es nicht, um beide wieder in Einklang zu bringen.

Europas Traum stirbt in Griechenland

Wahrscheinlich wird sich die Kanzlerin für den leichten Weg entscheiden. Den sicheren Weg, der ihre Macht erhält. Doch dann sollte sie auch die Verantwortung dafür übernehmen. Monatelang hat ihre Regierung mit Griechenland verhandelt: zwei oder drei Prozent Haushaltsüberschuss? 22 oder doch lieber 23 Prozent Mehrwertsteuer? Aber nie hat sie sich getraut, das eigentliche Problem auch nur anzusprechen: Griechenland kann mindestens einen Teil seiner Schulden nicht zurückzahlen.

Klar, die Populisten von Syriza haben wie eine Bande großkotziger Halbstarker jegliches Vertrauen in Athen zertrümmert. Aber sie haben von Anfang an die Wahrheit gesagt: Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF), der Griechenland mehr als 30 Milliarden Euro geliehen hat, fordert einen Schuldenschnitt. Und sogar der französische Premierminister Manuel Valls sagt, dass eine Umschuldung kein Tabu mehr sein darf. Wie soll Griechenland einem Deal zustimmen, der die Fakten völlig ignoriert?

Ein Volk mit zehn Millionen Menschen kann man nicht einfach vor die Tür setzen. Wenn die Griechen den Euro verlassen, werden sie auch nicht plötzlich Firmen gründen und ihren Staat reformieren, wie die Grexit-Befürworter sagen. Sie werden Care-Pakete auspacken. Auch die werden wieder wir bezahlen. Und unser Geld ist dann erst recht futsch.

Um Europas Einheit zu retten, müsste Angela Merkel Führung übernehmen. Sie hat schon früher aus Überzeugung kehrt gemacht, auch wenn es in ihrer Partei unbeliebt war. Nur lässt sich die Schuldenkrise nicht abschalten wie Atomkraftwerke oder aussetzen wie die Wehrpflicht. Sie erfordert eine Vision, was Europa sein soll außer Nationalstaaten, die sich alte Rechnungen vor der Nase herumwedeln.

Die Völker Europas hatten einmal einen Traum. Er hieß Europäische Union: eine Gemeinschaft, um das Gespenst des Nationalismus für alle Zeiten vom Kontinent zu verjagen. Dieser Traum stirbt gerade in Griechenland. "Frau Kanzlerin, bleiben sie eisern", fordert die "Bild"-Zeitung heute und setzt Angela Merkel die preußische Pickelhaube auf. Die Kanzlerin hat es nun in der Hand, ob wir wirklich in diese Zeit zurückfallen.

Quelle: n-tv.de