Wirtschaft

Zeit für Extra-Wünsche Wie Italien die Brexit-Karte für Banken spielt

RTX2H753.jpg

Matteo Renzi hat es versucht.

(Foto: REUTERS)

Um den maroden Banken seines Landes zu helfen, zieht Italiens Regierungschef Renzi die Brexit-Karte. Doch damit kommt er nicht durch. Aus gutem Grund.

Unicredit
Unicredit 10,47

Wer wollte es dem italienischen Regierungschef verübeln? Matteo Renzi hat nur versucht, das Beste für Italien und seine Banken aus dem negativen Brexit-Referendum zu machen: Der schwarze Freitag, als die italienischen Bankaktien mit massiven Kursverlusten reagierten, war die perfekte Gelegenheit für ihn.

Nach dem Motto "Außergewöhnliche Umstände bedürfen außergewöhnlicher Maßnahmen" forderte er von Brüssel inoffiziell, das Anfang des Jahres in Kraft getretene Bail-in-Prinzip für italienische Banken auszusetzen. Das würde bedeuten, dass nicht Gläubiger und Aktionäre bei einer Pleite eines Geldinstituts haften würden, sondern wieder der Steuerzahler.

Die italienischen Bankentitel hatte es vergangenen Freitag schlimm erwischt: Die beiden Institute Unicredit und Intesa Sanpolo verloren an der Börse jeweils über 20 Prozent an Wert. "Die Regierung und die europäischen Institutionen sind in der Lage, auf jede erdenkliche Art und mit allen Mitteln die Stabilität des Finanzsystems und die Sicherheit der Sparer zu garantieren," versuchte Renzi besorgte Beobachter zu beschwichtigen. Dafür warb er auch um Beistand aus Brüssel.

Würde das europäische Bail-in-Prinzip außer Kraft gesetzt, könnte der italienische Staat seinen maroden Banken finanziell beispringen. Darauf hatte Renzi gehofft. Doch sein Versuch im Brexit-Schock eine Extrawurst zu ergattern, schlug fehl. Für Vergünstigungen wegen des Brexit-Votums sieht vor allem Deutschland keine Notwendigkeit.

Italiens Geldinstitute sind nicht die einzigen, die nach dem Referendum heftige Kurseinbrüche einstecken mussten. Auch die Deutsche Bank oder die britische Investmentbank Barclays wurden von den Investoren abgestraft. Der Branchenindex EuroStoxx Banks zeigt das ganze Ausmaß des europäischen Bankenbebens: In den ersten beiden Handelstagen nach der Abstimmung brach das Barometer um 24 Prozent ein. Die Börsen verloren in derselben Zeit lediglich zehn Prozent.

40-Milliarden-Stütze für marode Banken

Angeblich bastelt die römische Regierung deshalb jetzt an einem anderen Notfallplan. Den notleidenden Banken sollen bis zu 40 Milliarden Euro in Form von direktem Kapital oder Garantien zur Verfügung gestellt werden. Das zumindest berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen Insider. Diese Hilfe wäre auch ohne eine Ausnahme von den geltenden EU-Regeln möglich. Die rechtliche Grundlage liefert ein Passus, der Staaten erlaubt, seinen Banken in Notlagen, mit direkten Hilfen unter die Arme zu greifen, wenn das ganze Finanzsystem bedroht ist. Rom sieht eine solche Notlage durch das britische Votum für gegeben.

Dass die Lage sehr bedrohlich ist, unterstrich Italiens Notenbankchef Ignacio Visco: "Die Volatilität ist nach dem Brexit-Referendum stark gestiegen, und es besteht Ansteckungsgefahr. Wir müssen angesichts eines derartigen Ereignisses ein Sicherheitsnetz bilden. Wir werden alle möglichen Instrumente, über die wir verfügen, zur Stützung des Bankensystems nutzen", sagte der Notenbankchef laut der römischen Tageszeitung "La Repubblica".

Alternativ könnte Italien Hilfe beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) suchen. Das würde jedoch griechische Verhältnisse hochbeschwören und bedeuten, dass die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission als Aufseher kommen würden. Ein Wunsch-Szenario ist das wohl eher nicht.

Keine Staaatshilfen

Brüssel und Berlin werden alle weiteren Schritte kritisch beobachten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt darauf, dass im Fall des Falles die Gläubiger der Banken zur Kasse gebeten werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit für neue Regeln nur für Italien. Die Bankenunion biete dafür ausreichend Flexibilität. "Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen", sagte sie. Der italienische Bankenverband ABI sprach sich ebenfalls gegen Staatshilfen aus.

Nach dem Veto aus Deutschland, versuchten Renzi und Visco Beruhigungspillen zu verteilen. Die offizielle Anfrage nach einer Änderung der geltenden EU-Vorschriften verkniff sich Renzi auf dem EU-Gipfel in Brüssel, was er auch betonte. "Den italienischen Banken geht es gut", beteuerte der italienische Premier in einem CNN-Interview. Visco warnte davor, das Problem der notleidenden Kredite in Italien als "zu dramatisch" darzustellen. Die Geldhäuser seien in der Lage, mit ihnen umzugehen. Die Kapitaldecke der italienischen Banken sei solide.

Ob der Notenbanker selber daran glaubt, darf zumindest angezweifelt werden. Denn mit dem Votum der Briten für einen EU-Austritt sind lediglich altbekannte Banken-Probleme wieder hochgekocht. Der Niedergang von Deutscher Bank, Unicredit, Barclays und Co. geht seit Jahren ungebremst weiter.

Die Geldhäuser leiden bis heute unter der Finanzkrise. Viele schleppen milliardenschwere faule Kredite mit sich herum - nicht selten irgendwo in Bad Banks versteckt. Die US-Bank Goldman Sachs prognostiziert, dass nach dem Brexit die Gewinne von Europas Banken bis 2018 um elf Prozent einbrechen könnten. Der Schrumpfprozess ist schon lange im Gange. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist nicht der Auslöser für die Probleme der Banken. Er macht die Lage nur noch schwerer.

Italien bleibt ein Wackelkandidat

Italiens Ausgangslage ist zugegebenermaßen besonders prekär. Nach Daten des Bankenverbands ABI betrug die Börsenkapitalisierung des Bankensystems in Italien im Mai 83,4 Milliarden Euro, im Mai 2015 waren es noch 133,7 Milliarden. Ein Verlust des Bruttoinlandsproduktes von knapp einem Fünftel seit 2008 und die längste Rezession der Nachkriegszeit haben die Finanzinstitute geschwächt.

Ökonomen schätzen, dass alle Banken zusammen über 200 Milliarden Euro an notleidenden und faulen Krediten in den Büchern haben. Nach der Schätzung des italienischen Volkswirtes Francesco Giavazzi könnten sie auch noch um weitere 20 Prozent abwerten. Als Wackelkandidat gilt Monte dei Paschi di Siena. Probleme hat auch Unicredit. Sie ist die einzige systemrelevante Bank in Italien.

Nur Misswirtschaft ist ein hausgemachtes Problem, dass nur Italien selbst lösen kann. Renzi räumte selbst ein, dass der Brexit nicht das eigentliche Problem ist. Seine Vorgängerregierungen hätten versagt, erklärte er. Unter anderem, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten zum Beispiel die Frage der Rekapitalisierung der Banken nicht angegangen seien.

Italiens steckt in einem schweren Dilemma. Das Misstrauen der Investoren bremst die Vergabe neuer Kredite und damit auch die vorsichtige wirtschaftliche Erholung der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Ein Recht auf Extrawürste in der Bankenunion lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Aber fragen kann man ja mal.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema