Was kann der Staat, was kann das Land Niedersachsen für die vom Konjunktureinbruch bedrohte Autoindustrie tun? Der niedersächsische Regierungschef Weil macht sich für ökologisch ausgerichtete Kaufanreize stark.

Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Automobilbranche hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine Art ökologischer Abwrackprämie gefordert. Die Autobranche habe eine Schlüsselstellung, wenn es darum gehe, die Wirtschaft in Deutschland wieder anzukurbeln, sagte Weil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Mit der nach der Finanzkrise 2008/2009 eingeführten Abwrackprämie habe Deutschland gute Erfahrungen gemacht.

Das Land Niedersachsen ist nicht nur Sitz von Europas größtem Automobilkonzern Volkswagen, sondern auch mit 20 Prozent der Stimmrechte an dem Hersteller beteiligt. In der Region Wolfsburg und Hannover hängen große Teile der Wirtschaftskraft am Erfolg des Autobauers. Hunderte Zulieferer und Tausende Kleinunternehmer profitieren von der Nähe zu einem der weltweit größten Hersteller von Kraftfahrzeugen.

Weil verspricht sich von den staatlichen Hilfsmaßnahmen für den Autobau mehr als nur eine kurzfristige Konjunkturstütze. Vor allem der Umstieg auf umweltfreundliche Antriebe könne mit einer ökologischen Abwrackprämie "wesentlich beschleunigt und die Automobilindustrie im Strukturwandel unterstützt werden", sagte der SPD-Politiker.

Eine Abkehr von den Klimaschutzzielen lehnte Weil strikt ab. Dies dürfte "auf der europäischen Ebene kaum durchzusetzen sein und würde hohe Investitionen der Unternehmen in Frage stellen", sagte er. Zuvor hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann für Nachsicht bei den Klimazielen geworben.