Wirtschaft

US-Notenbank als Wahlhelfer Wie Trump versucht, die Fed zu unterwerfen

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Donald Trump hat Fed-Chef Powell selbst nominiert. Auf Twitter zerstört er nun seine Glaubwürdigkeit.

(Foto: REUTERS)

Mit aller Macht versucht Donald Trump, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu zerstören: Für seine Wiederwahl braucht er niedrige Zinsen und boomende Börsen. Doch die Strategie könnte nach hinten losgehen.

"Ich vermute, ich muss mich mit dir abfinden." Für jeden normalen Boss wäre diese Aussage über einen Mitarbeiter, den er selbst eingestellt hat, ein fatales Eingeständnis des eigenen Versagens. Für Donald Trump ist der Satz, den der US-Präsident laut "Wall Street Journal" über seinen eigenen Notenbankchef Jerome Powell gesagt haben soll, nur alltägliches Verbalmobbing zu politischen Zwecken.

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Trump hat Powell Ende 2017 selbst nominiert. "Bislang macht mich meine Wahl von Jay noch nicht einmal ein kleines bisschen glücklich", sagte er im November der "Washington Post". Erst am Sonntag legte er nach: "Wenn die Fed ihren Job richtig gemacht hätte, wäre die Börse zusätzlich 5.000 bis 10.000 Punkte gestiegen", twitterte Trump.

Trump wünscht sich niedrige Zinsen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Denn boomende Aktienmärkte, Wachstum und Jobs sind die wichtigsten Argumente für seine Wiederwahl. Doch weil die Konjunktur zu überhitzen droht, hat Fed-Chef Powell im vergangenen Jahr begonnen, die Zinsen zu erhöhen - und sich Trumps Zorn eingehandelt.

Kein Wunder: Powell hat vorrangig das Wohl der US-Wirtschaft und nicht den politischen Erfolg des US-Präsidenten im Sinn. So war es bislang immer: Die Notenbanker sollen unabhängig von politischem Druck agieren. Wo bisher erfahrene Experten Zinsen festlegen, wünscht sich Trump nun loyale Handlanger, die seiner Agenda dienen. Er setzt deshalb alles daran, die Autorität der Zentralbank zu zerstören. Sie ist neben Justiz, FBI und Geheimdiensten eine weitere Institution, die der US-Präsident plattzuwalzen versucht, weil sie nicht macht, was er will. Die Folgen könnten verheerend sein.

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Paradigmenwechsel in der Geldpolitik

So undenkbar Attacken auf die Unabhängigkeit der Notenbank früher waren, so alltäglich sind sie im Trump-Zeitalter inzwischen geworden. Bisher hat er auf Verbalangriffe gesetzt. Die Notenbank sei "verrückt geworden" und "außer Kontrolle", wetterte er im Oktober. "Das einzige Problem, das unsere Wirtschaft hat, ist die Fed", twitterte Trump an Heiligabend. Sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow erteilt den Notenbankern inzwischen öffentlich Befehle: Die Fed solle in den Rückwärtsgang schalten und den Leitzins sofort um 0,5 Prozent senken, forderte Kudlow Ende März im US-Fernsehen.

Doch bisher hat all das nichts genützt. Fed-Chef Powell hält dagegen. Einfach feuern kann Trump ihn nicht: Seine Amtszeit läuft vier Jahre, erst 2022 könnte das Weiße Haus einen Nachfolger nominieren. Deshalb versucht Trump nun, das oberste Führungsgremium der Notenbank, das die Leitzinsen festlegt, mit anderen willigen Vollstreckern zu besetzen, die ihm seine Wünsche erfüllen.

Für den siebenköpfigen Gouverneursrat will Trump seinen Wahlkampfberater Stephen Moore und Ex-Präsidentschaftskandidat Herman Cain nominieren, der früher eine Pizzakette managte. Ihre Amtszeit würde laut Gesetz 14 Jahre dauern. Cain musste 2012 seine Bewerbung fürs Weiße Haus abrupt abbrechen, nachdem ihm mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorgeworfen hatten. Und sammelte 2016 Geld für Trumps Wahl ein. Wohl auch deswegen nennt ihn Trump einen "Freund".

Selbst einige republikanische Senatoren haben inzwischen angekündigt, die Ernennung von Moore und Cain zu blockieren. Denn mit ihnen will Trump ganz offensichtlich zwei Lakaien zu Notenbankern machen, die von Zinsentscheidungen keine Ahnung haben, um sich die Geldpolitik der USA gefügig zu machen.

Auf einer Stufe mit Erdogan

Was dabei schlimmstenfalls passieren kann, ist in Ländern wie Indien und der Türkei zu sehen. In Neu-Delhi hat die Regierung von Premierminister Narendra Modi den Zentralbankchef zum Rücktritt gedrängt, weil er sich weigerte, mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Am Bosporus droht Recep Erdogan offen damit, die Notenbanker an die Leine zu legen, und wird nicht müde, niedrigere Zinsen zu fordern. Die Türkei steckt auch deshalb mitten in einer Wirtschaftskrise, die Inflation galoppiert und die türkische Lira ist abgestürzt.

In den USA nehmen die Märkte den politischen Druck auf die Notenbank bisher erstaunlich gelassen auf. Dabei will Trump nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der Geldpolitik: Im Fall seiner Wiederwahl könnte er noch zwei weitere Fed-Gouverneure nominieren. Sollte der Senat seine Kandidaten bestätigen, könnte Trump die Zinspolitik der USA für ein Jahrzehnt kippen - mit potentiell katastrophalen Folgen.

Die Fed ist die wichtigste Notenbank der Welt. Ihre Zinspolitik bewegt die Märkte rund um den Globus. Sie hat eine Vorbildrolle. Sollte sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren wie in der Türkei, besteht die Gefahr, dass sie die Wirtschaft nicht länger effektiv lenken kann. Wenn Investoren ihren Zinsversprechen nicht mehr vertrauen, steigt die Gefahr, dass sie auf dem falschen Fuß erwischt werden und die Märkte in Panik geraten. Wenn die Inflationssorgen von Firmen und Verbrauchern wegen Trumps Ränkespielen wachsen, erhöht sich das Risiko, dass sie Investitionen und Konsum drosseln. Und wenn die Zinsen zu lang unangemessen niedrig bleiben, setzt das den Dollar unter Druck.

Am Ende könnte die Wirtschaft einbrechen und Trumps Strategie nach hinten losgehen. Das sagen ihm auch Zentralbanker aus dem Ausland: "Ich bin ganz sicher besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbank in anderen Ländern, besonders in der wichtigsten Jurisdiktion der Welt", sagte EZB-Chef Mario Draghi am Wochenende auf dem Frühjahrstreffen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington. Am gleichen Tag griff Trump zum Handy und attackierte die Fed auf Twitter.

Quelle: n-tv.de

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